Russland veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverletzungen der USA

Offenbar als Reaktion auf die amerikanischen Versuche zur Einflußnahme auf die Politik Russlands hat das russische Informationsministerium einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in den USA veröffentlicht. Washington wird darin für die Nichteinhaltung seiner „internationalen Verpflichtungen“ verurteilt und die Sorgen der „internationalen Gemeinschaft“ wiedergegeben.

Beklagt werden verschiedene Erscheinungsformen von Rassismus, übermäßiger Einsatz von Polizeigewalt, Probleme im Bereich von Einwanderungspolitik und Menschenhandel, Defizite bei wirtschaftlichen und sozialen Rechten, die Mißachtung von Kinderrechten, Unzulänglichkeiten im Wahlrecht, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit, Internetzensur, die Todesstrafe, Mißstände im Strafvollzug, die Verfolgung von Dissidenten und potenziellen Terroristen, der willkürliche Einsatz militärischer Gewalt in Kriegsgebieten, gezielte Tötungen, sexueller Mißbrauch und Folter in CIA-Gefängnissen im Ausland sowie Inhaftierungen ohne Anklage in Guantanamo.

Short press review on Maybritt Illners late-night talk with Joseph Ackermann

In the course of her coup d’état Merkel has also called out the state of emergency. Just informally as a matter of course, because otherwise the emergency-laws would have to become effective, against which the students movement had protested so vehement in May 1968.

A poster of the protestors against emergency-laws from May 1968

Kurze Presseschau zu Joseph Ackermann bei Maybritt Illner

Im Zuge ihres Putsches hat Merkel auch den Notstand ausgerufen. Nur informell freilich, weil sonst ja die Notstandsgesetzgebung zum Zuge kommen müßte, denen sich die Studentenbewegung im Mai 1968 leidenschaftlich entgegen gestellt hatte.

So wurde im Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze protestiert

Kann sich die angeschlagene taz nur noch mit staatlichen Subventionen über Wasser halten?

In den letzten Tagen habe ich bei endstation-rechts.de Kommentare geschrieben und bin dabei wiederholt auf rätselhafte Phänomene gestoßen; die Themen waren Piusbruderschaft wirbt in „Junge Freiheit“ (JF) für Exerzitienkurse und Aufruf zur Gewalt? NPD-nahes Portal veröffentlicht Adressen der Bürgerbüros.

Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein „Ende der windelweichen Floskeln“ und „einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte“ durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar „einzige Alternative“ versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten (2010)