Washington Times fordert Amtsenthebung Obamas

Übersetzung des Artikels
Obama’s impeachable war
von Jeffrey T. Kuhner

Präsident Obama hat die Glaubwürdigkeit verloren, die er braucht, um im Amt bleiben zu können. Der Krieg in Libyen hat die Gesetzlosigkeit und die ausufernde Kriminalität seiner Regierung aufgedeckt. Wenn sich Republikaner und Konservative ernsthaft um die Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Regierung bemühen wollen, werden sie die Amtsenthebung von Herrn Obama fordern.

Der Krieg läuft schlecht. Die Koalition ist am Auseinanderbrechen; die strategischen Ziele der Militärintervention sind unklar; Russland, China, Indien und Brasielien sind dagegen; die Arabische Liga verurteilt das von der Operation Odyssey Dawn verursachte Töten unschuldiger Zivilisten; und es scheint, daß es Muammar Gaddafi gelingen wird, an der Macht zu bleiben — der internationalen Gemeinschaft zum Trotz und als Erniedrigung der Vereinigten Staaten. Herr Obama rief Oberst Gaddafi auf abzutreten. Das Prestige und die Macht Amerikas hat er eingesetzt, um dabei mitzuhelfen ihm ein Ende zu bereiten. Wenn das scheitert, wird Amerika auf der Weltbühne als Papiertiger dastehen. Man wird uns nicht mehr fürchten und respektieren.

Scherbengericht für Obama wegen Libyen

Übersetzung des Artikels
John Boehner rips President Obama on Libya
von Jake Sherman

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Republikaner/Ohio) verschärfte am Mittwoch seine Kritik am Umgang von Barack Obama mit den Militäroperationen in Libyen. Er schickte dem Präsidenten einen vernichtenden Brief, in dem er Antworten zu den Entwicklungen hin zum Engagement in dieser Region fordert und schlägt auf das „Weiße Haus“ ein, weil es sich zuerst mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten hat und nicht mit dem Kongress.

Barack Obama

Boehner schrieb in dem Brief, daß er „beunruhigt“ darüber ist, daß das Militär der Vereinigten Staaten in die Angriffe auf Libyen verwickelt wurde — „ohne eine klare Definition“ zum Auftrag und der Rolle Amerikas bei der Erreichung des Ziels.

Libyen: Arabische Liga will Fahrverbotszone nicht absegnen

Gestern erklärte der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, daß die libysche Luftwaffe jetzt ausgeschaltet ist. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen“ zu schützen. Um das zu erreichen würden die libyschen Bodentruppen angegriffen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern“. In britischen Zeitungen war bereits vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone („no fly zone“) auch von einer Fahrverbotszone („no drive zone“) die Rede gewesen, die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen. Auch ein hoher spanischer Militär hatte bereits kurz nach Beginn das Operationsziel „eher als eine Fahrverbotszone“ bezeichnet. Gaddafis Armee solle in ihre Kasernen zurückgetrieben werden.

Ausgebrannter Panzer in Libyen

Afrikanische Union gegen Gewaltanwendung in Libyen

Karthago, 23. März 2011: Jean Ping, der Vorsitzende der AU-Kommission, der derzeit auf einem Besuch in Tunesien ist, hat wiederholt, dass die Afrikanische Union (AU) gegen eine ausländische Intervention in Libyen ist.

Nach einem Treffen mit dem tunesischen Übergangspräsident Foued Mebazaa sagte er, daß die AU fest entschlossen der friedlichen Beilegung von Konflikten den Vorzug gibt und daß Gewaltanwendung als Lösung nur dann in Frage kommt, wenn alle anderen Lösungen schon versucht wurden … und zwar ohne Hast.“

Jean Ping (Präsident der Afrikanischen Union)

Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin

Nachdem am 17. März 2011 bekannt wurde, dass Ägypten „seit ein paar Tagen“ Munition und Waffen an die Aufständischen liefert, wies das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hin. Der UN-Sicherheitsrat hatte mit dem Beschluss der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 auch ein allgemeines Waffenembargo über Libyen verhängt.

Rebellen in Ost-Libyen