Am Mittwoch den 27. Mai gibt es von 19-20 Uhr mitteleuropäischer Zeit ein kostenfreies Webinar. Es handelt sich dabei um eine Art virtueller Pressekonferenz, zu der man sich per Telefon einwählen kann und die mit einer Präsentation über das Web unterstützt wird. Die Veranstaltung richtet sich offenbar besonders an Personen, die versuchen entsprechende Informationen in die Medien zu bringen.
Anmelden kann man sich hier.
Als „originellen Schachzug“ bewertet man im Blog Deutschlandpolitik die Einladung des Publizisten Ralph Giordanos zum Anti-Islamisierungskongress am 9. Mai durch Markus Beisicht von pro Köln.
Meinethalben soll man es auch so sehen, aber der Sache tut man damit keinen Gefallen!
Als Reaktion auf Giordanos Kommentar in der FAZ schreibt Beisicht:
Ralph Giordano spricht uns mit seiner Islamkritik aus der Seele. Er bestätigt mit seinen mutigen Worten noch einmal die Intention unseres aktuellen islamkritischen Kurzfilms. Nicht Giordano oder gar pro Köln gefährden den demokratischen Rechtsstaat, sondern ausschließlich der militante und aggressive politische Islam. Der islamistische Extremismus ist mit den Grundwerten einer freiheitlichen Demokratie schlicht unvereinbar.
das zeugt doch von genauso viel intellektueller Redlichkeit, wie Giordanos
Schluss gemacht mit der deutschen Scheu, ja der deutschen Feigheit, Kritik am Islam und dem inflationärem Bau von Großmoscheen zu üben
Es ist dringend geboten, haltlos überzogene geschichtliche Befindlichkeiten über Bord zu werfen. Ob Giordano mal in der KPD wa, ist doch genauso belanglos wie die Frage, ob ein ehemaliges NPD-Mitglieder bei der Gründung von pro Köln beteiligt war.
Nur wenn man das begreift, kann es zu einem zivilgesellschaftlichen Bündnis derjenigen kommen, die sich den Herausforderungen stellen. Was fehlt ist die Akzeptanz der Islamkritik als notwendiger Teil des intellektuellen und politischen Diskurses. Ohne diese Akzeptanz kann auch kein Nachdenken über angemessene Wege zur Verteidigung des Rechtsstaats stattfinden.
Daß ein solches Nachdenken nötig ist, belegen zahllose Artikel besorgter Bürger. Ihnen unlautere Motive oder ideologisches Denken zu unterstellen wäre schlicht infam.
Vorbild für das Bündnis könnte der Aufruf der IHEU gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit sein, das von einem breiten Bündnis von humanistischer, christlicher, jüdischer und muslimischer Organisationen getragen war. Möglich wurde dies, weil die Unterstützer erkannt hatten, daß am Ende ja nur die Gesetzeslage zählt. Mehr als die Fähigkeit sich damit auseinandersetzen zu können, braucht man also nicht, um diskursfähig zu sein. Mehr als Ernsthaftigkeit und Kenntnisse im Lesen und Schreiben bräuchte man mit dem IHEU-Aufruf als Modell also nicht zu fordern.
In der britischen Zeitung ‚The Economist‘ gibt es heute einen Bericht über den gescheiterten Aufruf der IHEU gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zur Verhinderung von „Diffamierungen von Religionen“ beim UN Menschenrechtsat. Der Artikel gibt eine kurze Übersicht über die Positionen der US-Regierungen unter Bush und Obama in Bezug auf den UN Menschenrechtsrat und Durban II. Weiterhin zeigt er auf, welche Rolle die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ spielt und wie immens schwierig es sein wird, die Pervertierung des Menschenrechtsgedankens seit dem 28. März 2008 zu revidieren.
Nachdem die wirklich gute Arbeit der IHEU von der Presse bislang gänzlich ignoriert wurde, kann man diesen Artikel vielleicht als kleinen Lichtblick sehen.
Auf den Seiten der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) findet sich ein ausführlicher Bericht zur gestrigen Sitzung des UN Menschenrechtsrats, bei der die von Pakistan eingebrachte Resolution gegen „Diffamierung von Religionen“ verabschiedet wurde. Die Resolution ist zwar nicht bindend, deshalb aber nicht weniger tödlich.
Die Resolution der IHEU fand außerhalb der UN-Gremien zwar viele Unterstützer, aber wo Stimmen nur gezählt und nicht gewogen werden, bleibt die Wahrheit eben auf der Strecke. Hieran zeigt sich, wie falsch es ist eine Weltregierung auf demokratischen Prinzipien aufzubauen.
Die Bundesregierung hat wieder mal eine Gelegenheit verpaßt sich aus dem seit dem 28. März 2008 von den OIC-Staaten gekaperten und seitdem zu einer Farce verkommenen Gremium zu verabschieden.
Der Aufruf der IHEU zur Verteidigung zur Meinungsfreiheit und gegen die Aufnahme von „Diffamierung von Religionen“ hat große Unterstützung erhalten. Trotz des engen Zeitfensters von nur vier Tagen haben sich ihm 200 Organisationen aus 50 Ländern angeschlossen. Bemerkenswert ist auch, daß sich die Unterstützung nicht auf säkulare,humanistische und atheistische Organisationen beschränkt hat. Es gab auch auch christliche, muslimische und jüdische Organisationen, die voll und ganz dahinter standen.
IHEU-Sprecher Roy Brown zur Bekräftigung der Ablehnung der Resolution der OIC-Staaten:
Diese Resolution ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Sie verfehlt nicht nur das selbstgesteckte Ziel Muslime vor Hass zu schützen, sondern verschärft tatsächlich die Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften.
Die Resolution ist Teil einer größeren Kampagne der islamischen Staaten, dem Rest der internationalen Gemeinsachft Werte aufzuerlegen, die für freiheitliche Demokratien weitgehend unannehmbar sind. Die Meinungsfreiheit steht unter dem Schutz der Internationalen Konvention für zivile und bürgerliche Rechte (ICCPR). Artikel 19 sagt, daß jeder das Recht hat, „Meinungen ohne Einmischung zu vertreten. Das Recht auf Meinungsfreiheit soll jedem zukommen.“ Die Artikel 19 und 20 legen auch die Grenzen der erlaubten Meinungsfreiheit fest. Sie enthalten keinen Schutz von Ideen, Glaubenüberzeugungen oder Religionen per se, es ist der Gläubige und nicht der Glaube den die ICCPR schützen will.
Das sollte sich der planlose Wichtigtuer Claus Leggewie mal hinter die Ohren schreiben!
Dem gefiel es nämlich Frau Necla Kelek dafür zu verdammen, daß sie 2007 in der FAZ zurecht schrieb:
Der Islam ist nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim als Staatsbürger.
Frau Kelek vertritt mit ihrer Position in der Integrationsdebatte also schlicht die bestehenden Normen des UN Zivilpakts. Daß Claus Leggewie sie dafür am liebsten auf den Scheiterhaufen bringen würde, zeigt, daß er nicht nur keinerlei Kompetenz hat, sondern auch in hohem Maße gefährlich ist.
Claus Leggewie (planloser Wichtigtuer)
Angst vor Folter ist keine Phobie 