Für das Schüren des religiösen Konflikts in Syrien sind nach Darstellung Bouthaina Shaabans Terroristen verantwortlich. Bei einem Treffen mit Ilias Umachanow, dem Vizesprecher des Russischen Föderationsrates, sagte die Beraterin Präsident Assads: „Ziel dieser Angriffe sind ganz normale Angehörige der schiitischen, alawitischen und christlichen Minderheiten geworden, wodurch die sunnitsch-schiitische Konfronatation zu einem Element der Krise wird.“
Salafisten in Deutschland
Zum aktuell brandheissen Thema „Libyen“ kann dieses Video empfohlen werden:
Es zeigt die massiven Widerstände von China, Iran, Kuba und Libyen gegen den Vortrag einer NGO-Sprecherin vor dem UN Menschenrechtsrat am 16. September 2010, die über ihre Folterung in libyscher Gefangenschaft berichten wollte. Konkret ging es da um die „Nachverhandlung“ des Falles der bulgarischen Krankenschwestern, denen vorgeworfen worden war, daß sie Patienten in Libyen absichtlich mit HIV angesteckt hätten.
Wenn der UN Menschenrechtsrat jetzt den Ausschluss Libyens von diesem Gremium berät, dann ist zu fragen, weshalb dieses Land in diesem Gremium überhaupt je einen Sitz hatte!
Bei der Durban II Konferenz 2009 in Genf („Weltkonferenzen gegen Rassismus“) hatte Libyen sogar den Vorsitz im Vorbereitungskomitee inne. Ausgerechnet Ibrahim Dabbashi, der sich vor wenigen Tagen als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen von Ghadaffi abwandte (d.h. die Seite wechselte, um auf der Seite der Gewinner weiter mitzuspielen) war der Vorsitzende.
Die Frage, weshalb Libyen überhaupt einen Sitz im UN Menschenrechtsrat hat, hatte ein libyischer Dissident am 20. September 2010 in diesem Gremium gestellt. Libyen reagierte darauf mit der Bitte diese Wortmeldung aus dem Protokoll streichen zu lassen:
After a law has been brought on the way to ban stoning from penal laws, we should make further pressure on the iranian government. It were a huge sucess, if the law recently agreed by the iranian parliament that makes death panelty for christian bloggers legal, were taken back. Right now this law rests at the guards council. It can eithter confirm or reject this law.
As to drive this forward I left this comment in the PressTV.ir article above:
How about this death penalty law for apostasy?
http://tinyurl.com/c5b2oo
To my knowledge it is pending at the guards council.
@gf: You mean torturing and murdering converts to christianity is “civilizied”? It is dreadfully unjust and a crime against humanity.
Please join this campaign!
In my opinion there are better prospects for actual improvements than with the critics of Claudia Roth (speaker of green party in Germany) against Noia Siemens Networks for having delivered network technology to Iran. Unfortunately hoping for effective backing of human rights by the green party is unrealistic.
Furthermore critics on the contents is 100x better than spam- or DOS attacs against iranian servers.
Nachdem der Iran jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, mit der Steinigung aus den Strafgesetzen verbannt werden soll, sollte man versuchen weiter Druck auf die Regierung zu machen.
Ein großer Erfolg wäre es, wenn das vom iranischen Parlament schon beschlossene Gesetz, mit dem die Anwendung der Todesstrafe für christliche Blogger legalisiert werden soll, zurückgenommen würde. Derzeit liegt das Gesetz beim Wächterrat, der es entweder bestätigen oder ablehnen kann.
Um die Sache anzustoßen, habe ich im Kommentarbereich des obigen PressTV.ir-Artikels mal dieses hinterlassen:
How about this death penalty law for apostasy?
To my knowledge it is pending at the guards council.
@gf: You mean torturing and murdering converts to christianity is „civilizied“? It is dreadfully unjust and a crime against humanity.
Bitte beteiligt Euch an der Aktion!
Ich denke damit läßt sich mehr erreichen, als Claudia Roth mit ihrer Kritik an der Lieferung von Netzwerktechnologie durch Nokia Siemens Networks je erreichen kann. Bei den Grünen auf tatsächliche Unterstützung der Menschenrechte zu hoffen, ist ja leider unrealistisch .
Außerdem ist inhaltliche Kritik 100x besser und wirksamer, als Spam- oder DOS-Attacken auf iranische Server.
Nach der Durban II Konferenz steuert die Dummheit auf neue, noch größere Siege zu.
So schreibt etwa heute die Welt:
Washington (dpa) – Der Iran könnte eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt akzeptieren. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem US-Fernsehsender ABC. Teheran würde eine solche Lösung für den Nahen Osten unterstützen, wenn die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmen würden. Ahmadinedschad hatte in seiner Rede vor der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf Israel mit Blick auf die Palästinenser als barbarisches und rassistisches Regime bezeichnet.
Übertitelt ist diese Meldung mit „Iran könnte Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren“.
Klingt das nicht wunderbar?
Völlig übersehen wird dabei, daß Irans Zustimmung überhaupt nicht interessiert! Außerdem wäre ja schon längst Frieden, wenn „die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmen würden“. Dafür, daß es zu keinem solchen Abkommen kommt, wird der Iran zweifellos weiterhin sorgen; nicht zuletzt mit derartigen Einmischungen.
Hier noch etwas zu den dümmlichen Diskussion bei Durban II um Israel als „jüdischem“ Staat:
Keiner von ihnen [ den europäischen Staaten ] protestierte gegen die Äußerungen des Vertreters der PA, der behauptete: „Die letzten Erklärungen der israelischen Regierung im Zusammenhang mit dem jüdischen Charakter des Staates sind eine Art rassistische Trennung und Diskriminierung“.
Niemand stand von seinem Stuhl auf, als der syrische Vize-Aussenminister seine Zuhörer aufrief: „Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht vor dem verschließen, was Israel ‚den jüdischen Charakter des Staates Israel‘ nennt, was praktisch religiöse, rassische und kulturelle Säuberung bedeutet“.
Es ließ sich im Saal kein einziger europäischer Vertreter finden, der es wagte, ans Rednerpult zu treten und die arabischen und moslemischen Staaten an ihre eigenen Namen zu erinnern: „Die arabisch-ägyptische Republik“, die „arabisch-syrische Republik“, die „islamische Republik des Iran“ etc.
Die meisten arabischen Staaten tragen religiöse, rassische und kulturelle Diskriminierung in ihren Namen, und dies kommt in diesen Staaten auch im Alltag zum Ausdruck. Könnte ein Christ oder ein Jude dort zum Präsidenten gewählt werden?
Und im Iran können Christen nicht nur nicht an die Regierung kommen, sondern werden auch noch gefoltert, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen.
Angst vor Folter ist keine Phobie 