UN Menschenrechtsrat empfiehlt Suspendierung Libyens

Zum aktuell brandheissen Thema „Libyen“ kann dieses Video empfohlen werden:

Es zeigt die massiven Widerstände von China, Iran, Kuba und Libyen gegen den Vortrag einer NGO-Sprecherin vor dem UN Menschenrechtsrat am 16. September 2010, die über ihre Folterung in libyscher Gefangenschaft berichten wollte. Konkret ging es da um die „Nachverhandlung“ des Falles der bulgarischen Krankenschwestern, denen vorgeworfen worden war, daß sie Patienten in Libyen absichtlich mit HIV angesteckt hätten.

Wenn der UN Menschenrechtsrat jetzt den Ausschluss Libyens von diesem Gremium berät, dann ist zu fragen, weshalb dieses Land in diesem Gremium überhaupt je einen Sitz hatte!

Bei der Durban II Konferenz 2009 in Genf („Weltkonferenzen gegen Rassismus“) hatte Libyen sogar den Vorsitz im Vorbereitungskomitee inne. Ausgerechnet Ibrahim Dabbashi, der sich vor wenigen Tagen als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen von Ghadaffi abwandte (d.h. die Seite wechselte, um auf der Seite der Gewinner weiter mitzuspielen) war der Vorsitzende.

Die Frage, weshalb Libyen überhaupt einen Sitz im UN Menschenrechtsrat hat, hatte ein libyischer Dissident am 20. September 2010 in diesem Gremium gestellt. Libyen reagierte darauf mit der Bitte diese Wortmeldung aus dem Protokoll streichen zu lassen:

Durban II: Dummheit steuert auf neue Siege zu

Nach der Durban II Konferenz steuert die Dummheit auf neue, noch größere Siege zu.

So schreibt etwa heute die Welt:

Washington (dpa) – Der Iran könnte eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt akzeptieren. Das sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad dem US-Fernsehsender ABC. Teheran würde eine solche Lösung für den Nahen Osten unterstützen, wenn die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmen würden. Ahmadinedschad hatte in seiner Rede vor der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf Israel mit Blick auf die Palästinenser als barbarisches und rassistisches Regime bezeichnet.

Übertitelt ist diese Meldung mit „Iran könnte Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren“.

Klingt das nicht wunderbar?

Völlig übersehen wird dabei, daß Irans Zustimmung überhaupt nicht interessiert! Außerdem wäre ja schon längst Frieden, wenn „die Palästinenser für ein Friedensabkommen mit Israel stimmen würden“. Dafür, daß es zu keinem solchen Abkommen kommt, wird der Iran zweifellos weiterhin sorgen; nicht zuletzt mit derartigen Einmischungen.

Hier noch etwas zu den dümmlichen Diskussion bei Durban II um Israel als „jüdischem“ Staat:

Keiner von ihnen [ den europäischen Staaten ] protestierte gegen die Äußerungen des Vertreters der PA, der behauptete: „Die letzten Erklärungen der israelischen Regierung im Zusammenhang mit dem jüdischen Charakter des Staates sind eine Art rassistische Trennung und Diskriminierung“.

Niemand stand von seinem Stuhl auf, als der syrische Vize-Aussenminister seine Zuhörer aufrief: „Die internationale Gemeinschaft darf die Augen nicht vor dem verschließen, was Israel ‚den jüdischen Charakter des Staates Israel‘ nennt, was praktisch religiöse, rassische und kulturelle Säuberung bedeutet“.

Es ließ sich im Saal kein einziger europäischer Vertreter finden, der es wagte, ans Rednerpult zu treten und die arabischen und moslemischen Staaten an ihre eigenen Namen zu erinnern: „Die arabisch-ägyptische Republik“, die „arabisch-syrische Republik“, die „islamische Republik des Iran“ etc.

Die meisten arabischen Staaten tragen religiöse, rassische und kulturelle Diskriminierung in ihren Namen, und dies kommt in diesen Staaten auch im Alltag zum Ausdruck. Könnte ein Christ oder ein Jude dort zum Präsidenten gewählt werden?

Und im Iran können Christen nicht nur nicht an die Regierung kommen, sondern werden auch noch gefoltert, wenn sie sich zu ihrem Glauben bekennen.

Durban II: Vatikan nährt falsche Hoffnungen

Hielt laut Stern "provokanten Reden gegen Israel"

So äußern sich laut FAZ die bundesdeutschen Honigsauger der Hakenkreuz-Konferenz, die vom Präsidenten des Folterstaates Iran heute schon zur Absonderung seines Rassimus anläßlich des Führergeburtstags genutzt wurde:

Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Beck und die außenpolitische Sprecherin, Kerstin Müller, äußerten, der „ausgehandelte Entwurf der Abschlusserklärung jedenfalls rechtfertigt keinen Boykott“. Es sei auch nicht im Interesse Israels, die Verhandlungen in Genf „gerade den Kräften zu überlassen, von denen anti-semitische Äußerungen zu befürchten sind“.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bisky kritisierte den Boykott. „Die Nichtteilnahme verhindert am allerwenigsten die Instrumentalisierungsversuche durch extreme und radikale Kräfte“, sagte Bisky am Montagmorgen in Berlin.

Unerhoffte Unterstützung bekommt diese feine Gesellschaft jetzt aus dem Vatikanstaat:

Diese neuen Rassismusformen betreffen ganz unterschiedliche Personengruppen: angefangen bei Frauen und Kindern, die auch oft Opfer von Menschenhandel sind. Und natürlich geht es auch um die problematische Situation von Migranten, die oft als „Illegale“ gelten, oder um bestimmte eingeborene Bevölkerungsgruppen sowie die Lage der Sinti und Roma. Es ist wichtig, dass man neben den politischen Polemiken die grundlegende Frage nicht aus dem Auge verliert, und das ist der tatsächliche Respekt vor der Würde und den Persönlichkeitsrechten der Menschen, die als Ebenbild Gottes geschaffen wurden.

Ohne sich auch nur zu fragen, ob solch eine Konferenz überhaupt etwas gegen Rassismus ausrichten kann, übernimmt Vatikansprecher hier den Duktus derjenigen, die mit „Antirassismus“ als Querschnittsthema ihre kulturpolitische Hegemonie festigen wollen. Daß die Heilige Kirche Jesu Christi die von ihm genannten Probleme selbst viel besser angehen könnte, kommt ihm dabei nicht in den Sinn.

Dies sind seine Hoffnungen:

Die erste Schwierigkeit ist die Unterscheidung zwischen freier Meinungsäußerung und Religionsfreiheit auf der einen Seite und andererseits der Verleumdung einer Religion. Eine zweite Schwierigkeit betrifft die Verarbeitung der schmerzlichen und traurigen Geschichte der Sklaverei, die durch den Kolonialismus der so genannten zivilisierten Länder möglich geworden war. Das dritte Problemfeld ist die Uneinigkeit der bisherigen Durban-Gespräche. Einige möchten einen möglichst einfachen Text erarbeiten, andere hingegen fordern konkrete Schritte gegen Rassismus. Alles in allem gehen wir davon aus, dass die Teilnehmer dieser Konferenz dasselbe Ziel verfolgen. Und zwar geht es um den Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass und jeglicher Art von Intoleranz.

Wie soll so eine Konferenz zu einer Verarbeitung des Kolonialismus beitragen können? So vielleicht?

Und der Zug mit den OIC-Staaten zu einer Unterscheidung zwischen freier Meinungsäußerung und Verleumdung der Religion zu kommen, ist ja schon längst abgefahren!

Durban II: Die Tagung unter dem Hakenkreuz

Kleiderständer mit Hakenkreuz

Im Focus ist ein Bericht über die Reaktionen zum Boykott der heute beginnenden Durban II Konferenz.

Die einzigen, die einen Grund zum Feiern haben, sind diejenigen, die den Kampf gegen den Rassismus und den Schutz der Menschenrechte untergraben wollen.

So äußert sich Juliette de Rivero als Sprecherin von Human Rights Watch. Ohne genau zu sagen wen sie meint, streut sie damit das Gerücht, daß die boykottierenden Staaten rassistisch seien und etwas gegen den Schutz der Menschenrechte hätten!

Als Boykottstaaten zählt der Focus auf:

• USA
• Israel
• Bundesrepublik Deutschland
• Italien
• Niederlande
• Australien
• Neuseeland

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte sich erst nach einem langen und völlig undurchsichtigen hin- und her dazu durchringen können, den Boykott nicht zu sabotieren.

Läßt man die vielen diplomatischen Leerformeln beiseite, nannte er als Grund einzig die Befürchtung, daß Israel wieder mal dämonisiert werden könnte. Diese Befürchtung ist zweifellos richtig, aber indem er einzig Israel nennet, liefert er den Israel-Feinden ja selbst den Vorwand, dieses Land noch mehr zu stigmatisieren!

Als SPD-Kanzlerkandidat bleibt ihm auch gar nichts andere übrig, weil jede inhaltliche Äußerung gegen Durban II den hierzulande mit Steuermitteln geführten „Kampf gegen Rechts“ seiner politischen Bündnispartner indirekt in Frage stellen würde.

Das geht natürlich gar nicht!

Bevor er also das liebste Kind des Kulturmarxismus gefährdet, liefert er der internationalen Anklägergemeinde Israels lieber noch mehr Munition!

Wenn das die Art ist, wie die Merkel-Regierung das Existenzrecht Israels verteidigt, dann wäre es besser gewesen, wenn die Bundesrepublik bei Durban II teilgenommen hätte. Das wäre dann wenigstens ein offenes Bekenntnis zu der ideologischen Verblendung gewesen, die die Debatten zur Integrationspolitik in unserem Land seit Schröders „Aufstand der Anständigen“ lähmt.

Wer sich das Durban II Symbol mal genauer ansieht, wird feststellen, daß dort (wie bei diesem Kleiderstäner oben) das Hakenkreuz eingearbeitet wurde:

Man muß also nur noch Eins und Eins zusammenzählen, um zu verstehen, daß „UN-Rassismuskonferenz“ ein weitaus besserer Name für diese Veranstaltung gewesen wäre.

Iran: Die Jagd auf anonyme christlicher Blogger

In der Welt gab es kürzlich einen Kommentar über die Methoden, mit denen man christliche Blogger im Iran in Fallen zu lockt sucht, um ihnen dann wegen ihres Glaubens den Prozess zu machen:

Die FCCN meldete weiterhin am 24. März, dass zwei iranische Christen in Isfahan verhaftet worden seien. Einer von ihnen heißt Mazaher R.. Er ist 30 Jahre alt und ein „christlicher Internet-Aktivist“. Laut FCNN hatte er in seinem Weblogg die Botschaft der Bibel verkündet. Einer seiner Leser, der sich als „Pfarrer Reza“ per Email bei ihm meldete, verabredete mit ihm ein Treffen, um über die „Botschaft von Jesus Christus zu reden“.

Am 22. Februar ging Mazaher zusammen mit seiner Schwester und einem anderen Glaubensbruder namens Hamed C. zu dem Treffen. Der vermeintliche „Pfarrer Reza“ war mit einer Frau, die sich als Maria vorstellte, anwesend. „Pfarrer Reza“, der sich als ein Spitzel entpuppte, lud die drei iranischen Christen in eine Wohnung ein, wo angeblich ein neuer Christ getauft werden sollte. Sie gingen zusammen in das als Hauskirche angegebene Gebäude. Dort wurden sie von Zivilbeamten und Sicherheitskräften verhaftet. Mit verbundenen Augen wurden sie zu einem unbekannten Ort geführt.

Diese Methode ergibt sich offenbar aus dem Problem, daß Blogger ja meist anonym sind. Um sie verfolgen zu können, schreibt man sie also an und erzählt ihnen eine Geschichte, von der man meint, daß sie sie glauben dürften.

Wenn sie dann gefoltert werden, dürfte das Ziel sein, daß sie die Identität anderer im Verborgenen lebender und bloggender Christen verraten sollen. Das zeigt einmal mehr, wie maßlos verlogen der Betreiber von Muslimarkt Yavuz Özoguz ist.

Vor allem aber wirft es die Frage auf, wie die Bundesregierung auch nur daran denken kann, kommende Woche bei Durban II teilzunehmen. Auch noch so viel diplomatische Floskeln können nicht verbergen, daß der Präsident des Folterstaates Iran dort dann Christen wegen ihrer berechtigten Ängste vor islamischer Verfolgung zu Rassisten erklären wird.

Was, wenn nicht Geld, ist der Grund dafür, daß die angebliche Christin Merkel das unterstützt?