Syrien: Offener Brief an Philip D. Murphy zum Massaker in Hula

Folgende E-Mail habe ich soeben an den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Philip D. Murphy, verschickt:

Sehr geehrter Herr Botschafter,

gemäß dieser Presse-Aussendung vom 30. Mai 2012

http://london.usembassy.gov/midest169.html

fragte ein Reporter die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika Susan E. Rice, ob es denn genügend Beweise dafür gebe, dass eine pro-Assad Miliz das Massaker in Hula begangen habe. Frau Rice antwortete, dass es „aus Sicht der USA“ keine Zweifel gebe.

Am 7. Juni 2012 erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein Artikel von Herrn Dr. Rainer Hermann aus Damaskus mit neuen Erkenntnissen, die der Darstellung von Frau Rice widersprechen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html

Gestern erschien vom selben Autor dann ein zweiter Artikel, in dem gefolgert wird, dass nicht eine pro-Assad Miliz, sondern „die Rebellen“ das Massaker an den Frauen und Kindern begangen haben:

http://www.faz.net/aktuell/politik/arabische-welt/syrien-eine-ausloeschung-11784434.html

Eine kurze Biographie des FAZ-Autors finden Sie hier:

http://www.faz.net/redaktion/rainer-hermann-11123673.html

Als Reaktion auf das Massaker wurden die syrischen Botschafter in einer Reihe von NATO-Staaten ausgewiesen, darunter auch aus Deutschland.

Meine Fragen an Sie lauten:

(1) Haben Sie oder andere Mitarbeiter Ihrer Botschaft in Berlin diese Artikel gesehen und gelesen?
(2) Liegen Ihnen oder dem von US-Staatssekretärin Hillary Clinton geführten Ministerium Erkenntnisse vor, die an der Darstellung in diesen Artikeln zweifeln lassen?

Im Voraus vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen sowie Ihre Anstrengungen um eine möglichst friedliche Beilegung der Krise in Syrien.

Mit freundlichen Grüßen,
xyz

PS: Kommendes Wochenende ist in Hamburg eine „Demonstration gegen den aufkommenden Krieg und für die Fortführung des Reformprogramms unter Bashar Al Assad“

http://ayunion.wordpress.com/2012/06/06/demonstration-gegen-den-aufkommenden-krieg-in-syrien-und-fur-fortfuhrung-des-reformprogramms-unter-bashar-al-assad/

Diese Demonstration ist ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass die Hoffnungen zumindest eines Teils der Syrer auf eine politische Stärkung der in Syrien lebenden, friedlichen und unbewaffneten Opposition hängen.

PPS: Bitte nehmen bitte Sie auch zur Kenntnis, dass Syrien tatsächlich von Terroristen angegriffen wird. Als Beleg mag Ihnen diese Übersetzung eines Artikels aus dem TIME Magazine vom 23. April 2012 gelten, in dem darüber berichtet wurde, dass Abdel Ghani Jawhar sich am 20. April in der syrischen Stadt Al-Kasir versehentlich selbst in die Luft sprengte:

https://antifo.wordpress.com/2012/05/24/libanons-meistgesuchter-sunnitischer-terrorist-sprengt-sich-in-syrien-in-die-luft/

Jawhar wurde in diesem Artikel als Chefbombenbauer der libanesischen Fatah al-Islam beschrieben. Er wurde im Libanon im Zusammenhang mit 200 ungelösten Mordfällen, Attentaten, versuchten Attentaten und Bombenanschlägen gesucht. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen Mitglieder der Fatah al-Islam im Zusammenhang mit dem versuchten Kofferbombenanschlag im Sommer 2006 in Deutschland ermittelt. Es mir daher unmöglich zu verstehen, weshalb diese Terrorgruppe seit November 2010 nicht mehr in der von der US-Regierung geführten Liste terroristischer Gruppen erscheint:

http://en.wikipedia.org/wiki/Fatah_al-Islam

Natürlich würde es mich freuen, wenn Sie Zeit fänden, auch dazu etwas zu schreiben. Nachdem die Fatah al-Islam auch auf dem Territorium der Russischen Föderation aktiv ist

http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=9412

dürfen Sie davon ausgehen, dass auch der Russische Botschafter in Berlin sich sehr darüber freuen würde. Die E-Mail-Adresse der Russischen Botschaft in Berlin finden Sie im CC.

Die E-Mail ging natürlich an einen größeren Verteiler, darunter Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle.

Offener Brief an Zypries: Piusbruderschaft, Waffenbesitz in Gerichtssälen und Verharmloser linksextremer Gewalt

Folgende Email habe ich gerade als offenen Brief an Frau Zypries geschickt:

Sehr geehrte Frau Zypries,

am Ende Ihrer Wahlkampfrede anläßlich der Eröffnung der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet stellten Sie in Aussicht, sich auch in Zukunft für die Vergabe staatlicher Geldmittel in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremisten und deren Hasspropaganda im Internet einzusetzen:

„Ich werde mich deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Staat die erforderlichen rechtlichen Instrumente, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung für die vielen privaten Initiativen bereitstellt.“

Sehr geehrte Frau Zypries, der Tagesspiegel berichtete am 19. Juni von einem Brandanschlag, mit dem Linksradikale auf die Entschlossenheit des Berliner Innenpolitikers Dr. Robbin Juhnke (CDU) im Vorgehen gegen linksextreme Gewalt reagieren:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Autonome-Brandanschlaege;art692,2827004

Meine Fragen an Sie lauten:

(1) Teilen Sie meine Einschätzung, daß es notwendig ist, auch über neue Wege beim Vorgehen gegen Linksextremisten und deren Hasspropaganda nachzudenken und hierfür entsprechende Geldmittel vorzusehen?

(2) Befürworten Sie die Einrichtung Runder Tisch gegen Linksextremismus, wie das Dr. Robbin Juhnke im Berliner Abgeordneten Haus jüngst gefordert und beantragt hatte?

http://www.robbin-juhnke.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=104

(3) Falls nicht, welche Art des Vorgehens empfehlen Sie als Justizministerin im Vorgehen gegen Linksextremisten und deren Hasspropaganda im Internet?

Im Zusammenhang mit Ihrer empörenden Gleichsetzung der friedliebenden Priesterbruderschaft St. Pius X. mit Rechtsextremen schließe ich mich im Übrigen der Rücktrittsforderung des Civitas Institutes an. Statt zur Christenverfolgung aufzurufen, sollten Sie besser mal sicherstellen, daß Angeklagte in Strafprozessen keine Waffen mit sich führen können! Sie können doch nicht einerseits die Mitglieder von Schützenvereinen wegen Waffenbesitzes krimininalisieren und dann in Ihrem eigenen Resort mit Untätigkeit glänzen! Für den Mord an der Ägypterin im Gerichtssaal in Dresden und nun womöglich daraus resultierende Terroranschläge tragen Sie daher ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung!

Auch wenn Sie Ihren Amtseid ohne Gottesbezug gesprochen haben, so haben Sie bei Ihrer Vereidigung doch immerhin gelobt, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Mit freundlichen Grüßen,
XXX

Nachdem Abgeordnetenwatch.de wieder mal meinen Personalausweis sehen wollte, habe ich ihr das Schreiben über das Webformular des Bundesministeriums der Justiz geschickt. Wer den Text mittragen kann, ist natürlich wie immer eingeladen, ihn ebenfalls zu verschicken.

Die Formel "So wahr mir Gott helfe" haben außer Zypries alle gesprochen

Iran: Against death panelty for christian bloggers

After a law has been brought on the way to ban stoning from penal laws, we should make further pressure on the iranian government. It were a huge sucess, if the law recently agreed by the iranian parliament that makes death panelty for christian bloggers legal, were taken back. Right now this law rests at the guards council. It can eithter confirm or reject this law.

As to drive this forward I left this comment in the PressTV.ir article above:

How about this death penalty law for apostasy?
http://tinyurl.com/c5b2oo
To my knowledge it is pending at the guards council.
@gf: You mean torturing and murdering converts to christianity is “civilizied”? It is dreadfully unjust and a crime against humanity.

Please join this campaign!

In my opinion there are better prospects for actual improvements than with the critics of Claudia Roth (speaker of green party in Germany) against Noia Siemens Networks for having delivered network technology to Iran. Unfortunately hoping for effective backing of human rights by the green party is unrealistic.

Furthermore critics on the contents is 100x better than spam- or DOS attacs against iranian servers.

Iran: Gegen die Todesstrafe für christliche Blogger

Nachdem der Iran jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, mit der Steinigung aus den Strafgesetzen verbannt werden soll, sollte man versuchen weiter Druck auf die Regierung zu machen.

Ein großer Erfolg wäre es, wenn das vom iranischen Parlament schon beschlossene Gesetz, mit dem die Anwendung der Todesstrafe für christliche Blogger legalisiert werden soll, zurückgenommen würde. Derzeit liegt das Gesetz beim Wächterrat, der es entweder bestätigen oder ablehnen kann.

Um die Sache anzustoßen, habe ich im Kommentarbereich des obigen PressTV.ir-Artikels mal dieses hinterlassen:

How about this death penalty law for apostasy?

http://tinyurl.com/c5b2oo

To my knowledge it is pending at the guards council.

@gf: You mean torturing and murdering converts to christianity is „civilizied“? It is dreadfully unjust and a crime against humanity.

Bitte beteiligt Euch an der Aktion!

Ich denke damit läßt sich mehr erreichen, als Claudia Roth mit ihrer Kritik an der Lieferung von Netzwerktechnologie durch Nokia Siemens Networks je erreichen kann. Bei den Grünen auf tatsächliche Unterstützung der Menschenrechte zu hoffen, ist ja leider unrealistisch .

Außerdem ist inhaltliche Kritik 100x besser und wirksamer, als Spam- oder DOS-Attacken auf iranische Server.

Kirill Jermak: Offener Brief an die Linksfraktion

Folgendes schrieb ich gerade als offenen Brief an die Linksfraktion:

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linksfraktion,

in seiner Antwort auf meine Frage bei abgeordnetenwatch.de schrieb mir Dr. Gregor Gysi heute, daß es sich bei der Stellungnahme von Herrn Thomas Seibert, mit der ich ihn dort konfrontiert hatte, um eine Auffassung handele, „die es in einer pluralistischen Partei gibt“.