Archive for the ‘Menschenrechte’ category

Unter Adenauer gab es keine Abgrenzungsdebatten

Januar 24, 2010

Aus Robert Spaemann: „Meinungsfreiheit eingeschränkter als in der Adenauer-Zeit“:

Robert Spaemann: „Meinungsfreiheit eingeschränkter als in der Adenauer-Zeit“

Es geht um Grundsätzliches: Im Konflikt mit der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands (EKM) erhält die „Junge Freiheit“ nun auch Unterstützung vom Philosophen Robert Spaemann. Er hält die Vorwürfe gegen den Chef der evangelischen Nachrichtenagentur „idea“, Helmut Matthies, für empörend, weil sie „Teil eines Prozesses der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit“ seien.

Mittlerweile sei die Meinungsfreiheit nach Auffassung des 1927 geborenen Spaemann „eingeschränkter als in der oft geschmähten Adenauer-Zeit“. Auch damals sei zwar „viel böse Polemik im Spiel“ gewesen, „aber es gab doch eine sehr viel stärkere Auseinandersetzung in der Sache. Trotz allem ist man auf die Argumente der Gegenseite eingegangen – und sei es nur, um zu zeigen, daß sie falsch sind.“ So sei es laut Spaemann in den fünfziger Jahren sogar möglich gewesen, in der Debatte den Stalinismus zu verteidigen.

Als „völligen Unsinn“ bezeichnet der Katholik im „Junge Freiheit“-Interview die in einer Pressemitteilung der EKM vertretene Auffassung, die Annahme des Gerhard-Löwenthal-Preises verletze die „Tabugrenze im Graubereich zum Rechtsextremismus“. In der vergangenen Woche soll es laut „Junge Freiheit“ aufgrund der Pressemitteilung zu einem Gespräch zwischen der Bischöfin der EKM, Ilse Junkermann, dem Urheber der Pressemitteilung, Oberkirchenrat Christhard Wagner, dem idea-Vorsitzenden, Pastor Horst Marquardt, und Helmut Matthies gekommen sein. Über die Annahme des Preises und die damit verbundene Außenwirkung bestünde demnach weiterhin eine unterschiedliche Einschätzung. Der EKM läge es allerdings fern, idea und Pfarrer Matthies mit Rechtsextremismus zu identifizieren.

Nach Auffassung Spaemanns hätte Matthies ohnehin nicht unredlich gehandelt, dies würden im Gegenteil die tun, die ihn dessen anklagen, „weil sie dem Prinzip folgen, alles, was rechts ist, in Zusammenhang mit Gewalt und Extremismus zu bringen“. In Wirklichkeit seien sich „die Extremisten links und rechts viel verwandter als die Gemäßigten und die Extremisten auf einer Seite“, behauptet Spaemann. Der Ort, von dem aus man ganz schnell ethisch bei den Nazis lande, sei der Linksextremismus, weil sich die Extreme berühren, so der Philosoph. Zu jeder „freien menschlichen Gesellschaft“ würde eine Linke und eine Rechte gehören, sonst würde es auch keine Mitte geben, so Spaemann.

Robert Spaemann hat Recht: Einen derart großen Unterschied zwischen öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung gab es unter Adenauer nicht. Wer’s nicht glaubt, der stöbere mal in den Online-Archiven von Zeit und Spiegel. Ohne die Junge Freiheit wäre die bundesdeutsche Presselandschaft heute um einiges ärmer. Das peinliche Gezetere der EKM um die Verleihung des Gerhard-Löwenthal-Preises an Helmut Matthies bestätigt die Verarmung ja geradezu. Wenn jemand mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnet wird, ist das ja auch kein Grund zur gesellschaftlichen Ausgrenzung des Preisträgers.

Abgrenzungsdebatten, wie sie heute üblich sind, wären zu Zeiten Adenauers schon deshalb nicht möglich gewesen, weil man sich noch sehr gut an die Praxis der  journalistischen Gleichschaltung unter dem Nationalsozialismus erinnerte:

Neben den Presseanweisungen wurde die inhaltliche Steuerung der Presse auch über die Nachrichtenagenturen betrieben. Die meisten deutschen Zeitungen hatten keine eigenen Korrespondenten in Berlin und waren deshalb auf die Informationen der Agenturen angewiesen. Die beiden Nachrichtenagenturen der Weimarer Republik, das Wolffsche Telegraphenbüro (W.T.B.) und die Telegraphen Union (TU), fusionierten bereits am 1. Januar 1934 zum Deutschen Nachrichtenbüro GmbH (DNB). Sämtliche Anteile des Unternehmens waren im Besitz des Staates, der auf diese Weise für einen Teilbereich der Presse ein Quasi-Nachrichtenmonopol besaß. Neben herkömmlichen Meldungen verbreitete der DNB gelegentlich auch Auflagenmeldungen, welche die Zeitungen zwangsweise abdrucken mussten. Daneben gab es auch vertrauliche Anweisungen, die je nach Stufe der Geheimhaltung auf verschiedenfarbigem Papier an verschiedene Abnehmerkreise übermittelt wurden. Die Abhängigkeit des DNB vom Staat blieb dem Publikum nicht verborgen: Im Volksmund wurde die Abkürzung DNB mit „Darf Nichts Bringen” übersetzt (Frei/Schmitz 1999: 33).

Insgesamt muss konstatiert werden, dass die unzähligen Maßnahmen der inhaltlichen Indoktrination zu einem deutlichen Auflagenschwund bei der Tagespresse führte. Der „materielle Niedergang, verbunden mit einem qualitativen Rückgang, geistiger Uniformität und damit Sterilität von Inhalt und Form” führte zu einem deutlichen Verlust von „Glaubwürdigkeit und Zugkraft” (Abel 1968: 104). [9]

Von einer Abhängigkeit der Medien vom Staat kann heute zwar nur mit Einschränkungen gesprochen werden. Von einer Abhängigkeit vom Tiefen Staat aber eben schon. Daß unsere Medien heute nach dem „Darf nichts Bringen“-Prinzip funktionieren, wird von vielen Bürgern wieder so wahrgenommen. Daher ja auch der Auflagenschwund bei den etablierten Zeitungen, die Zunahme der Abonenten bei der JF und die Flucht ins Internet.

Zu den Kontinuitätslinien beim Kampf um die Kultur-Kolchose

Januar 22, 2010

Die Aussicht auf den Prozess gegen Geert Wilders hatte in den vergangen Tagen zu einer ganzen Reihe von Feuilleton-Artikeln geführt, in denen heiß um die Stammtischhoheit in den deutschen Tageszeitungen zum Phänomen der Islamkritik gerungen wurde.

Nach Thierry Chervels Beitrag im Perlentaucher scheint sich die Frontline zwischen dem „Fundamentalismus der Aufklärung“ und dem „Rassismus der Antirassisten“ nun doch ein wenig zugunsten der Islamkritik verschoben zu haben. Die Zeit hat Chervel daraufhin nicht nur schwer gescholten, sondern geradezu panisch angegangen. (mehr …)

Minarettverbot: Evangelikale antworten der Arabischen Liga

Januar 15, 2010

Minarettverbot: Evangelikale antworten der Arabischen Liga

Um die Beziehungen zwischen Muslimen und Christen zu verbessern, brauche es konkrete Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte und der Religionsfreiheit in vielen muslimischen Staaten. Das gibt die Schweizerische Evangelische Allianz der Arabischen Liga zu bedenken.

Auch wer den Evangelikalen generell ablehnend gegenüber steht, wird zugeben müssen, daß sie da natürlich Recht haben. Daß sich das Problem der fehlenden Glaubensfreiheit in den arabischen Ländern nur auf diese Weise auf die Tagesordnung bringen läßt, hängt vor allem damit zusammen, daß die Einrichtungen der Vereinten Nationen ihrer Verantwortung leider überhaupt nicht gerecht werden. Auch die westlichen Regierungen stecken viel zu sehr in Abhängigkeiten fest, als daß sie noch ein glaubwürdiger Anwalt des Menschenrechtsgedankens sein könnten.

Festmachen läßt sich das bspw. daran, daß die USA Länder wie Saudi-Arabien, Irak und Usbekistan in ihren jährlichen Berichten zur Religionsfreiheit nicht als besonders Besorgnis erregende Länder („Countries of Particular Concern“) führen, weil das ihren geopolitischen Interessen schaden würde. Sich für die Glaubensfreiheit russischer Satanisten einzusetzen ist demgegenüber offenbar im Interesse der USA.

Grundlagenlehre der ROK über die Würde, die Freiheit und die Menschenrechte

Juli 13, 2009

Wenn sich jemand für die Grundlagenlehre der Russisch-Orthodoxen Kirche über die Würde, die Freiheit und die Menschenrechte interessiert, bitte hier einen Kommentar hinterlassen. Ich hab‘ den Text als *.doc auf der Festplatte und schicke ihn – für private Zwecke – gerne als Email zu.

Zypries bläst zum Sturmangriff auf die Piusbruderschaft

Juli 8, 2009

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet über einen Sturmangriff von Brigitte Zypries (SPD) auf die Piusbruderschaft, mit der sie politisches Kapital aus der böswillig-falschen Auslegung mutiger Aussagen in deren Mitteilungsblatt schlagen möchte. Zwar handelt es sich bei dem Gezeter unserer unverheirateten Justizministerin nur um Wahlkampfgetöse, aber daß sie sich mit ihrem Appell an den Papst in kirchliche Belange einmischt und dabei auch noch die im mit staatlichen Mitteln finanzierten „Kampf gegen Rechts“ übliche Rhetorik gebraucht, um kirchlichen Kritikern der maßgeblich von ihr vorangetriebenen Grundgesetzänderung die von den Menschenrechten geschützte Meinungsfreiheit en passant abzuerkennen, überrascht dann doch ein wenig.

Bei genauerer Betrachtung lösen sich freilich alle diese Vorhalte  in Luft auf:

Zwar ist die Piusbruderschaft genauso links wie sie rechts ist, weil sie im Zweifelsfall doch eher eine Haltung der Opposition einnimmt und Zweifel bei Traditionalisten nun mal sehr weit verbreitet sind. Doch Zweifel müssen nicht verkehrt sein und rechts im Sinne dessen, worum es beim „Kampf gegen Rechts“ eigentlich geht, ist die Piusbruderschaft ja nicht. Zu einer Gefahr für das, was viele Linke für das Wesen der Bundesrepublik halten könnte sie ebenfalls werden, weil die Überbrückung der Kluft zwischen links und rechts ja das Wesensmerkmal der sogenannten „Querfront“ gilt. Das läßt aber höchstens erwarten, daß man sich nun eben noch mehr anstrengen wird, „Parallelen“ zum Nationalsozialismus zu konstruieren.

Von irgendwelchen Hinweisen für eine „Wiederbetätigung“ kann aber schon deshalb keine Rede sein, weil die Piusbruderschaft ja gar keine weltlich-politische Agenda hat. Bei den zurecht kritisierten Äußerungen Bischof Williamsons handelte es sich um nicht mehr, als eine isolierte Außenseitermeinung. Aus dieser sprach zwar fraglos der Geist der Rebellion, aber seiner Meinung wurde ja von allen Seiten widersprochen. Solange sich aber diese Rebellion nur gegen den Antichristen richtet, kann man deren Geist ja nur bejubeln. Wenn der Holocaust geleugnet wird ist das freilich nicht der Fall, weil es eben auch dann noch dumm und verletzend ist geschichtliche Tatsachen zu bestreiten, wenn der Umgang mit diesen Tatsachen allemal noch verbesserungswürdig ist. Wenn dieser rebellische Geist aber – wovon man ausgehen darf – in die richtige Bahn strebt, dann kann er zum Kristallationskeim für das Salz der Erneuerung werden, von der diejenigen die der Gleichschaltung durch den Nationalsozialismus mit Gottes Hilfe widerstanden, für die Zeit nach Krieg und Befreiung ja geträumt hatten:

Die Regierung des Deutschen Reiches sieht im Christentum die Grundlage für die sittliche und religiöse Erneuerung unseres Volkes, für die Überwindung von Hass und Lüge, für den Neuaufbau der europäischen Völkergemeinschaft. Der Ausgangspunkt liegt in der verpflichtenden Besinnung des Menschen auf die göttliche Ordnung, die sein inneres und äußeres Dasein trägt. Erst wenn es gelingt, diese Ordnung zum Maßstab der Beziehungen zwischen den Menschen und Völkern zu machen, kann die Zerrüttung unserer Zeit überwunden und ein echter Friedenszustand geschaffen werden

Daß es denjenigen, die die Verfolgung durch das NS-Regime überlebten, nicht gelang, diesen Traum dann auch umzusetzen, kann man zwar nur beweinen, aber man sollte diese Verfolgungen ebenso als Merkmal des schicksalhaften Leidens der Welt betrachten, wie dieses Regime selbst und alle Bitterkeit seines Wermuts. Damals wie heute handelt es sich um Prüfungen des Glaubens durch Gott den HERRN, die nur in kindschaftlicher Einfalt begriffen, erduldet und gelobt werden können. Die Prüfungen waren zwar lang und schwer, aber „alle, die fromm leben wollen in Christus Jesus, müssen Verfolgung leiden.“ (2. Tim. 3, 12)

Kirchenmärtyrer Alfred Delp S.J. im Januar 1945 vor dem Volksgerichtshof

Kirchenmärtyrer Alfred Delp S.J. im Januar 1945 vor dem Volksgerichtshof