Übersetzung aus dem Englischen (Teil 1 und Teil 2) des ersten Kapitels von ‚Human Rights Watch als Politikinstrument der liberal-kosmopolitischen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika‘.
Zeitliche Abstimmung und Koordination sind das, was sich bei den russischen und westlichen Menschenrechtsgruppen und -gesellschaften beobachten läßt. Jede Stellungnahme von Amnesty International (AI) oder der amerikanischen Human Rights Watch (HRW) bezüglich Menschenrechtsverletzungen (echt oder vermeintlich) in der Russischen Föderation folgt einer zugehörigen „enthüllenden“ Veröffentlichung der „Memorial“-Gesellschaft in Moskau oder der Moskauer Helsinki-Gruppe.
Die Zusammenarbeit russischer und westlicher Menschenrechtsaktivisten ergibt sich nicht nur aus beruflicher Solidarität, sondern auch aus ideologischen Übereinstimmung der Interessen und manchmal auch einer Übereinstimmung ihrer Ziele. Es ist kein Geheimnis, daß die allseits bekannte russische „Memorial“, die Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG), „Human Rights Net“ und das Menschenrechtszentrum von Perm mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen und Wohltätigkeitsfonds westlicher Staaten wie der Nationalstiftung für Demokratie (USA), dem Open Society Institute von George Soros, der Internationalen Helsinki-Föderation (IFH) (Wien, Österreich), der Ford Stiftung (USA) und der MacArthur Stiftung zusammenarbeiten.
In diesem Artikel geht es um eine der größten und bei „russischen Angelegeheiten“ wohl aktivsten Organisationen – die in Amerkika beheimatete Human Rights Watch (HRW). Diese Gruppe, die Mitglied der Internationalen Helsinki-Föderation ist, hat seit ihrer Gründung Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts die engsten Verbindungen mit russischen Menschenrechtsaktivisten. Wir sind in hohem Maße an den Gründen und Umständen interessiert aus denen Human Rights Watch auftauchte. Wir interessieren uns auch für die Rolle G. Soros bei der Änderung ihrer Strategie in den späten 70er – frühen 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Besondere Aufmerksamkeit kam der Rolle von HRW bei den Ereignissen in Jugoslawien zu; in diesem Artikel finden sich viele Beispiele eines „Auswahlschutzes“ der Opfer von Menschenrechtsverletzungen und der Doppelstandard-Politik, die zu den klassischen Beispielen der Politisierung von Menschenrechtsaktivitäten wurden.
Ab Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts erobert der Name „Human Rights Watch“ die Seiten westlicher Zeitungen und Nachrichtenmagazine. Führende amerikanische und europäische Massenmedien veröffentlichten die Erklärungen und Ansprachen seiner Führer; Fernsehkanäle erlauben ihren Führern und Funktionären auf Sendung zu gehen; Regierungsinstitute und Sachbearbeiter beantworten ihre Anfragen. Keine einzige militärische das Recht herstellende Maßnahme von Armee oder Polizei innerhalb eigener Grenzen entging der Aufmerksamkeit der HRW Beobachter und Funktionäre: Die indonesische Militäroperation zur Unterdrückung separatistischer Unruhen in Osttimor und auf den Asma-Inseln; polizeiliche Antiterroroperationen der jugoslawischen Armee im Kosovo und der russischen Armee – in Tschetschenien. Und regelmäßig waren in der Konfliktzone HRW-Leute oder ihre Kollegen der „brüderlichen“ lokalen Sektion der Helsinki Gruppe und zwar vor und nach den Militäroperationen. Diese „dokumentierten“ dann alle Fälle von Menschenrechtsverletzungen und informierten die allgemeine Öffentlichkeit, die Regierungen der westlichen Staaten und die Vereinten Nationen (UN).
Und dann fielen Lawinen blutgefrierender „Infomationen“ zu den Gräueln von der serbischen und der russischen Armee begangenen ethnischen Säuberungen und Genocide an den Völkern Bosniens, Albaniens und Tschetschenen auf die Köpfe westlicher Leser und Zuschauer. Der Aufsichtsrat dieser amerikanischen Organisation forderte in seinen Erklärungen an den Präsidenten und den Kongress der Vereinigten Staaten die Anwendung politischer, wirtschaftlicher, diplomatischer und sogar militärischer Sanktionen gegen fremde Länder – Jugoslawien, Indonesien, Mazedonien und Russland.
Mit anderen Worten: HRW hatte eine Unterstützungsfunktion bei Aufklärung und Propaganda für die NATO (an erster Stelle der USA) beim Einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Die spätere Human Rights Watch startete höchstwahrscheinlich im Juli 1973 als eine Gruppe von elf amerikanischen Schriftstellern, Historikern und Verlegern ein Komitee gründete, dessen Ziel in der Verteidigung von Andrei Amalrik bestand, einem recht bekannten Sowjet-Dissidenten und Publizisten, der wegen Schreibens und Verbreiten seiner Werke von den Sowjetbehörden verurteilt worden war. Unter den Mitgliedern dieses Komitees waren der überaus beliebten amerikanischen Schriftsteller Arthur Miller, John Updike, Robert Penn Warren, der Historiker Harrison Salisbury und auch die Präsidenten des größten Verlagshauses William Jovanovich (“Harcourt Brace Jovanovich”), Robert L. Bernstein (“Random House”), Winthrop Knowlton (“Harper & Row”).
Der Inspirator und Schöpfer des Komitees war der Präsident des „Random House“ Verlagshauses Robert L. Bernstein, ein Geschäftsmann mit liberalen Ansichten, der ein Jahr zuvor den Fond für freie Meinungsäußerung gegrünet hatte.
In ihrem Schreiben an die Sowjetbehörden behaupteten die Mitglieder des Komitees, daß A. Amalrik wegen „freier Äußerung seiner Ideen“ verurteilt worden sei. Die Autoren des Schreibens appellierten an die Sowjetbehörden, „ihn in seinen Rechten zu rehabilitieren einschließlich des Rechts auf freie Selbstdarstellung und dem Recht ins Ausland zu reisen, falls das notwendig sei“. Im Jahr darauf klebte sich das Komitee an den sowjetischen Menschenrechtsaktivisten Vladimir Bukowsky, der in ein hartes Konzentrationslager des Regimes gebracht worden war.
Zu den Rechten und Freiheiten, für die das Komitee sich einsetzte, fügte es das Recht des Gefangenen auf juristische Verteidigung, Zusammenkünfte, das Empfangen und Schreiben von Briefen und das Recht auf ärztliche Versorgung hinzu. Neu und bedeutsam war bei dem, daß das Komitee besonders hervorhob, daß V.K.Bukovsky dafür leiden mußte, daß er Öffentlichkeitsarbeit gemacht und dem Westen „Beweisdokumente zu Menschenrechtsverletzungen in der UdSSR“ gegeben habe.
Im Jahr 1976 besuchte Robert Bernstein den Akademiker A.D. Sacharow und verschiedene andere bekannte Menschenrechtsaktivisten in Moskau. Nach ein paar Stunden Unterhaltung mit ihnen hatte Robert Bernstein die Idee, in den USA eine Organisation zu gründen, die Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion systematisch Hilfe leisten sollte. Und tatsächlich: Zwei Jahre danach wurden Helsinki Gruppen in Moskau gegründet und später in anderen Städten der UdSSR. Diese überwachten die Einhaltung des Menschenrechtsabkommens von Helsinki (Korb III) durch die Sowjetbehörden. In New York gründete Robert Bernstein eine US Helsinki Watch Commitee genannte Menschenrechtsorganisation. Deren Aufgabe war die Verteidigung von Gruppen von Menschenrechtsaktivisten in der UdSSR und in Osteuropa und die Unterstützung deren Aktivitäten indem sie Fakten zu Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern Öffentlichkeit verschafften.
Der Hauptunterschied zwischen dem US Helsinki Watch Commitee und den sowjetischen Gruppen von Menschenrechtsaktivisten war, daß die armenischen, ukrainischen, estnischen und lithauischen Helsinki-Gruppen sich nur mit Menschenrechtsaktivitäten in ihren Republiken beschäftigten, die Moskau Gruppe dagegen nicht nur in Russland, sondern in der gesamten Sowjetunion. Das US Helsinki Watch behauptete, daß ihre Mission in der „Überwachung“ der Menschenrechte in allen Staaten bestehe – den Mitgliedern des Helsinkier Abkommens, an erster Stelle in der UdSSR und in den Staaten, die dem Warschauer Vertrag angehörten.
Das war in der Tat ein revolutionärer Schritt von Helsinki Watch. Gab es doch vor Ende der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts gab es nur internationale Organisationen wie Amnesty Interntional oder die 1922 gegründete Federation Internationale des Ligues des Droits de l’Homme (FIDH) mit dem Hauptsitz in Paris, die die Beachtung der Menschenrecht in ausländischen Staaten überwachte. Deren Mitgliederliste enthielt Namen von Vertretern von nahezu allen Ländern der Welt. Innerhalb der UN ist solch eine Institution die Menschenrechtskommission, die gemäß UN Regularien arbeitet und der UN Generalversammlung unterstellt ist.
Bei US Helsinki Watch und deren später unter dem Schutz der US Human Rights Watch gegründeten Sektionen – deren Politik wurde bis dahin nur bestimmt vom Aufsichtsrat und den Beratungskomitees der Sektionen von HRW; es gibt zwar eine Anzahl von Ausländern, aber man kann sie zählen. Weiterhin ist HRW der UN oder anderen internationalen Organisationen nicht mal formell rechenschaftspflichtig, ebenso wenig den US Bundesbehörden – dem Kongress, der Administration des Präsidenten oder dem Obersten Gericht.
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