UN Menschenrechtsrat empfiehlt Suspendierung Libyens

Zum aktuell brandheissen Thema „Libyen“ kann dieses Video empfohlen werden:

Es zeigt die massiven Widerstände von China, Iran, Kuba und Libyen gegen den Vortrag einer NGO-Sprecherin vor dem UN Menschenrechtsrat am 16. September 2010, die über ihre Folterung in libyscher Gefangenschaft berichten wollte. Konkret ging es da um die „Nachverhandlung“ des Falles der bulgarischen Krankenschwestern, denen vorgeworfen worden war, daß sie Patienten in Libyen absichtlich mit HIV angesteckt hätten.

Wenn der UN Menschenrechtsrat jetzt den Ausschluss Libyens von diesem Gremium berät, dann ist zu fragen, weshalb dieses Land in diesem Gremium überhaupt je einen Sitz hatte!

Bei der Durban II Konferenz 2009 in Genf („Weltkonferenzen gegen Rassismus“) hatte Libyen sogar den Vorsitz im Vorbereitungskomitee inne. Ausgerechnet Ibrahim Dabbashi, der sich vor wenigen Tagen als stellvertretender Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen von Ghadaffi abwandte (d.h. die Seite wechselte, um auf der Seite der Gewinner weiter mitzuspielen) war der Vorsitzende.

Die Frage, weshalb Libyen überhaupt einen Sitz im UN Menschenrechtsrat hat, hatte ein libyischer Dissident am 20. September 2010 in diesem Gremium gestellt. Libyen reagierte darauf mit der Bitte diese Wortmeldung aus dem Protokoll streichen zu lassen:

Rechtfertigung muslimischer Pogrome an Christen bei Regensburger Dialogveranstaltung

Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht heute im UN Menschenrechtsrat die periodische Überprüfung (Universal Periodic Review) der Menschenrechtssituation in Ägypten auf der Tagesordnung. Die IGFM fodert ein „Ende der windelweichen Floskeln“ und „einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte“ durch die Regierung Mubarak. Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar „einzige Alternative“ versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.

Demonstration von Auslandskopten (2010)

Weshalb die politische Klasse in der Schweiz das Minarettverbot nicht hintertreiben wird

In seinem Artikel Ein möglicher Wendepunkt schreibt Daniel Pipes:

Aller Wahrschinlichkeit nach wird das politische Establishment in Bern, das den Zusatz verabscheut, irgendeine Möglichkeit finden ihn zu kippen.

Mit der US-Verfassungsrealität im Hinterkopf mag diese Erwartungshaltung verstehbar sein, sie wird sich aber als falsch erweisen.

Why the political class in Switzerland will not overturn the minaret ban

In his article The Swiss Ban on Minarets: A Possible Turning Point David Pipes writes

In all likelihood, the political establishment in Bern, which abominates the amendment, will find some way to overturn it.

With the realities of the US constitution in mind this expectation may be understandable, but it will prove wrong.

Steinmeier mit UN Menschenrechtsrat unzufrieden

Nachdem die EU mit ihrer Forderung nach einer „unabhängigen Untersuchung“ der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkriegs in Sri Lanka gescheitert ist, fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun „mehr Effizienz und Glaubwürdigkeit“.

Die Forderung als solche ist zwar richtig. Nur bleibt leider offen, wie er das denn erreichen möchte. Wie stellt sich Steinmeier eine Reform vor? Welche Druckmittel wäre er bereit einzusetzen? Und was genau versteht Steinmeier unter einer unabhängigen Untersuchung?

Gäbe es hier Antworten, könnte man die Forderung immerhin ernst nehmen.