Krise in Syrien beschert dem Westen unangenehme Bettgenossen

Übersetzung des Artikels
Syria’s crisis is leading us to unlikely bedfellows
von Peter Oborne
erschienen am 18. Februar 2012 im britischen Telegraph

Es besteht die Gefahr, daß David Cameron und William Hague eine gefährliche und komplexe Situation unterschätzen.

Als kurz vor Weihnachten fast fünfzig Menschen von zwei Autobomben im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurden, zögerten wir im Westen nicht die Angaben des staatlichen Fernsehens anzuzweifeln, wonach diese Gräueltaten von al-Qaida begangen wurden. Wir konnten der Versuchung nicht widerstehen, den syrischen Rebellen mehr Glaubwürdigkeit zuzubilligen, die komplett bestritten, daß diese Terrorgruppe in irgendeiner Weise involviert sei, und darauf bestanden, daß die Angriffe von der Regierung in zynischer Weise inszeniert worden seien, um im Ausland Sympathiepunkte zu sammeln.

Bombenanschlag in Damaskus, Bergung eines Toten

Schuldenkrise und Schutzverantwortung

Bundeskanzlerin Merkel warnt heute in einer Regierungserklärung vor einer Überforderung der deutschen Kräfte bei der Überwindung der Schuldenkrise. Hätte Frankreich unter Sarkozy sich in gleichem Umfang wie Deutschland an der Konsolidierung beteiligt, stünde die Euro-Zone heute besser da. Stattdessen hat die Grande Nation in Libyen ein Feuerwerk veranstaltet, um sich als Retter der Welt zu inszenieren und dort einen gescheiterten Staat hinterlassen.

Der gefährliche Fallout von Libyens Implosion

Übersetzung des Artikels
Dangerous Fallout from Libya’s Implosion
von Christopher Boucek

Während man in Washington einer militärischen Antwort auf die Angriffe des Regims auf die Aufständischen, die den libyischen Führer Muammar al-Gaddafi stürzen wollen, das Wort redet — auch eine Flugverbotszone gehört dazu — bewegt sich die eigentliche Gefahr für die USA unterhalb deren Radar. Washingtons Hauptsorge sollte dem Verbleib der vormals inhaftierten islamistischen Kämpfer gelten, die nun auf freiem Fuss sind. Die größte Herausforderung für Obamas Regierung besteht in den Islamisten, die von Gaddafi freigelassenen wurden, und derjenigen, die im Zuge des Aufstands aus den Gefängnissen fliehen konnten und jetzt in einem Umfeld operieren können, das von einer sich verflüchtigenden Staatsmacht, vielen kleineren Waffenlagern und schlecht bewachten, biologischen Kampfstoffen geprägt ist.

Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Libyen birgt offensichtliche Gefahren für die Vereinigten Staaen und deren Interessen. Viele islamistische Kämpfer — darunter auch solche, die an Gewaltakten in- und außerhalb Libyens beteiligt waren — wurden entweder in den vergangenen Jahren von der libyischen Regierung absichtlich freigelassen oder flüchteten in den Anfangstagen des Aufstandes aus der Gefangenschaft. Ein großer Teil von ihnen profitierte von einer planlos und unvollständig durchgeführten staatlichen Rehabilitationsmaßnahme, während andere im Zuge falsch verstandener Konzessionen freigelassen wurden, mit denen die Spannungen vor dem Ausbruch der Kämpfe abgebaut werden sollten.

Arabische Charta der Menschenrechte

Ich lerne gerade, daß es neben der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam auch noch eine Arabische Charta der Menschenrechte gibt. Während die Kairoer Erklärung von 1990 von den OIC-Staaten stammt, wurde die Arabische Charta 2004 von der Arabischen Liga beschlossen.

Eine englische Übersetzung des Textes findet sich hier.

Wie die Kairoer Erklärung sieht die Arabische Charta kein Recht auf Wechsel der Religion vor. Insofern sind beide gleich schlecht und gehen mit dem UN Zivilpakt konform, der ja auch kein Recht auf Taufe für Muslime vorsieht.

Ist Yavuz Özoguz ein gewerbsmäßiger Betrüger?

Unter Ganz schön verwirrt: Dr. Yavuz Özoguz hatte ich schon darüber geschrieben, wie uns der Betreiber von Muslim-Markt die Welt in seinem Sinne zurecht lügen will:

Die “Todesstrafe für Abgefallene [murtad]” in den Strafgesetzbüchern von Saudi-Arabien und Afghanistan führt er einfach darauf zurück, daß diese Länder “maßgeblich von der Westlichen Welt aufgebaut wurden und/oder von diesen gestützt” worden seien.

hinzuzufügen ist, daß sein Text zu Apostasie augenscheinlich absichtsvoll den Eindruck erweckt, als gäbe es die Todesstrafe nur in Ländern mit sunnitischer Mehrheit. Aus dem Artikel in der Frankfurter Rundschau zu dem oft als „Vergewaltigungsgesetz“ bezeichneten Gesetzesvorhaben für die schiitische Minderheit in Afghanistan kann man entnehmen, daß es dort sehr wohl auch Schiiten gibt. Das CIA Factbook spricht von 19%.

Dieses Beispiel zeigt, wie wertlos die Texte des Demagogen Özoguz in der „Enzykopädie des Islam“ unter eslam.de sind. Statt die Realität aufzuzeigen, wird ein Bild gezeichnet, das Menschen, die sich nur vordergründig mit den Themen befassen, absichtlich Sand in die Augen streut. Seine Masche besteht darin unangenehme Fakten zu verbergen, indem er die inhaltlichen Lücken mit den Stereotypen linksliberalen Selbsthasses auffüllt. Nachdem ihm die „Kulturabteilung“ der iranischen Botschaft dabei auch noch hilft, darf man Özoguz wohl als betrügerischen Scharlatan im Dienste einer unserer Staats- und Rechtsordnung feindlich gesinnten ausländischen Macht bezeichnen.

Das im Strafgesetzbuch für Betrug aufgeführte Kriterium des Erregens eines Irrtums durch „Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen“ ist voll erfüllt. Nachdem der Schaden für die Betrogenen so weit gehen kann, daß sie – nach Entdeckung des Betrugs – ihr Leben verlieren und Herr Özoguz über die Firma m-haditec GmbH & Co KG auch finanziell davon profitieren dürfte, wären die restlichen Kriterien von § 263 StGB wohl ebenfalls erfüllt.