Warum Iran die Bombe kriegen sollte

Übersetzung des Artikels
Why Iran Should Get the Bomb. Nuclear Balancing Would Mean Stability
von Kenneth N. Waltz
erschienen in Foreign Affairs vom Juli/August 2012

Nuklearer Ausgleich bedeutet Stabilität

In den vergangenen Monaten gab es hitzige Debatten darüber, wie die Vereinigten Staaten und Israel am besten auf die nuklearen Aktivitäten des Iran reagieren können. Im Zuge dieses Streits haben die Vereinigten Staaten ihr schon davor ziemlich scharfes Sanktions-Regime gegen die Islamische Republik weiter verschärft und die Europäische Union hat im Januar angekündigt, daß sie am 1. Juli ein Embargo gegenüber Öl aus dem Iran verhängt. Trotzdem die Vereinigten Saaten, die EU und Iran jüngst zum Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, gibt es immer noch kein richtiges Verständnis der Krise.

Soll es auch nicht. Die meisten Kommentatoren und Politiker in den USA, Europa und Israel warnen, daß ein nuklear bewaffneter Iran das schlimmste Ergebnis der gegenwärtigen Pattsituation wäre. Tatsächlich wäre das das beste Ergebnis: die Stabilität im Mittleren Osten ließe sich damit am ehesten wieder hergestellen.

Mitt Romney: USA können nicht überleben, wenn der Iran zur Nuklearmacht werden könnte

Ein bemerkenswerter Ausschnitt aus einem Interview mit dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney vom 17. Juni 2012:

Bob Schieffer: Lassen Sie uns zur Außenpolitik kommen. Bill Kristol schrieb diese Woche im Weekly Standard: „Wir erreichen bei unserem Umgang mit dem Iran bzgl. Nuklearwaffen den Punkt der Konsequenzen.“ Er sagt, es ist Zeit für den Präsidenten zum Kongress zu gehen und zu sagen: „Ich möchte daß Sie mich zum Einsatz militärischer Gewalt authorisieren, sollte das notwendig werden.“ Und er sagt, daß der Kongress das von sich aus tun sollte, wenn der Präsident das nicht in die Wege leitet. Wie stehen Sie dazu?

Mitt Romney: Ich verstehe den Grund dafür, seine Empfehlung und seine Bedenken. Ich denke, er hat erkannt, daß der jetzige Präsident in gewisser Hinsicht verstehen hat lassen, daß er wohl sogar noch über eine militärische Aktion Israels besorgt ist, als über den Erwerb von Nuklearwaffen durch den Iran. Das ist die Meinung einiger, die das beobachten. Und deswegen will er vom Präsident Taten sehen mit denen kommuniziert wird, daß ein Iran mit Atomwaffen nicht akzeptabel ist. Ich denke es ist wichtig, daß wir das kommunizieren. Eines kann ich Ihnen versichern: wenn ich Präsident bin, wird es für die Iraner keine Frage sein, daß ich bereit für eine militärische Aktion wäre, wenn es notwendig ist, um zu verhindern, daß sie eine nukleare Bedrohung für die Welt werden. Ich glaube, wir brauchen an diesem Punkt, wenn ich Präsident bin, keine Kriegsbewilligung oder eine besondere Authorisierung für militärische Gewalt. Der Präsident hat diese Befugnis schon. Soweit ich verstanden habe, haben z.B. einige Senatsmitglieder Briefe an den Präsidenten geschrieben, in denen sie sagen, daß eine Eindämmungsstrategie nicht akzeptabel ist. Wir können nicht überleben, wenn die Dinge ihren Lauf so nehmen, daß der Iran zu einer Nuklearmacht werden könnte, und wir müssen bereit sein Alles und Jedes zu tun. Alle diese Möglichkeiten müssen verfügbar sein.

Im April 2012 hatte die New York Times berichtet, daß der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Mitt Romney sich schon seit 1976 kennen.

Krise in Syrien beschert dem Westen unangenehme Bettgenossen

Übersetzung des Artikels
Syria’s crisis is leading us to unlikely bedfellows
von Peter Oborne
erschienen am 18. Februar 2012 im britischen Telegraph

Es besteht die Gefahr, daß David Cameron und William Hague eine gefährliche und komplexe Situation unterschätzen.

Als kurz vor Weihnachten fast fünfzig Menschen von zwei Autobomben im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurden, zögerten wir im Westen nicht die Angaben des staatlichen Fernsehens anzuzweifeln, wonach diese Gräueltaten von al-Qaida begangen wurden. Wir konnten der Versuchung nicht widerstehen, den syrischen Rebellen mehr Glaubwürdigkeit zuzubilligen, die komplett bestritten, daß diese Terrorgruppe in irgendeiner Weise involviert sei, und darauf bestanden, daß die Angriffe von der Regierung in zynischer Weise inszeniert worden seien, um im Ausland Sympathiepunkte zu sammeln.

Bombenanschlag in Damaskus, Bergung eines Toten

Der Tote Winkel der israelzentrierten Islamkritik

Auf PI-News erschien gestern dieser Artikel zu einer Fernsehsendung zum Thema Feindbild Islam – Wird die Angst zum Hass? Michael Stürzenberger ist in jedem Fall dafür zu loben, daß er sich die Arbeit gemacht hat, die dort vertretenen Positionen in Textform zu dokumentieren.

Berechtigung der Islamkritik

Es läßt sich nicht bestreiten, daß Angst eine wichtige Rolle bei der Islamkritik spielt. Es wäre jedoch falsch, diese Angst als unbegründet abzutun. Als Grund genügt bereits, daß die Abkehr vom Islam mit dem Tode bedroht wird. Die als Islamophobie bezeichnete Angst vor dem Islam wird sich nicht verhindern lassen. Sie ist nicht irrational und schon gar keine Krankheit. Richtig ist aber, daß diese Angst zum Problem wird, wenn sie zum Nährboden für Hass wird.

USA: Schwammige Ermächtigung zum Erstschlag gegen den Iran

Nach Syrien ist der Iran dran. Das ist die allgemeine Auffassung in den USA und anderen westlichen Staaten. Nicht alle unterstützen das. Aufschlussreich ist diesbezüglich die Erklärung des texanischen Senators Ron Paul mit der er sich am 17. Mai 2012 gegen die Verabschiedung der Resolution 568 des Repräsentantenhauses aussprach.

Ron Paul kritisierte, daß mit dieser Resolution die Schwelle zu einem Konflikt mit dem Iran erheblich gesenkt werde, weil damit das Verbot zum Erwerb von Nuklearwaffen durch ein Verbot zur Entwicklung der „Fähigkeit“ zum Bau von Nuklearwaffen ersetzt würde. Es ist nach allgemeiner Auffassung kein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wenn ein Land technische Fertigkeiten erwirbt, die auch für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden könnten.

Ron Paul sieht in dieser Resolution eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran und kritisiert besonders, daß dabei der Begriff der „Fertigkeit“ nicht weiter definiert ist. In der Folge will man dem Iran nun auch den Bau von Atom-U-Boot untersagen und erklärt die Absicht zu deren Bau zu einem „Trick auf dem Weg zur Nuklearmacht“.