USA: Schwammige Ermächtigung zum Erstschlag gegen den Iran
Nach Syrien ist der Iran dran. Das ist die allgemeine Auffassung in den USA und anderen westlichen Staaten. Nicht alle unterstützen das. Aufschlussreich ist diesbezüglich die Erklärung des texanischen Senators Ron Paul mit der er sich am 17. Mai 2012 gegen die Verabschiedung der Resolution 568 des Repräsentantenhauses aussprach.
Ron Paul kritisierte, daß mit dieser Resolution die Schwelle zu einem Konflikt mit dem Iran erheblich gesenkt werde, weil damit das Verbot zum Erwerb von Nuklearwaffen durch ein Verbot zur Entwicklung der „Fähigkeit“ zum Bau von Nuklearwaffen ersetzt würde. Es ist nach allgemeiner Auffassung kein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wenn ein Land technische Fertigkeiten erwirbt, die auch für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden könnten.
Ron Paul sieht in dieser Resolution eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran und kritisiert besonders, daß dabei der Begriff der „Fertigkeit“ nicht weiter definiert ist. In der Folge will man dem Iran nun auch den Bau von Atom-U-Boot untersagen und erklärt die Absicht zu deren Bau zu einem „Trick auf dem Weg zur Nuklearmacht“.
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Angst vor Folter ist keine Phobie 
Juli 5, 2012 um 1:23 pm
Das stammt wirklich von Ron Paul ?
Ron Paul scheint mir eher ein Kriegstreiber im Geiste von Bush Junior zu sein.
Dazu passt diese Aussage mal ganz und gar nicht.
Juli 5, 2012 um 1:41 pm
Grundlage meines Artikels ist die verlinkte Erklärung von Ron Paul. In den USA wird er als „Isolationist“ bezeichnet, weil er gegen Kriege auf anderen Kontinenten ist. Irgendwo las ich kürzlich eine Entgegnung von ihm, in der er den Spieß umdrehte und diejenigen Isolationisten bezeichnete, die sich für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einsetzen.
Juli 5, 2012 um 3:49 pm
[…] die auch zum Bau einer Atombombe genutzt werden könnten. Die hierzu vom US-Repräsentantenhaus im Mai 2012 verabschiedete Resolution ist derart schwammig, daß dem Iran nahezu alles verboten wird. Das alles könnte Stürzenberger […]