Linke stellen Gewaltmonopol des Staates in Frage

Im Kommentarbereich des Artikels Schüsse bei Massendemonstration in Teheran finden sich Beiträge wie dieser:

Warum regt ihr Euch auf?

Wäre in Europa nach Lissabon GENAU DAS GLEICHE.

Sicher kann sich die Iranische Regierung auf etwas ähnliches berufen wie das hier, besonders schaue man Punkt c). Also Ball flachhalten Europa und Iran sind gar nicht so verschieden.:

a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;

b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;

*c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“*.

b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:

„*Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden*; diese Strafe
darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit
dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Der Schreiber dieses Kommentars will damit den Eindruck erwecken, als lebten wir in einer schießwütigen Diktatur. Das ist natürlich völliger Quatsch. Nach dem Durchmarsch der 68er durch die Institutionen ist unsere Polizei zahmer als irgendwo anders auf der Welt. Das wissen die Menschen auch.

Und das im Iran ist weder ein Aufruhr noch ein Aufstand. Es wird lediglich demonstriert. Hätten wir wirklich einen Aufstand, dann wäre Schusswaffengebrauch tatsächlich alternativlos, um das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Ein Problem damit haben meist nur die, die sowieso andauernd randalieren. Deshalb hatte ja auch die Linkspartei das zum Europa-Wahlkampf thematisiert. Deren Anhänger neigen eben mehr zu Gewalt, als die von anderen Parteien.

Zu der Situation im Iran haben die Linken hierzulande zwar keine Meinung, aber sie sähen es halt schon gerne, wenn der Funke vom Iran auf Europa überspringen würde. Das wird natürlich nicht passieren, weil die Linken bei uns ja schon seit ’68 das Ruder in der Hand haben.

Ergänzung: Wenn die Schüsse einen Brandstifter getroffen haben, finde ich das nicht unbedingt verkehrt:

Die Nachrichtenagentur AP verbreitete das Bild eines Mannes, der offensichtlich tödlich an Kopf oder Oberkörper verwundet worden war. Auf anderen Bildern trugen Männer die Leiche durch die Menge – der iranische Fotograf gab an, die tödlichen Schüsse seien von Regierungsmilizen abgefeuert worden. AP zufolge wollte eine kleine Gruppe von Demonstranten gegen Ende der Proteste in ein Gebäude der Sicherheitskräfte eindringen und legte dort ein Feuer, als vom Dach aus das Feuer auf eine Ecke des Platzes der Revolution eröffnet wurde.

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