Rede von Frau Zypries zur Internetzensur

Rede der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, MdB zur Eröffnung der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet am 9. Juli 2009 in Berlin

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie alle vielmals im Bundesjustizministerium. Ich freue mich sehr, dass Sie heute zu unserer Konferenz gekommen sind, um über Mittel und Wege zur Bekämpfung von Hass im Internet zu diskutieren.

Mein besonderer Gruß gilt den Akteuren aus Wissenschaft, Verbänden und Behörden, die nachher Vorträge halten werden und auf dem Podium mitdiskutieren. Ihnen allen herzlichen Dank für Ihr Engagement. Ich freue mich, dass Sie hier sind!

Meine Damen und Herren,
es gibt wohl kaum eine Entwicklung, die unser Leben in kürzester Zeit so sehr verändert hat wie das Internet. Es ist noch keine zwanzig Jahre alt, aber aus unserem beruflichen und privaten Alltag ist es schon jetzt nicht mehr wegzudenken.

Im Büro und zu Hause „emailen“ und „surfen“ wir. Wir „chatten“ und „twittern“ und fast alles und jeden können wir „googeln“. Theoretisch kann heute jeder weltweit mit jedem in Sekundenschnelle in Kontakt treten. Und gleichzeitig haben wir über das WWW fast immer und überall Zugriff auf eine praktisch unbegrenzte Menge von Informationen.

Das Internet verbindet die Menschen weltweit. Der Austausch ist dabei nicht nur einfacher und schneller geworden. Über das Netz „sprechen“ auch Menschen miteinander, die früher vielleicht nie in Kontakt gekommen wären. Und im Internet kann jeder präsent sein. Jeder kann seine eigene Homepage online stellen, sich bei einem der vielen sozialen Netzwerke anmelden oder eigene Videos einstellen.

Mit dem Internet ist ein neuer Raum der Freiheit entstanden. Das Netz eröffnet scheinbar unbegrenzte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, von denen wir alle profitieren: Kultur und Politik ebenso wie Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die größten Vorteile des Netzes begründen jedoch zugleich seine größten Gefahren: Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell. Rechtsextremistische Organisationen setzen heute verstärkt auf das Internet als Medium. Im World Wide Web lässt sich ihre Propaganda billig und leicht verbreiten – bundes- und sogar weltweit. Jugendschutz.net zählte 2007 mehr als 1.600 verschiedene deutschsprachige Internet-Seiten mit rechtsextremen Inhalten. Hinzu kommen die zahlreichen Eintragungen in Chats, Foren oder anderen Web 2.0-Plattformen, mit denen vor allem jüngere Nutzer erreicht werden.

[Dabei dürfen wir freilich nicht aus den Augen verlieren, dass Freiheit und Demokratie nicht nur von den politischen Extremisten bedroht werden. Auch religiöse Extremisten beleidigen und beschimpfen Andersdenkende bisweilen auf unerträgliche Weise. Ich denke etwa an die Pius-Brüderschaft, die die homosexuelle Bewegung mit dem Nationalsozialismus verglichen hat.]

Meine Damen und Herren,
schon jetzt gelten in der digitalen Welt dieselben Gesetze wie in der realen. Wer in einem YouTube-Video zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft, macht sich ebenso strafbar wie derjenige, der seine Hetzschriften auf Papier-Flyer druckt und verteilt.

Aber die Durchsetzung unserer Regelungen bereitet im Netz bisweilen erhebliche Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten sind zum einen technischer Natur: Netzinhalte können schnell und unkompliziert verschoben oder nur kurzfristig auf einer bestimmten Seite gespeichert werden. Das macht eine Löschung oder Sperrung schwierig.

Durchsetzungsprobleme ergeben sich aber auch aus dem globalen Charakter des Internets: Der nationale Gesetzgeber kann nur für sein eigenes Land entscheiden, was erlaubt und was verboten ist. Information und Kommunikation im Internet nehmen aber keine Rücksicht auf Landesgrenzen. Die Wirksamkeit einzelstaatlicher Verbote ist daher sehr begrenzt. So sind etwa Inhalte, die nach deutschem Recht strafbar sind – also z. B. Hakenkreuze oder volksverhetzende Musik – inzwischen ganz überwiegend auf ausländischen Servern gespeichert.

Meine Damen und Herren,
eben diese Probleme bei der Durchsetzung des Rechts im Netz waren das Thema unserer ersten Konferenz zur Verbreitung von Hass im Internet. Wissenschaftler, in- und ausländische Politiker, Vertreter von Wirtschaft, Verbände und NGOs haben sich vor neun Jahren hier im Bundesministerium der Justiz getroffen und darüber diskutiert, wie man der globalen Verbreitung von Hetzschriften, Beleidigungen und Fremdenhass über das World Wide Web einen Riegel vorschieben kann. Das Ergebnis der Konferenz war die Berliner Erklärung.

Diese Erklärung war in vielerlei Hinsicht richtungsweisend und sie hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Ich möchte drei Punkte hervorheben, die mir nach wie vor besonders wichtig erscheinen:

Erstens: Unser Recht gilt auch im Netz. Den damit verbundenen Appell an uns alle kann ich nur noch einmal unterstreichen: Wir dürfen die Verbreitung von Hass via World Wide Web nicht resigniert dulden, sondern müssen aktiv dagegen vorgehen. Ich werde mich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass strafbarer Hass im Internet gelöscht wird.
Zweitens: Nationale Lösungen sind nicht ausreichend. Sie werden dem globalen Phänomen Internet nicht gerecht. Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können.
Und drittens: Wir müssen über die institutionellen Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Mit strafrechtlichen Mindeststandards allein werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen, auch nicht, wenn sie international gelten. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Nutzern des Internets, mit den zivilgesellschaftlichen Interessengruppen, mit den Internetdiensteanbietern und allen anderen Akteuren im Netz.
Meine Damen und Herren,
ich meine, in allen drei Punkten haben wir in den vergangenen Jahren einiges erreicht:

Mit dem Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben wir eine Mindestharmonisierung der Strafvorschriften über das Verbreiten von Hass in Europa erreicht. Die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt und Hass oder das Leugnen von Völkermord aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven wird jetzt in ganz Europa sanktioniert. Der Rahmenbeschluss war eine der Prioritäten während unserer Ratspräsidentschaft. Ich bin sehr froh, dass es uns nach schwierigen Diskussionen gelungen ist, dieses wichtige Vorhaben abzuschließen. Rechtlich steht dem Löschen rechtsextremistischer Inhalte auf europäischen Servern damit nichts mehr entgegen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einem globalen Konsens über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Die internationale Zusammenarbeit ist aber nicht nur für die staatlichen Aktivitäten zentral. Auch die nichtstaatlichen Initiativen profitieren erheblich von der Kooperation. Deshalb ist die Gründung von Netzwerken wie z. B. dem „International Network Against CyberHate“ ein wichtiger Erfolg. Solche Netzwerke bündeln das vorhandene Know-how und koordinieren das Vorgehen gegen internationale rechtsextreme Internetpropaganda. Zusammen mit den Beschwerdestellen und Einrichtungen wie jugendschutz.net helfen sie dabei, dass kriminelle Inhalte aus dem Netz schnell, effektiv und vor allem auf freiwilliger Basis verschwinden.

Wo es nicht gelingt, rechtsextremistische Inhalte zu löschen – etwa weil sie auf Servern in Staaten gespeichert sind, in denen das Verbreiten von Hass nicht strafbar ist, dort sind Aufklärung und Information gefragt. Wer die Strategien der Rechten durchschaut, geht ihrer Propaganda nicht auf den Leim. Dieser Enttarnung rechter Propaganda haben sich in den letzten Jahren viele gute Projekte erfolgreich angenommen. Ich denke etwa an Internetangebote wie „Mut gegen rechte Gewalt“, „blick nach rechts“ oder den „NPD-Blog“. Ihr Engagement halte ich für überaus wichtig. Sie übernehmen eine Aufgabe, die der Staat alleine nicht schultern kann. Es freut mich daher sehr, dass das Bundesministerium der Justiz dem Projekt „Störungsmelder“ vor einigen Wochen eine zusätzliche Förderung von 30.000 Euro zusagen konnte.

Meine Damen und Herren,
wenn ich unsere Zwischenerfolge beschreibe, dann um zu zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind; dass sich etwas bewegt und dass wir gemeinsam Fortschritte im Kampf gegen Hass im Netz erreichen können.

Aber ich möchte damit keinesfalls das Problem verharmlosen oder den Eindruck erwecken, wir hätten schon genug getan. Im Gegenteil. Wir haben das Problem „Hass im Internet“ noch nicht gelöst. Auf Neonaziseiten gehören Drohungen und Gewaltfantasien noch immer zum guten Ton. Und noch immer ist im Netz zu lesen, beim „Holocaust“ habe es sich um eine „durch Strafrecht und Erziehung vorgegebene Vorstellung“ während des Nationalsozialismus gehandelt.

Bei einem Besuch im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma in Heidelberg im Februar ist mir noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden, welches Ausmaß das Problem noch immer hat. Damals haben Sie, sehr geehrter Herr Rose, mir den Ausdruck der Google-Treffer bei einer Suche nach den Stichwörtern „Landser“ und „Zigeunerpack“ übergeben. Die Liste war erschreckend lang. Wir haben sie an die Organisation jugendschutz.net weitergeleitet. Einige Seiten waren dort schon bekannt und sind schon nicht mehr abrufbar; andere konnten dank Ihres Hinweises erfasst werden.

Meine Damen und Herren,
das ist nur ein Beispiel, das deutlich macht, wie wichtig es ist, weiter gemeinsam nach Mitteln und Wegen zur Bekämpfung von Hass und Fremdenfeindlichkeit im Netz zu suchen. Ich bin deshalb sehr gespannt auf Ihre Einschätzung, welche rechtlichen und technischen Instrumentarien sich in der Praxis bewährt haben und in welchen Bereichen wir uns verstärkt engagieren sollten.

Aus meiner Sicht kommen vor allem folgende drei Bereiche für unser verstärktes Engagement in Betracht:

Der Förderung von Medienkompetenz vor allem, aber nicht nur bei Jugendlichen kommt meines Erachtens eine wesentliche Bedeutung zu. Auch wenn Rechtsextremismus kein Jugendproblem ist: Jugendliche und junge Erwachsene stellen im Netz eine der Hauptzielgruppen von Rechtsextremisten dar. Denn das Netz ist für sie Hauptinformationsquelle, und 2007 haben immerhin 20 % der 12- bis 19-Jährigen das Internet für „extrem glaubwürdig“ gehalten.
Wir müssen die jungen Menschen in die Lage versetzen, Netzinhalte kritisch zu hinterfragen.
Eng damit zusammen hängt der zweite Aspekt, den ich für wichtig halte: Wir müssen über die Strategien der Rechten in der analogen und in der digitalen Welt aufklären. Wir müssen ihre Argumentationsmuster entlarven und ihre Behauptungen widerlegen. Hier können wir sicherlich auf die schon vorhandenen Informations- und Aufklärungsangebote im Netz aufbauen. Aber wir sollten unsere Aufklärungsinitiativen nicht auf die digitale Welt beschränken. Auch in der Schule müssen Rechtsextremismus und speziell seine Erscheinungsformen im Netz diskutiert werden.
Und schließlich sind wir alle aufgefordert, auch im Netz Zivilcourage zu beweisen und gegen Hass und Hetze Stellung zu beziehen. Ich meine: Wir brauchen digitale Gegendemonstrationen. Das Mitmach-Netz mag ein Einfallstor für Neonazis sein. Aber es eröffnet auch die Möglichkeit, sich in den verschiedenen Communities gegen Hass und Diskriminierung zu wenden:
→ Man kann eigene Videos mit antirassistischem Inhalt hochladen oder Gruppen gründen, die sich für eine Community ohne Neonazis stark machen.
→ Ein einfacher und effektiver Weg, Stellung zu beziehen, ist das Verwenden von Web-Bannern, mit denen für Toleranz und Demokratie geworben wird.
→ Und in rechtsextremen Foren und Gästebüchern kann jeder Einzelne auf rassistische Sprüche reagieren und ihnen etwas entgegensetzen.

Meine Damen und Herren,
lassen Sie mich abschließend noch auf einen Aspekt hinweisen, den wir meines Erachtens trotz der großen Bedeutung, die das Internet heute für die Verbreitung von rassistischer Hetze hat, nicht aus dem Blick verlieren sollten: Rechtsextreme Ideen werden im Netz verbreitet, aber sie entstehen in den Köpfen der Menschen. Deshalb dürfen wir den Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der analogen Welt nicht vernachlässigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und auch in der realen Welt müssen wir vielfältige Mittel miteinander verbinden: Jugend- und Bildungsarbeit gehören ebenso dazu wie die Einwanderungs- und Integrationspolitik und gezielte Aktivitäten in Städten und Stadtteilen, in denen vermehrt Rechtsextreme auftreten.

Online wie offline wird es beim Kampf gegen Fremdenhass und seine Verbreitung entscheidend darauf ankommen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam handeln und Maßnahmenbündel schnüren.

Ich werde mich deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Staat die erforderlichen rechtlichen Instrumente, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung für die vielen privaten Initiativen bereitstellt. Es freut mich deshalb sehr, dass heute Vertreter aus allen Bereichen ihre Erfahrungen einbringen und das wir uns einig sind: Hass muss raus aus dem Internet!

Quelle: Newsletter des Bundesministeriums der Justiz

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