Nadja Benaissa: Strafgesetzbuch oder Infektionsschutzgesetz?

Im Spiegel steht der Berliner Anwalt von Nadja Benaissa könne „für ein aktuelles strafrechtliches Verhalten keine irgendwie gearteten Anhaltspunkte erkennen“.

Auf den ersten Blick erscheint das sehr sonderbar, weil fahrlässige Körperverletzung doch offensichtlich erscheint.

Zusammen mit ihrer Stellungnahme aus der Bild-Zeitung gegenüber einem ihrer Beischläfer läßt sie sich aber immerhin nachvollziehen. Sie sagte:

Klaus W.: „Erst zwei Jahre später erzählte mir jemand, dass Nadja schon seit Jahren HIV-positiv sei. Ich war ziemlich geschockt, dass sie mir das nicht gesagt hatte. Später am Telefon stellte ich sie zur Rede. Sie meinte nur, wenn ich jetzt auch infiziert wäre, müsse es ja nicht von ihr sein.“

daraus kann man schließen, daß der Verteidiger argumentieren wird, daß die HIV-Infizierung des Klägers nicht von ihr stammen müsse. Selbst wenn einem hier die Haare zu Berge stehen, muß man zugeben, daß das immerhin eine wahre Aussage ist und ohne Beweise kann man natürlich niemanden verurteilen.

Das wirft allerdings die Frage auf, weswegen die Gefahr von HIV-Infektionen durch Ansteckung überhaupt im Lichte der Normen des Strafgesetzbuch diskutiert werden sollte. Wenn es sich um eine Seuche handelt, dann sollte hier ja eigentlich das Bundesseuchenschutzgesetz (BSeuchG) gültig sein. Dieses Gesetz ist zwar 2001 abgelaufen, wurde aber durch das freundlicher und weniger repressiv klingende Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelöst.

Leider weiß ich nicht was IfSG bzgl. des Falles von Frau Benaissa sagen würde. Der Theorie nach müßte es anwendbar sein, aber sicher kann man sich bei der politisierten Rechtssprechung heutzutage da kaum sein.

Sollte das IfSG nurmehr auf Prävention durch Aufklärung setzen, dann wäre es vorstellbar, daß Frau Benaissa auch dann straffrei davonkommt, wenn sie nicht nur wissentlich die Gefahr in kauf genommen hat, den Kläger infizieren zu können, sondern ihn auch tatsächlich infiziert hat – was freilich aber schwer nachzuweisen ist.

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