Nadja Benaissa: Das Rechtsverständnis der Deutschen AIDS-Hilfe

Hier ein paar Auschnitte aus einem Artikel, aus dem man das Rechtsverständnis der  Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) entnehmen kann:

Die Verantwortung für den angeblich ungeschützten Sexualverkehr wird allein Frau Benaissa zugeschoben, ohne nach der Mitverantwortung ihrer Sexualpartner zu fragen“, erklärt Rademacher.

Es geht nicht um die Verantwortung für „ungeschützten Sexualverkehr“, sondern für die Infektionen der Beischläfer, die sie sich ausgeguckt hatte.

Zudem gehe die deutsche Politik der HIV- und Aidsbekämpfung von der Verantwortung jedes Einzelnen, von der Solidarität und der Bekämpfung jeder Art der Stigmatisierung aus.

Wenn im vorliegenden Fall verantwortungsloses Handeln zu einer Infektion geführt hat, dann wirft das die Frage auf, ob diese Politik so richtig sein kann. Bei Personen, die sich mit Tuberkolose infiziert haben, gibt es auch mehr, als nur Aufklärungsmaßnahmen. Würde man die Maßstäbe der DAH auf Tuberkolose anwenden, dann wäre der Infizierte in der Pflicht nachzuweisen, daß derjenige, der die Infektion weitergegeben hat, das auch wirklich war(!), wenn der Infizierte der Auffassung ist, daß die Nichteinhaltung öffentlich kontrovers diskutierter Verhaltensmaßregeln zur Tuberkolose-Prävention zu seiner Infektion geführt hat. Dies nachzuweisen ist aber unmöglich. Der gesunde Menschenverstand sagt einem, daß der Gesetzgeber einfach nur die Beweislast umkehren müßte. Im Falle von HIV sollte das praktikabel sein.

Die hessische Justiz wolle hier offenbar ein Exempel statuieren.

Wenn die Justiz nach geltendem Recht auf eine Anzeige reagiert, dann sollte man das nicht als „Exempel statuieren“ darstellen.

Doch die Justiz dürfe keine Akteurin der HIV-Prävention in Deutschland sein.

Wieso das denn? Damit stößt die DAH eine der drei Säulen unseres Staatswesen einfach um und stellt sich über den Rechtsstaat! Wo kein Recht mehr gesprochen wird, da herrscht das Unrecht und die ganze Schuld wird dann „natürlich“ beim Papst abgeladen!

Wenn hier kein böser Geist am Werke ist, wie will man solche Unvernunft erklären?

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