Nooke: Mitmachen, aber nicht zu jedem Preis

Laut einem Bericht in der Welt hat mit Günter Nooke (CDU) nun erstmals ein Vertreter der Bundesregierung Zweifel an Durban II durchklingen lassen:

Die Entscheidung über Teilnahme oder Boykott der Genfer Veranstaltung müsse wohl erwogen werden, sagte Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, der WELT. „Wir sollten jetzt noch nicht entscheiden, sondern alles tun, damit am Ende ein vernünftiger Text herauskommt.“ Nooke ist dafür, bei der UN-Konferenz vom 20. bis 25. April „mitzumachen – aber nicht zu jedem Preis“. Der CDU-Politiker weiß, dass Deutschland noch nie eine Veranstaltung der Vereinten Nationen boykottiert hat. Er sagte jedoch: „Es hängt vom Ergebnis ab. Warum soll es nicht irgendwann auch mal wieder ein Zeichen des Westens geben, dass man nicht alles mit uns machen kann?“

Das ist zwar ein Anfang, verglichen mit dem was Nooke zur Menschenrechtspolitik gegenüber China zu sagen hat, immer noch sehr spärlich. Was genau der Preis ist, den die Bundesregierung zu zahlen bereit ist, damit die Bundesrepublik dann vielleicht „im Jahr 2011 in den UN-Sicherheitsrat“ gewählt wird, bleibt völlig offen.

Günter Nooke (CDU), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung

Von Nookes Kollegen in den USA kann man dagegen sogar die Inhalte entsprechender Telekonferenzen im Internet lesen. Unter Durban II and Obama’s Foreign Policy Mantra erfährt man was die rote Linie der Obama-Administration ist und auch wie kurzfristige und langfristige Ziele gegeneinander abgewogen werden. Bemerkenswert ist an der Stelle, daß Peggy Hicks von Human Right Watch darin durchblicken läßt, daß Human Rights Watch jeden auch noch so faulen Kompromiss mittragen würde, wenn sie die USA damit wieder zu einer vollen Mitgliedschaft am UN Menschenrechtsrat bewegen könnte.

Human Rights Watch hatte sich nach Abschluß der Helsinkier Verträge zwischen USA und UdSSR ab 1973 aus einem Komitee entwickelt, das sowjetischen Dissidenten mit politischen Forderungen an die Sowjetregierung und Öffentlichkeitsarbeit vor allem in den USA half. Die Dissidenten waren ähnlich wie heute Christen in vielen islamischen Ländern schwerer Repression ausgesetzt. Davon hört man von Herrn Nooke, der in der DDR ja selbst einer christlichen Oppoitionsgruppe angehörte, leider nie etwas. Möglicherweise liegt das aber auch nur an seinem Dienstherrn Steinmeier, dem die Einkreisung Russlands wichtiger ist, als eine ausgewogene Menschenrechtspolitik und der Nooke deswegen in Ländern wie Weißrussland umher reisen läßt. Weißrussland ist zwar auch nicht gerade ein demokratischer Idealstaat, aber im Vergleich mit Libyen oder dem Iran schneidet es sicher gut ab.  

Günter Nooke im Jahre 1990

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