Warum der Verfassungsschutz ein Problem hat

Unter Islamismus: Verfassungsschutz warnt vor Islamseminaren weist das Weblog Sicherheitspolitik darauf hin, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz vor salafistischen Seminaren warnt und erklärt zugleich dessen Dilemma:

In diesen Seminaren wird zwar meist nicht direkt zur Gewalt aufgerufen, aber ein Weltbild vermittelt, dass den Westen als Feind des Islams darstellt. Das militante salafistische Spektrum setzt die Inhalte salafistischer Weltanschauung praktisch um, wenn es den Islam gegen den wahrgenommenen Angriff durch den Westen “verteidigt”. Da die Aktivitäten dieser Prediger in der Regel legal sind und auch kaum rechtlichen Mitteln zu unterbinden sind, ist sozialer Druck und öffentliche Ächtung ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung entsprechender Aktivitäten.

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Im Umfeld dieser Predigerszene sind zahlreiche Muslime in Deutschland radikalisiert worden, und einige von ihnen wurden später in militanten Zusammenhängen aktiv. Der SWR nennt u.a. Cüneyt Ciftci, der Anfang 2008 in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und damit der erste Selbstmordattentäter mit deutschem Pass wurde. Bekkay Harrach aus Bonn, der sich mittlerweile im Umfeld des Kerns der Al-Qaida bewegt, sei auf salafistischen Islamseminaren als Vortragender aufgetreten.

völlig zurecht weist das Blog darauf hin, daß Versuche zur „Isolation und Stigmatisierung der salafistischen Szene“ von den Islamverbänden nicht selten als „Rassismus“ verurteilt wird, obwohl das ganz offensichtlich Unsinn ist.

Nicht erwähnt wird die Gesetzesänderung der rot-grünen Regierung, die dazu führte, daß die Strafbarkeit derartiger Seminare aufgehoben oder jedenfalls gemindert wurde:

Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

nun kann man sicherlich vertreten, daß auch derartige Sympathiebekundungen legale Meinungsäußerungen sind, nur kann man dann die öffentliche Debatte über den Umgang mit solchen Gruppen nicht mit Rassismus-Bann belegen. Wer das tut, legt die Kontrolle über die Meinungsfreiheit in die Hände derjenigen, die sie abschaffen wollen.

Genau das wollten die Väter der allgemeinen Menschenrechte mit Art. 30 verhindern:

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

nachdem es nun leider nicht zu erwarten ist, daß diesen Artikel jemand als Grund für das Verbot salafistischer Seminare anführt, bleibt der Verfassungsschutz auf seinem Problem sitzen. Bedanken kann er sich bei Joschka und seiner Putztruppe.

Putztruppenführer Joschka

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