Warum der Verfassungsschutz ein Problem hat

Unter Islamismus: Verfassungsschutz warnt vor Islamseminaren weist das Weblog Sicherheitspolitik darauf hin, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz vor salafistischen Seminaren warnt und erklärt zugleich dessen Dilemma:

In diesen Seminaren wird zwar meist nicht direkt zur Gewalt aufgerufen, aber ein Weltbild vermittelt, dass den Westen als Feind des Islams darstellt. Das militante salafistische Spektrum setzt die Inhalte salafistischer Weltanschauung praktisch um, wenn es den Islam gegen den wahrgenommenen Angriff durch den Westen “verteidigt”. Da die Aktivitäten dieser Prediger in der Regel legal sind und auch kaum rechtlichen Mitteln zu unterbinden sind, ist sozialer Druck und öffentliche Ächtung ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung entsprechender Aktivitäten.

Im Umfeld dieser Predigerszene sind zahlreiche Muslime in Deutschland radikalisiert worden, und einige von ihnen wurden später in militanten Zusammenhängen aktiv. Der SWR nennt u.a. Cüneyt Ciftci, der Anfang 2008 in Afghanistan einen Selbstmordanschlag verübte und damit der erste Selbstmordattentäter mit deutschem Pass wurde. Bekkay Harrach aus Bonn, der sich mittlerweile im Umfeld des Kerns der Al-Qaida bewegt, sei auf salafistischen Islamseminaren als Vortragender aufgetreten.

völlig zurecht weist das Blog darauf hin, daß Versuche zur „Isolation und Stigmatisierung der salafistischen Szene“ von den Islamverbänden nicht selten als „Rassismus“ verurteilt wird, obwohl das ganz offensichtlich Unsinn ist.

Nicht erwähnt wird die Gesetzesänderung der rot-grünen Regierung, die dazu führte, daß die Strafbarkeit derartiger Seminare aufgehoben oder jedenfalls gemindert wurde:

Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

nun kann man sicherlich vertreten, daß auch derartige Sympathiebekundungen legale Meinungsäußerungen sind, nur kann man dann die öffentliche Debatte über den Umgang mit solchen Gruppen nicht mit Rassismus-Bann belegen. Wer das tut, legt die Kontrolle über die Meinungsfreiheit in die Hände derjenigen, die sie abschaffen wollen.

Genau das wollten die Väter der allgemeinen Menschenrechte mit Art. 30 verhindern:

Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.

nachdem es nun leider nicht zu erwarten ist, daß diesen Artikel jemand als Grund für das Verbot salafistischer Seminare anführt, bleibt der Verfassungsschutz auf seinem Problem sitzen. Bedanken kann er sich bei Joschka und seiner Putztruppe.

Putztruppenführer Joschka

Putztruppenführer Joschka

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4 Kommentare - “Warum der Verfassungsschutz ein Problem hat”

  1. karike18 Says:

    Ich kann mir nicht helfen – es kann eigentlich nicht anders sein, als dass unsere Politiker von den Saudis – auf welche Weise auch immer – gut geschmiert sind, und wenn’s nur mit „freundlichen neuen Milliardenkrediten“ ist, damit unsere polit. Oberbonzen es weiter mit vollen Händen am Multikulti, Antifa und in außerhalb dieses Landes für ihre eigenen „Interessen“ verteilen können. om derund außerstaatliche verteilen.
    Denn so blöd und ahnungslos bz. Islam-Eroberungswillen können die ja gar nicht sein, zumindest lesen u. schreiben und ein kleines bissl nachdenken sollten sie können u. diese großartigen Fähigkeiten auch gelegentlich mal anwenden –
    wie brächten sie es sonst immerhin zu ihren (Spitzen-)Posten und Pöstchen in unserer sogen. Demokratie – auch wenn Doktorarbeitschreibenlassen nicht unüblich ist und sogar zum Professor kann man es hierzulande mit einem Minimum an Schuldbildung bringen, ohne Schul- oder sonstigen Abschluss, ohne je ein Gymnasium oder gar Uni von innen gesehen zu haben – siehe Joschka.
    (Oder wird vielleicht sogar der Wahlkampf unserer Parteien von den Saudis (mit-)finanziert oder manipuliert mit klammheimlichen wie auch immer gearteten „Unterstützungsmaßnahmen“?)

    Wie wäre es sonst möglich, dass

    – einerseits
    a) nicht nur in den weitaus meisten moslemischen Ländern, sogar (EU-Aspirant Türkei) Christen u. ihre Einrichtungen – mehr oder weniger – verboten, behindert, terrorisiert, gefoltert, massakriert werden (soeben wieder in Nigeria hunderte von Katholiken, darunter Priester u. Nonnen abgeschlachtet),
    b) im ehemals großenteils schon christlichen Saudiarabien alle Kirchen verschwanden u. es keine einzige dort geben darf, nicht einmal ein Gebetsraum für die zahlreichen ausländ. Gastarbeiter, hauptsächl. kath. Filipinos als praktisch als Sklaven/-innen, die sich oft genug auch sexuell von ihren „Herren“ ausbeuten lassen müssen (versucht mal so ein armes philippin. Hausmädchen, das mit ihrem kargen Lohn auch ihre Familie in der Heimat mit ernähren muss, sich gegen die Vergewaltigung mit dem Küchenmesser zur Wehr zu setzen, ist die Todesstrafe ihr Lohn)
    c) sogar das winzigste Schmuckstück in kreuzähnlicher Form z.B. Krawattennadel strikt verboten und auch Omas im Gepäck mitgebrachte alte Familiebibel der Einreise sofort zerrissen wird,

    -andererseits in ganz Europa wie auch hier – sehr häufig bezeichnenderweise „Sultan der Erorberer“-Moschee genannte – Großmoscheen plus islamische Zentren wie die Pilze aus dem Boden schießen, in Rom in unmittelbarer Nähe zum Vatikan die größte Moschee der Welt hingestellt werden darf (oder steht schon glaube ich), als sichtbares Zeichen des Triumpfes und diesen zu übertrumpfen…

    Wie können diese zu einem erheblichen Teil als Homosexuelle und Atheisten sich profilierende bzw. produzierende Politiker ausgerechnet eine rigoros und konsequent intolerante Religon „tolerieren“, eine religös-politische Ideologie zu unterstützen, nach deren Eigenverständnis bei Machtübernahme gerade solche Leute die vorrangigen Haßobjekte sind, die – nach möglichst ausgiebiger Folterung – auf orientalisch-phantasievoll-grausamstmögliche Weise – zur Dschehenna als „Braten für den Sheitan“ zu befördern sind,
    indem man sie mit dem Schwert vierteilt oder mittendurchreißt, an die Schwänze von Pferden gebunden, die man dann mit der Peitsche in gegensätzliche Richtungen treibt, oder an den Ästen zweier Bäume, die man anschließend auseinander- und hochschnellen läßt, ansonsten natürlich auch Kopfabhacken möglich – aber bitte schöön laangsam, damit er auch was davon hat – oder ’ne gepflegte Steinigung.
    Oder aber, neuzeitlich-shiitisch „humaner“, ab an die Baukräne mit ihnen.)

    Eigentlich fast nur so erklärbar, dass unsere Volksvertreter/ -verräterInnen sich sicher fühlen, „in irgend einem noch schönen, sicheren Fleckchen Erde ausreichend Schätze vergraben zu haben“,
    um vor der Übernahme durch den „friedlichen, bereichernden“ Islam noch rechtzeitig abdüsen zu können ins persönliche Schlaraffenland.
    Land im Chaos, Terror ? Wen interessiert’s…

    Oder

  2. karike18 Says:

    Hab’s schnell ohne Durchlesen abgeschickt u. habe hier keinen button zw. Korrigeren.

    Korrektur:
    Statt „und in außerhalb dieses Landes für ihre eigenen “Interessen” verteilen können. om derund außerstaatliche verteilen“

    sollte es heißen:

    „…für ihre eigenen Interessen verteilen zu können und Beifall, Auszeichnungen/Ehren,
    um nach Politkarriere-Ende fett bezahlte Posten zu ergattern, wofür man evtl. nur als Aushängeschild irgendeines internationalen Konzerns hin u. wieder mal freundlich in eine Kamera grinsen muss, nebenbei durch die Welt reisen und üppigst dotierte Blabla-Vorträge halten.“

  3. karike18 Says:

    Nochmal kl. Korrektur: „Beifall, Auszeichnungen, Orden u. Ehren einzuheimsen“.

    Und das „Oder“ ganz unten hängt da natürlich auch sinnlos rum

  4. karike18 Says:

    PS:

    Oh mei o mei –

    „Triumph“ schreibt man natürlich so und nicht mit „pf“ – eigentlich hatte ich was von „Triumph und Trumpf“ geschrieben u. hat sich dann irgendwie zusammengezogen ohne dass ich’s gemerkt habe.


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