Wird es einen Untersuchungsausschuß „zu Griechenland“ geben?

Letzten Dienstag, zwei Tage nach dem Brüsseler Putsch-Wochenende, wurde berichtet, daß Wirtschaftspolitiker aus Union und FDP klären lassen wollen — „notfalls mit einem Untersuchungsausschuss“ (Kai Wegner, CDU), wer die Verantwortung dafür trägt, daß Griechenland sich die Aufnahme in den Euro-Raum „mit falschen Daten“ erschleichen konnte; der FDP-Europaexperte Oliver Luksic will dabei besonders „die Rolle der damals amtierenden Rot-Grün-Regierung“ untersuchen lassen.

Die Forderung nach einer ordentlichen Untersuchung ist allemal naheliegend: ohne derartige Aufklärung können und werden die Deutschen kein Vertrauen darin haben, daß sich die Probleme, von denen sie wie von einem Donnerschlag überrascht worden sind, durch noch ambitioniertere bürokratische Projekte wirklich lösen lassen werden; dies gilt umso mehr, als das nun plötzlich von Angela Merkel (CDU) beworbene Monumentalprojekt einer „EU Wirtschaftsregierung“ dieser auch das Recht zu Eingriffen in die Haushaltspolitik der europäischen Nationalstaaten erhalten soll.

Die Putschistin Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in der Kaiserresidenz Aachen

Vom Begriff der „EU Wirtschaftsregierung“ distanziert sie sich zwar mittlerweile, wenn aber die Verschuldung der Euro-Länder wirklich der Grund für die Schwäche des Euro ist und „die EU“ das beheben soll, dann läuft es so oder so darauf hinaus; ihre Distanzierung ist also nicht mehr als Kosmetik; wie selbstherrlich Merkel mit Begriffen hantiert, läßt sich der Entgegnung Merkels auf Guido Westerwelle (FDP) entnehmen, der in diesem Zusammenhang von einer „Entmachtung der nationalen Parlamente“ gesprochen hatte: „Das muss man ja nicht gleich so interpretieren“. Unsere Putschistin weiß also sehr gut, daß ihr Monumentalprojekt eine Entmachtung des Deutschen Bundestages an der entscheidensten Stelle bedeutet, will aber natürlich nicht, daß das ausgesprochen wird.

Interessant ist nun, daß der seit Ende November 2003 amtierende französische Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet angefangen hat, die Schuldfrage aufzuwerfen:

Der EZB-Präsident gibt der Bundesrepublik aber eine Mitschuld daran, dass der europäische Stabilitätspakt an Bedeutung verloren hat: „Im Namen des EZB-Rates musste ich 2004 und 2005 gegen den Versuch ankämpfen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu zerstören. Dieser Versuch kam von den großen Euro-Ländern, einschließlich Frankreichs und Deutschlands.“

Daß nun öffentlich Schwarzer Peter gespielt wird, läßt darauf schließen, daß derzeit heftige Machtkämpfe toben; zu erwarten, daß diese Machtkämpfe zu einer Klärung der offenen Fragen führen werden, dürfte aber wohl naiv sein.

In der Zeit als „Deutschland“ versuchte „den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu zerstören“ war Hans Eichel (SPD) Finanzminister. Die finanziellen Probleme in dieser Zeit müssen eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, weshalb Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Mai 2005 die Vertrauensfrage stellte, als er erkennen mußte, daß ihn seine Partei bei der Reformagenda im Stich läßt.

Andrea Nahles (SPD) gestern in München bei ihrer "Bibelarbeit" über "Noahs politische Botschaft" mit Prälat Stephan Dorgerloh (EKD)

Schröders damals führende Kritikerin, Andrea Nahles (SPD), hielt sich gestern beim „Ökumenischen“ Kirchentag in München auf. Die kirchenfeindliche Süddeutsche Zeitung gab sie mit Sprüchen wie diesem wieder: „Geschenk ohne Gegenleistung – das ist uns doch völlig fremd!“. Das soll sie im Rahmen einer „Bibelarbeit“ zusammen mit dem Stephan Dorgerloh (Prälat, EKD) über den Noah des Alten Testaments gesagt haben. Der Text dieser „Bibelarbeit“ ist leider nirgends zu finden, aber dem Augenschein hat sich Nahles wohl Bnai Noach („Söhne Noahs“) angeschlossen; einer neuzeitliche Sekte von Judengenossen. Das letzte der sieben Gebote dieser Sekte lautet:

Gut funktionierende gesetzliche und soziale Ordnungen zu schaffen, die die Einhaltung der sechs Verbote gewährleisten.

Auffallend ist, daß ausgerechnet das Verbot zu Lügen in den ersten sechs Geboten nicht enthalten ist.

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