Sitzblockade im Rathaus Schöneberg

Unter dem Titel Islamhasser wollens wissen schreibt Maik Baumgärtner in der taz von einer Absicht der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ einen Berliner Landesverband zu gründen und bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zur Wahl anzutreten. Der Startschuss für den Wahlkampf solle Anfang Juni bei einem Bundesparteitag in der Hauptstadt fallen, bislang habe man aber keinen Raum gefunden. „Das Rathaus Schöneberg“, wo für den 5. Juni beabsichtigt gewesen sei einen Saal anzumieten, habe Manfred Rouhs mitgeteilt, daß alle geeigneten Räme belegt seien. Bemerkenswert ist nun, daß Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) darin ein „Signal“ sehen will. Wie man ein „Signal“ darin sehen kann, wenn einfach nur alle Räume „belegt“ sind, ist schwer zu deuten. Wenn Frau Klose darin — was ja immerhin möglich wäre — kein göttliches Zeichen sieht, so wäre daraus zu schließen, daß durchaus ein Raum verfügbar ist, dieser aber verweigert worden wäre. „Das Rathaus Schöneberg“ hätte dann gelogen, um die Sitze darin zu blockieren.

Björn Jotzo (FDP)

Björn Jotzo (FDP)

Obwohl Blockaden verboten sind und gemäß §21 VersG Straftaten darstellen, hat man in Berlin in Sitzblockaden mittlerweile eine gewisse Übung. Noch wollen sich aber nicht alle damit abfinden. Mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo, zu der auch Frau Kloses MBR aufrief und bei der sich u.a. auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Tierse (SPD) sich beteiligt hatte, sprach Björn Jotzo (FDP) während der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 1. Mai aus, daß damit der „Weg zur Meinungsdiktatur“ beschritten wird und fuhr dann fort: „Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“ Hier bezog sich Jotzo auf die Demonstration der Neonazis und löste — getroffene Hunde bellen bekanntlich — lautstarken Protest von SPD, Linken und den Grünen aus, für den er die richtige Antwort fand: „Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.“ — Wie Recht Björn Jotzo damit hatte, zeigt sich im Kommentarbereich seines als Blogartikel verfaßten Plädoyers für den Rechtsstaat.

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