Umfrage: Stehen die USA vor einer neuen Tea-Party?

Alexis de Tocqueville

Ein lesenswerter Ausschnitt aus dem Artikel Is America becoming Europe? als Übersetzung:

Viele der moralischen Hindernisse gegen die Tyrannei der Mehrheit, die in Demokratie in Amerika identifiziert wurden, sind mittlerweile verschwunden. Das gute Rechtswesen in den Vereinigten Staaten war, wie Tocqueville beobachtet hatte, einmal das Hemmnis gegen populistische Impulse. Heute ist Demagogie sein Spiel und sein Ziel liegt im Vorstellen, im Festigen, im Anleiten und im Profitieren des Impules, den es einst gehemmt hatte. Im Namen der Demokratie sind Rechtsaktivisten und politisierte Richter willens Formen und Formalitäten hinwegzufegen; im Namen des Fortschritts sind sie bereit die Legislative zu zertreten, besonders auf Ebene der Staaten und darunter; und im Namen der Leidenschaft sind sie bereit systematischen Diebstahl zu sanktionieren. Ganz gleich ob jemand tatsächlich für einen Schaden verantwortlich ist, ein Beschuldigter mit dickem Geldbeutel wird zum Zahlen verdonnert.

Zivilverbände existieren natürlich. Aber bei der Staatsadministration spielen nur Lobbyorganisationen eine Rolle, die auf Ebene der Nation agieren, aber wenig lokale Präsenz und nahezu kein bürgerliches Engagement vorweisen können. Die Zivilverbände werden sogar mehr und mehr zu einer Hülle deren einziger Zweck in der Sicherung von Fördermitteln und Subventionen des Bundes besteht. Als solche sind sie Instrumente der Staatsadministration und keine Bürgereinrichtungen. Effektiv trifft das, was Tocqueville einst mit Frankreich im Hinterkopf sagte, nun also auch auf die Vereinigten Staaten zu. Die meisten Amerikaner geben immer noch zu, „daß öffentliche Akteure sich nicht in Privatangelegenheiten einmischen sollten, aber jeder von ihnen wünscht sich, daß man bei der Sache, die ihn besonders beschäftigt, eine Ausnahme gemacht wird und deshalb dehnt sich die Sphäre der zentralen Staatsmacht unmerklich in alle Richtungen aus und zwar unabhängig davon, daß überall viele Leute sind, die das gerne aufhalten möchten.“ Unser Land ist bejahrt geworden und wie Tocqueville vorhergesagt hatte wurde es stetig mehr zentralisiert. „Die Zeit arbeitet für“ diesen Prozeß, schrieb er. „Jedes Ereignis leistet seinen Beitrag; die Leidenschaften der Einzelnen helfen ihm, ohne, daß sich jemand dessen bewußt wäre.“ Die Konsequenz ist, daß wir, die wir einst Bürger waren, zu Kunden geworden sind und das Zeitalter des Lobbyismus begonnen hat.

Bei konservativen Amerikanern steigt die Lust auf eine neue Tea-Party:

Gestern etwa organisierten sie anlässlich des amerikanischen Steuertages – am 15. April müssen alle Steuerformulare beim Staat eingereicht werden – die sogenannten «Tea Parties» in Erinnerung an die Boston Tea Party im Jahr 1773, als amerikanische Patrioten gegen das Tee-Monopol der East India Company und überhaupt gegen die schwere Hand Londons auf den amerikanischen Kolonien protestierten.

Auf über 700 Veranstaltungen demonstrierten amerikanische Konservative gegen Steuern, Sozialismus, Obama, Faschismus, staatliche Bankenhilfe, Europäisierung, Kommunismus, Marxismus, Staatsausgaben, Defizite und Gottlosigkeit. Es habe sich dabei um spontane Aufwallungen der amerikanischen Volksseele gehandelt, hiess es. Nicht ganz: Die der Republikanischen Partei nahestehende Gruppe FreedomWorks hatte den Zauber über Monate hinweg organisiert und Rupert Murdochs Agitprop-Fernsehsender Fox in einer Endlosschlaufe für die Kundgebungen geworben. 

Die Obama-Präsidentschaft hat gerade erst angefangen und eine Wirtschaftskrise steht bevor, wie nur wenige der Leser sie erlebt haben …

Zeit für eine neue Tea-Party?

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