Brüsseler Sozialisten in Aufruhr

Martin Schulz (SPD)

Der Focus berichtet, daß der Vorsitzende der Sozialisten im Europäischen Parlament Martin Schulz (SPD) jetzt lauthals zu winseln begonnen hat.

Schulz größte Sorge gilt dem Lissabon-Vertrag. Daß die Bürger der europäischen Nationen diesen nicht haben wollen, weil sie schlicht kein Vertrauen mehr in die Brüsseler Cliqenwirtschaft haben, kann Schulz nach dessen Ablehung durch die Bürger Hollands und Frankreichs nicht verborgen geblieben sein. Seinem Weltbild entsprechend verlegte er sich zwar darauf, in diesen Bürgervoten eine Forderung nach noch mehr Eurosozialismus zu lesen, nur ist es ja gerade diese selbstherrliche Auslegung des Bürgervotums, die das von ihm beklagte allgemeine Mißtrauen noch mehr fördert.

In seiner Hilflosigkeit beschuldigt er nun den als tschechischen Ministerpräsidenten gestürzten interims EU-Ratspräsidenten Mirek Topolanek und fordert (nachdem er ihn rhetorisch entmachtet hat) das tschechische Parlament drohend und fauchend zur Ratifikation des Lissabon-Vertrages auf. Das ist umso bizarrer, als Schulz noch im selben Atemzug vermutet, daß der tschechische Präsident Václav Klaus hinter Topolaneks Sturz stand.

Mit seiner Brüsseler Rede hatte sich dieser im Februar noch große Mühe gegeben Schulz und seinen Genossen zu erklären, worin der Unterschied zwischen einem demokratischen und einem Scheinparlament besteht.

Daß dies weithin nicht als zulässige Sachkritik, sondern als Affront aufgenommen wurde, dürfte daher einen größeren Anteil an Topolaneks Sturz gehabt haben, als das, was Václav Klaus von sich aus hätte erreichen können.

Václav Klaus, Präsident der Tschechischen Republik

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