Aktueller Stand bei Frl. Dr. Köhlers Programmen zur Bekämpfung von Linksextremismus und Islamismus

Im Folgenden ein Ausschnitt aus der Bundestagsdebatte vom 9. Februar, der zeigt, was der Stand bei Frl. Dr. Köhlers Einführung von Programmen zur Bekämpfung Linksextremismus und Islamismus ist:

Bundesfamilienministerin Frl. Dr. Krisina Köhler

Vizepräsidentin Petra Pau: Wir kommen zu den Fragen 3 bis 8. Sie befassen sich alle mit den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus.
Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Welche beispielhaften Träger hat die Bundesregierung im Auge, die sie für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gegen Linksextremismus und Islamismus gerne gewinnen würde?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin, ich bitte darum, die Fragen 3 und 4 zusammen beantworten zu dürfen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Dann rufe ich auch die Frage 4 der Kollegin Cornelia Möhring auf:

Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse für den Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus vor, und wo ist dieser Bedarf bisher dokumentiert?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju gend: Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtert.

Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden Träger angesprochen, die die Bundesregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensenators und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Tendenzen gibt, die undemokratisch sind und Menschenrechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendministeriums.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Danke, Herr Dr. Kues. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird die Bundesregierung direkt Träger an sprechen, die diese Modellprojekte mit durchführen sollen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Träger Sie ins Auge gefasst haben.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir sind im Moment noch nicht so weit. Ich habe ja gesagt, dass wir uns noch in der Sondierungsphase befinden. Das ist ein neuer Ansatz, eine neue Entwicklung. Wir führen verschiedene Gespräche. Wir gehen davon aus, dass wir dann in der Lage sind, sowohl die Fragestellungen, die angegangen werden können und müssen, zu identifizieren als auch Trägerstrukturen auszumachen, die dafür infrage kommen. Wir werden dabei alle Informationen, die ich eben beschrieben habe, natürlich auch die vom Verfassungsschutz – ich habe ja auf die Studie Linke Gewalt in Berlin hingewiesen –, zugrunde legen.

Wir gehen davon aus, dass wir einen eigenen Ansatz finden. Ich glaube, dass jede Form von Extremismus ge sondert betrachtet werden muss; denn die Ursachen sind unterschiedlich. Insofern müssen auch die Ansätze un terschiedlich sein. Das ist ein neuer Weg, den wir dort gehen. Daher brauchen wir eine gewisse Vorbereitungs zeit.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Dieselbe Soße!)

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Ich gehe einmal davon aus, dass Sie Ihre Planungen nicht nur auf die Berliner Studie beziehen. Daher würde ich gerne von Ihnen wissen, wo Sie in der Auseinander setzung mit dem Linksextremismus Schwerpunktregio nen sehen.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bun desministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das kann ich jetzt nicht im Einzelnen darstellen,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Berlin!)

weil wir dabei sind, dies zunächst zu erfassen. Berlin ist sicherlich eine Stadt, über die man reden muss.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Genau! Wo die Linke regiert!)

Der Berliner Senat sagt dies ausdrücklich. Er hat ja auch deswegen eine Studie in Auftrag gegeben. Von daher ist es sinnvoll, dort anzuknüpfen und sich dann Gedanken zu machen, wie man damit umzugehen hat.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Brandenburg! Wo die Stasi an der Regierung ist!)

Vizepräsidentin Petra Pau: Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege Volker Beck das Wort.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ursprünglich wollte ich gar nichts fragen, aber Ihre Antworten haben mich stutzig gemacht. Ich habe den Eindruck, das funktioniert nach dem Motto: Wir hätten da gerne einmal ein Problem.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wissen nicht, wo die besondere Belastung ist, also wo Sie eine Notwendigkeit, einen Bedarf für Projekte sehen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht einig sind, dass gewalttätiger Extremismus von allen hier im Hause abgelehnt werden muss. Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind,
Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu werden,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Das ist jeder Autofahrer in Berlin!)

oder ist die Problemlage so grundverschieden, dass man sich vielleicht die Frage stellen muss, ob der neue Ansatz des Hauses angesichts der unterschiedlichen Formen von Extremismus überhaupt sachgerecht ist?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Zunächst einmal ist es gut, dass Sie gesagt haben, dass wir uns hinsichtlich der Notwendigkeit der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Art einig sind. Ich habe Ihnen auch zwei Standorte genannt, die ausweislich dieser Studie, die ich eben erwähnt habe, aber auch ausweislich der Berichte des Verfassungsschutzes und von Polizeiorganisationen offenkundig Zentren linksextremistischer Gewalt sind. Wir werden uns damit auseinanderzusetzen haben, und wir werden dann zu überlegen haben, wie wir damit umgehen.

Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir sind nicht für die Sicherheitspolitik zuständig – das ist Aufgabe der Innenminister und der Innensenatoren –, sondern für die Entwicklung pädagogisch-präventiver Konzepte; diese müssen genau überlegt werden.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch für die Opferhilfe, oder?)

Ich bestreite allerdings nicht, dass auch andere Formen des Extremismus existieren, allerdings mit anderen Ursachen und Begründungen, die ebenfalls eine Herausforderung darstellen; darüber haben wir bereits verschiedentlich gesprochen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Da die Fragen 3 und 4 im Zusammenhang beantwortet wurden, hat die Kollegin Möhring die Möglichkeit, zwei weitere Nachfragen zu stellen. – Kollegin Möhring,
bitte.

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Vielen Dank. – Da ich davon ausgehe, dass sich die Bundesregierung, bevor sie einen Haushaltsentwurf vorlegt, Gedanken darüber macht, welchen Bedarf sie zugrunde legt, möchte ich gern von Ihnen wissen, ob Sie von einem gleichmäßigen Bedarf an Projekten gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus ausgehen, also von ungefähr einem Drittel für jeden Bereich.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Nein, davon gehen wir nicht aus.

Vizepräsidentin Petra Pau: Ihre letzte Nachfrage, wenn Sie noch eine haben.

Cornelia Möhring (DIE LINKE): Wovon gehen Sie aus?

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir haben gesagt – danach haben Sie auch im Ausschuss schon gefragt –, dass wir zunächst zwei Projekte auf den Weg bringen. Diese werden wir zunächst identifizieren. Dann werden wir Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Das können wir im Fachausschuss gern im Einzelnen erörtern.

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