Syrien: James Baker kritisiert Hillary Clinton

US-Außenministerin Hillary Clinton wird in ihren Wortmeldungen immer bombastischer und unglaubwürdiger. Am Freitag fiel sie beim Treffen der sogenannten „Freunde Syriens“ in Paris mit der leeren Drohung auf, daß Russland und China für ihr Festhalten an den Prinzipien des Völkerrechts „bezahlen“ müßten. Heute warnte sie vor einem „katastrophalen Angriff“, von dem sie aber natürlich hoffe, daß er vermieden werden könne.

Kofi Annan zeigte sich gestern in einem Interview mit der Le Monde zwar unsicher über einen Erfolg seines Vermittlungsplanes. Er sagte jedoch auch sehr klar, daß es nun mal keine Alternative gibt. Er wundere sich außerdem, daß „wenig darüber geredet wird, daß andere Länder Waffen und Geld schicken und im Land präsent sind“. Er bestätigt damit indirekt und kritisierte, daß militärische Einheiten in Syrien aktiv sind, etwa des britischen Geheimdienstes.

Daß Clinton am Ende mit ihrem Latein ist, zeigt die Charlie-Rose-Sendung vom 20. Juni 2012 (engl. Transkript), bei der auch der James Baker zu Gast war.

Der frühere Außenminister warnte darin (16:14 – 18:32) vor einer militärischen Einmischung Amerikas in Syrien —  auch vor Waffenlieferungen, weil das die USA „auf eine schiefe Ebene bringen“ wird. Seiner Auffassung nach wären Wahlen in Syrien der beste Weg, um aus dem Patt herauszukommen. Man solle Wahlbeobachter entsenden und das Ergebnis dann einfach akzeptieren. Nach Baker spräche auch nichts dagegen, daß Präsident Assad wieder zu den Wahlen antritt. Clinton hat während der Ausführungen Bakers immer brav genickt, um dann (18:32 – 20:48) wieder die Position abzuspulen, mit der sie die USA in die Sackgasse geführt hat.

Baker gehört den Republikanern an.

Krise in Syrien beschert dem Westen unangenehme Bettgenossen

Übersetzung des Artikels
Syria’s crisis is leading us to unlikely bedfellows
von Peter Oborne
erschienen am 18. Februar 2012 im britischen Telegraph

Es besteht die Gefahr, daß David Cameron und William Hague eine gefährliche und komplexe Situation unterschätzen.

Als kurz vor Weihnachten fast fünfzig Menschen von zwei Autobomben im Zentrum der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet wurden, zögerten wir im Westen nicht die Angaben des staatlichen Fernsehens anzuzweifeln, wonach diese Gräueltaten von al-Qaida begangen wurden. Wir konnten der Versuchung nicht widerstehen, den syrischen Rebellen mehr Glaubwürdigkeit zuzubilligen, die komplett bestritten, daß diese Terrorgruppe in irgendeiner Weise involviert sei, und darauf bestanden, daß die Angriffe von der Regierung in zynischer Weise inszeniert worden seien, um im Ausland Sympathiepunkte zu sammeln.

Bombenanschlag in Damaskus, Bergung eines Toten

Der Tote Winkel der israelzentrierten Islamkritik

Auf PI-News erschien gestern dieser Artikel zu einer Fernsehsendung zum Thema Feindbild Islam – Wird die Angst zum Hass? Michael Stürzenberger ist in jedem Fall dafür zu loben, daß er sich die Arbeit gemacht hat, die dort vertretenen Positionen in Textform zu dokumentieren.

Berechtigung der Islamkritik

Es läßt sich nicht bestreiten, daß Angst eine wichtige Rolle bei der Islamkritik spielt. Es wäre jedoch falsch, diese Angst als unbegründet abzutun. Als Grund genügt bereits, daß die Abkehr vom Islam mit dem Tode bedroht wird. Die als Islamophobie bezeichnete Angst vor dem Islam wird sich nicht verhindern lassen. Sie ist nicht irrational und schon gar keine Krankheit. Richtig ist aber, daß diese Angst zum Problem wird, wenn sie zum Nährboden für Hass wird.

Zusammenprall der Säkularisationen

Übersetzung des Textes
The Pope And Islam: The Clash Of Secularizations
aus dem Jahr 2006

Und das Licht scheint in der Finsternis, und die Finsternis hat’s nicht ergriffen. (Joh. 1,5)

Es ist zu verstehen, wenn ein christlich-orthodoxe Kaiser von Konstantinopel, der einen Großteil seines Territoriums und seiner Bevölkerung durch das Zerstörungswerk muslimischer Invasoren verlor, im 14. Jahrhundert nichts Gutes in Mohammed sehen konnte. Ebenso ist zu verstehen, wenn dieser von einem Papst von Rom im 21. Jahrhundert zitiert wird und Muslime über die Äußerung dieses Zitats im zeitgenössischen Kontext protestieren.

USA: Schwammige Ermächtigung zum Erstschlag gegen den Iran

Nach Syrien ist der Iran dran. Das ist die allgemeine Auffassung in den USA und anderen westlichen Staaten. Nicht alle unterstützen das. Aufschlussreich ist diesbezüglich die Erklärung des texanischen Senators Ron Paul mit der er sich am 17. Mai 2012 gegen die Verabschiedung der Resolution 568 des Repräsentantenhauses aussprach.

Ron Paul kritisierte, daß mit dieser Resolution die Schwelle zu einem Konflikt mit dem Iran erheblich gesenkt werde, weil damit das Verbot zum Erwerb von Nuklearwaffen durch ein Verbot zur Entwicklung der „Fähigkeit“ zum Bau von Nuklearwaffen ersetzt würde. Es ist nach allgemeiner Auffassung kein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wenn ein Land technische Fertigkeiten erwirbt, die auch für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden könnten.

Ron Paul sieht in dieser Resolution eine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran und kritisiert besonders, daß dabei der Begriff der „Fertigkeit“ nicht weiter definiert ist. In der Folge will man dem Iran nun auch den Bau von Atom-U-Boot untersagen und erklärt die Absicht zu deren Bau zu einem „Trick auf dem Weg zur Nuklearmacht“.