Archive for the ‘UN Zivilpakt’ category

Stellungnahme der GEKE zur Lehre der ROK zu den Menschenrechten

Juni 11, 2009

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) hat heute der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) in einer Stellungnahme zu ihrer Lehre zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen geantwortet. Der Text dieser Stellungnahme kann unter Die Menschenwürde ist unantastbar, unveräusserlich und unteilbar nachgelesen werden.

Ein Ausschnitt aus dieser Stellungnahme:

Für die russisch-orthodoxe Kirche kann die menschliche „Sündhaftigkeit“ die Würde des Menschen in Frage stellen. Ihre Menschenrechtslehre entwickelt ein Konfrontationsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral, das in der These gipfelt, die Einhaltung der Menschenrechte würde Christen dazu zwingen, entgegen der göttlichen Gebote zu denken und zu handeln.

Wieso wird das Wort Sündhaftigkeit hier in Anführungszeichen gesetzt? Die Gefallenheit des Menschen durch die Ursünde ist eine Tatsache. Das Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechten und christlicher Moral ist daher offensichtlich und besteht so lange, wie die in der Erklärung der allgemeinen Menschenrechten aufgeführten Schlüsselbegriffe der „Würde“ (Art. 1) und der „gerechten Moral“ (Art. 29 Abs. 2) nicht in Beziehung zueinander gebracht werden. Die Lehre der ROK zu Würde, Freiheit und Rechten des Menschen behebt diesen Mißstand, indem sie diese Begriffe auf Basis des Evangeliums Jesu Christi und der Schriften der Kirchenväter mit Leben füllt. Hierzu die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text von den Seiten des Moskauer Patriarchats:

Gemäß orthodoxer Tradition kann der Mensch die von Gott gegebene Würde nur dann bewahren und in ihr wachsen, wenn er in Übereinstimmung mit moralischen Normen lebt, weil diese Normen die ursprüngliche und daher authentische nicht von Sünde überschattete menschliche Natur ausdrücken. Deswegen gibt es eine direkte Verbindung zwischen der Würde des Menschen und der Moral. Weiterhin impliziert die Anerkennung der persönlichen Würde auch die Annahme persönlicher Verantwortung

Ein weiterer Ausschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die Antwort der GEKE sieht hierin ein Missverständnis der Menschenrechte. Die Menschenrechte sind Schutz- und Partizipationsrechte, die den Handlungs- und Lebensraum der Menschen unter das Recht stellen und Rahmenbedingungen für das Zusammenleben der Menschen gewährleisten. In diesem Sinne würdigen die evangelischen Kirchen den positiven Beitrag der Menschenrechte.

Hier bleibt leider unklar, worauf sich die GEKE bezieht, wenn sie von „den Menschenrechten“ redet. Meint sie die allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die daraus abgeleiteten Menschenrechtsabkommen? Wäre letzteres gemeint, müßte man widersprechen, weil etwa der 1966 von den Vereinten Nationen verabschiedete UN Zivilpakt nicht mal das Recht auf Glaubenswechsel bestätigt. Das hat zur Folge, daß Muslimen in islamischen Ländern, die den Weg zu Christus gefunden haben, die staatliche Anerkennung ihres neuen Bekenntnisses verweigert wird, ohne daß sich das entsprechende Land dafür bei den Universal Periodic Reviews auf Ebene des UN Menschenrechtsrates auch nur rechtfertigen müßte! Wenn das keine Schwäche der Menschenrechtsinstitution ist, was ist das dann?

Hierzu wiederum die Kurzzusammenfassung als Übersetzung aus dem englischen Text der Grundlagenlehre der ROK:

Die Schwäche der Einrichtung der Menschenrechte liegt in der Tatsache, daß sie die Entscheidungsfreiheit zwar verteidigt, aber die Tendenz hat, die moralische Dimension des Lebens und die Freiheit von der Sünde mehr und mehr zu ignorieren. Das Gesellschaftssystem sollte von beiden Freiheiten geleitet sein und deren Ausübung in der Öffentlichkeit harmonisieren. Es kann nicht die eine Freiheit verteidigt werden, während die andere mißachtet wird. Freies Einhalten des Guten und Folgen der Wahrheit ist ohne Entscheidungsfreiheit nicht möglich, ebenso verliert die Entscheidungsfreiheit ihren Wert und ihre Bedeutung, wenn sie zu gunsten des Bösen gebraucht wird.

Ein weiterer Abschnitt aus der Stellungnahme der GEKE:

Die russisch-orthodoxe Kirche ordnet die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes, der Gemeinschaft und der Familie unter. Dies führt in den evangelischen Kirchen zu der Frage nach einer kritischen Gegenüberstellung der Kirche zur staatlichen Ordnung. Angesichts der Einschränkung der zivilen und politischen Rechte in Russland, aber auch in vielen anderen Staaten, vermisst die GEKE in der Stellungnahme der russisch-orthodoxen Kirche Aussagen zum Schutz des Einzelnen vor staatlichen Übergriffen wie politische Verfolgung, politische Morde, Diskriminierung von Minderheiten oder der Aushöhlung demokratischer Verfahren und Strukturen. Aus evangelischer Sicht haben die Kirchen gerade in diesen Fragen eine wichtige Aufgabe, gegen den Missbrauch staatlicher Macht einzutreten.

Hier muß man wissen, daß die ROK die im Jahre 2006 vom Weltkonzil des Russischen Volkes verabschiedete Russische Erklärung der Menschenrechte maßgeblich mit vorangetrieben hat, in der das Einstehen gegen staatliche Willkür u.a. betont wird. Richtig finde ich auch, daß die ROK „die Menschenrechte den Werten und Interessen des Heimatlandes“ unterordnet, weil die Menschenrechte in ihrer Gesamtheit ja nur geschützt werden können, wenn es eine staatliche Ordnung gibt. Daß die GEKE ausgerechnet auf Russland mit dem Finger zeigt, während sie die wirklich Besorgnis erregende Situation in Failedstates wie Somalia oder Afghanistan ausblendet, ist nicht zu verstehen. Für mich ist das der klassische Fall augenscheinlich geopolitisch motivierter Doppelstandards im Bereich der Menschenrechte.

Arabische Charta der Menschenrechte

Mai 4, 2009

Ich lerne gerade, daß es neben der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam auch noch eine Arabische Charta der Menschenrechte gibt. Während die Kairoer Erklärung von 1990 von den OIC-Staaten stammt, wurde die Arabische Charta 2004 von der Arabischen Liga beschlossen.

Eine englische Übersetzung des Textes findet sich hier.

Wie die Kairoer Erklärung sieht die Arabische Charta kein Recht auf Wechsel der Religion vor. Insofern sind beide gleich schlecht und gehen mit dem UN Zivilpakt konform, der ja auch kein Recht auf Taufe für Muslime vorsieht.

Homeschooling-Familie beantragt Asyl in den USA

April 2, 2009
Leider nur in den USA: Homeschooling statt Indoktrination im Geist des Antichristen

Leider nur in den USA: Homeschooling statt Indoktrination im Geist des Antichristen

Die Welt schreibt, daß eine Familie, die wegen der antichristlichen Indoktrination an staatlichen Schulen in Deutschland ihre Kinder zuhause unterrichten wollten, jetzt in den USA um Asyl ersucht haben:

Das Drama begann im Jahr 2006, erzählt Romeike, als das Ehepaar das „unchristliche Treiben“ an den deutschen Schulen seinen Kindern einfach nicht mehr zumuten wollte. „Der Unterricht ist weder christlich noch wertneutral“, wettert der Schwabe. „In Wahrheit werden die Kinder nach einem antichristlichen Weltbild erzogen“. Im Unterricht und sogar in Schulbüchern wimmele es von obszönen Ausdrücken, Flüchen und Gotteslästerungen. „Es geht dort mehr um Vampire und Hexen als um Gott.“ Für einen strengen Christen sei das einfach nicht hinzunehmen.

Doch als Romeike im September 2006 seine drei ältesten Kinder aus der Grundschule nimmt, stößt er auf staatlichen Widerstand. „Plötzlich stand die Polizei vor der Haustür.“ Noch heute überkommen ihn Angst und Wut, wenn er daran zurückdenkt. „Zuerst wollten wir einfach nicht öffnen“, berichtet der gelernte Musiklehrer. „Doch dann drohten die Polizisten, die Tür einzutreten. Da habe ich aufgemacht.“ Hilflos hätten sie zusehen müssen, wie die Polizisten ihre schreienden und weinenden Kinder ergreifen und zur Schule bringen. Ihm habe sich das Herz umgedreht, „aber wehren konnten wir uns nicht.“

Daß mit der Familie so umgesprungen wird, ist ein klarer Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 des UN Zivilpakts und damit gegen die Menschenrechte. Es heißt darin:

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Freiheit der Eltern und gegebenenfalls des Vormunds oder Pflegers zu achten, die religiöse und sittliche Erziehung ihrer Kinder in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen sicherzustellen.

Durban II: Breite Unterstützung für Aufruf der IHEU

März 26, 2009

Der Aufruf der IHEU zur Verteidigung zur Meinungsfreiheit und gegen die Aufnahme von „Diffamierung von Religionen“ hat große Unterstützung erhalten. Trotz des engen Zeitfensters von nur vier Tagen haben sich ihm 200 Organisationen aus 50 Ländern angeschlossen. Bemerkenswert ist auch, daß sich die Unterstützung nicht auf säkulare,humanistische und atheistische Organisationen beschränkt hat. Es gab auch auch christliche, muslimische und jüdische Organisationen, die voll und ganz dahinter standen.

IHEU-Sprecher Roy Brown zur Bekräftigung der Ablehnung der Resolution der OIC-Staaten:

Diese Resolution ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich. Sie verfehlt nicht nur das selbstgesteckte Ziel Muslime vor Hass zu schützen, sondern verschärft tatsächlich die Spannungen zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften.

Die Resolution ist Teil einer größeren Kampagne der islamischen Staaten, dem Rest der internationalen Gemeinsachft Werte aufzuerlegen, die für freiheitliche Demokratien weitgehend unannehmbar sind. Die Meinungsfreiheit steht unter dem Schutz der Internationalen Konvention für zivile und bürgerliche Rechte (ICCPR). Artikel 19 sagt, daß jeder das Recht hat, „Meinungen ohne Einmischung zu vertreten. Das Recht auf Meinungsfreiheit soll jedem zukommen.“ Die Artikel 19 und 20 legen auch die Grenzen der erlaubten Meinungsfreiheit fest. Sie enthalten keinen Schutz von Ideen, Glaubenüberzeugungen oder Religionen per se, es ist der Gläubige und nicht der Glaube den die ICCPR schützen will.

Das sollte sich der planlose Wichtigtuer Claus Leggewie mal hinter die Ohren schreiben!

Dem gefiel es nämlich Frau Necla Kelek dafür zu verdammen, daß sie 2007 in der FAZ zurecht schrieb:

Der Islam ist nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim als Staatsbürger.

Frau Kelek vertritt mit ihrer Position in der Integrationsdebatte also schlicht die bestehenden Normen des UN Zivilpakts. Daß Claus Leggewie sie dafür am liebsten auf den Scheiterhaufen bringen würde, zeigt, daß er nicht nur keinerlei Kompetenz hat, sondern auch in hohem Maße gefährlich ist.

Claus Leggewie (planloser Wichtigtuer)

Claus Leggewie (planloser Wichtigtuer)

No right to baptism in ICCPR

März 20, 2009

Many people mean „the“ human rights would grant freedom of religion implying that murdering of christians which before were muslims would be a violation of human rights. At least this is how article 18 of the Universial Declaration of Human Rights reads:

Everyone has the right to freedom of thought, conscience and religion; this right includes freedom to change his religion or belief, and freedom, either alone or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in teaching, practice, worship and observance.

however in the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) that was derived from it the right of changing the believe is gone. Again article 18 it reads:

1. Everyone shall have the right to freedom of thought, conscience and religion. This right shall include freedom to have or to adopt a religion or belief of his choice, and freedom, either individually or in community with others and in public or private, to manifest his religion or belief in worship, observance, practice and teaching.

2. No one shall be subject to coercion which would impair his freedom to have or to adopt a religion or belief of his choice.

3. Freedom to manifest one’s religion or beliefs may be subject only to such limitations as are prescribed by law and are necessary to protect public safety, order, health, or morals or the fundamental rights and freedoms of others. 4. The States Parties to the present Covenant undertake to have respect for the liberty of parents and, when applicable, legal guardians to ensure the religious and moral education of their children in conformity with their own convictions.

attentive reader will notice, that this is worth nothing, since the right to change his believe is no longer mentioned. The ICCPR is insofar important as the concrete implementation of human rights into national law is done through to be ratified human rights conventions. The german language wikipedia article on Egypt tells us this:

Egypt participated in 1966 to attenuate the wording from the human rights declaration from 1948 „the freedom to change his religion or belief“ in a way that it reads now in article 18 of the International Covenant on Civil and Political Rights: „the freedom to have or adopt a religion or belief.“

Thus clerics in Egypt who demand death sentence for converts violate merely conditionally against ICCPR, because actually the right to change ones believe does in a strict sense not exist in the legal system of the United Nations. It means that through ratification and monitoring of the ICCPR norms in the frame of the Universal Periodic Reviews (UPR) nothing can be achieved in this matter. Though arguing against death sentences is possible, but this is not satisfactory.

Baptism in Jordan River

Baptism in Jordan River