Archive for the ‘Folter’ category

Durban II: Vatikan nährt falsche Hoffnungen

April 20, 2009

Hielt laut Stern "provokanten Reden gegen Israel"

So äußern sich laut FAZ die bundesdeutschen Honigsauger der Hakenkreuz-Konferenz, die vom Präsidenten des Folterstaates Iran heute schon zur Absonderung seines Rassimus anläßlich des Führergeburtstags genutzt wurde:

Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Beck und die außenpolitische Sprecherin, Kerstin Müller, äußerten, der „ausgehandelte Entwurf der Abschlusserklärung jedenfalls rechtfertigt keinen Boykott“. Es sei auch nicht im Interesse Israels, die Verhandlungen in Genf „gerade den Kräften zu überlassen, von denen anti-semitische Äußerungen zu befürchten sind“.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bisky kritisierte den Boykott. „Die Nichtteilnahme verhindert am allerwenigsten die Instrumentalisierungsversuche durch extreme und radikale Kräfte“, sagte Bisky am Montagmorgen in Berlin.

Unerhoffte Unterstützung bekommt diese feine Gesellschaft jetzt aus dem Vatikanstaat:

Diese neuen Rassismusformen betreffen ganz unterschiedliche Personengruppen: angefangen bei Frauen und Kindern, die auch oft Opfer von Menschenhandel sind. Und natürlich geht es auch um die problematische Situation von Migranten, die oft als „Illegale“ gelten, oder um bestimmte eingeborene Bevölkerungsgruppen sowie die Lage der Sinti und Roma. Es ist wichtig, dass man neben den politischen Polemiken die grundlegende Frage nicht aus dem Auge verliert, und das ist der tatsächliche Respekt vor der Würde und den Persönlichkeitsrechten der Menschen, die als Ebenbild Gottes geschaffen wurden.

Ohne sich auch nur zu fragen, ob solch eine Konferenz überhaupt etwas gegen Rassismus ausrichten kann, übernimmt Vatikansprecher hier den Duktus derjenigen, die mit „Antirassismus“ als Querschnittsthema ihre kulturpolitische Hegemonie festigen wollen. Daß die Heilige Kirche Jesu Christi die von ihm genannten Probleme selbst viel besser angehen könnte, kommt ihm dabei nicht in den Sinn.

Dies sind seine Hoffnungen:

Die erste Schwierigkeit ist die Unterscheidung zwischen freier Meinungsäußerung und Religionsfreiheit auf der einen Seite und andererseits der Verleumdung einer Religion. Eine zweite Schwierigkeit betrifft die Verarbeitung der schmerzlichen und traurigen Geschichte der Sklaverei, die durch den Kolonialismus der so genannten zivilisierten Länder möglich geworden war. Das dritte Problemfeld ist die Uneinigkeit der bisherigen Durban-Gespräche. Einige möchten einen möglichst einfachen Text erarbeiten, andere hingegen fordern konkrete Schritte gegen Rassismus. Alles in allem gehen wir davon aus, dass die Teilnehmer dieser Konferenz dasselbe Ziel verfolgen. Und zwar geht es um den Kampf gegen Rassismus, Fremdenhass und jeglicher Art von Intoleranz.

Wie soll so eine Konferenz zu einer Verarbeitung des Kolonialismus beitragen können? So vielleicht?

Und der Zug mit den OIC-Staaten zu einer Unterscheidung zwischen freier Meinungsäußerung und Verleumdung der Religion zu kommen, ist ja schon längst abgefahren!

Durban II

Iran: Die Jagd auf anonyme christlicher Blogger

April 18, 2009

In der Welt gab es kürzlich einen Kommentar über die Methoden, mit denen man christliche Blogger im Iran in Fallen zu lockt sucht, um ihnen dann wegen ihres Glaubens den Prozess zu machen:

Die FCCN meldete weiterhin am 24. März, dass zwei iranische Christen in Isfahan verhaftet worden seien. Einer von ihnen heißt Mazaher R.. Er ist 30 Jahre alt und ein „christlicher Internet-Aktivist“. Laut FCNN hatte er in seinem Weblogg die Botschaft der Bibel verkündet. Einer seiner Leser, der sich als „Pfarrer Reza“ per Email bei ihm meldete, verabredete mit ihm ein Treffen, um über die „Botschaft von Jesus Christus zu reden“.

Am 22. Februar ging Mazaher zusammen mit seiner Schwester und einem anderen Glaubensbruder namens Hamed C. zu dem Treffen. Der vermeintliche „Pfarrer Reza“ war mit einer Frau, die sich als Maria vorstellte, anwesend. „Pfarrer Reza“, der sich als ein Spitzel entpuppte, lud die drei iranischen Christen in eine Wohnung ein, wo angeblich ein neuer Christ getauft werden sollte. Sie gingen zusammen in das als Hauskirche angegebene Gebäude. Dort wurden sie von Zivilbeamten und Sicherheitskräften verhaftet. Mit verbundenen Augen wurden sie zu einem unbekannten Ort geführt.

Diese Methode ergibt sich offenbar aus dem Problem, daß Blogger ja meist anonym sind. Um sie verfolgen zu können, schreibt man sie also an und erzählt ihnen eine Geschichte, von der man meint, daß sie sie glauben dürften.

Wenn sie dann gefoltert werden, dürfte das Ziel sein, daß sie die Identität anderer im Verborgenen lebender und bloggender Christen verraten sollen. Das zeigt einmal mehr, wie maßlos verlogen der Betreiber von Muslimarkt Yavuz Özoguz ist.

Durban II

Vor allem aber wirft es die Frage auf, wie die Bundesregierung auch nur daran denken kann, kommende Woche bei Durban II teilzunehmen. Auch noch so viel diplomatische Floskeln können nicht verbergen, daß der Präsident des Folterstaates Iran dort dann Christen wegen ihrer berechtigten Ängste vor islamischer Verfolgung zu Rassisten erklären wird.

Was, wenn nicht Geld, ist der Grund dafür, daß die angebliche Christin Merkel das unterstützt?

USA: Folterer werden nicht belangt

April 16, 2009

Die Regierung Obama hat entschieden, daß CIA-Leuten, die Häftlinge in Guantanamo mit „Waterboarding“ gefoltert haben, keine strafrechtliche Verfolgung drohen wird. In der Sache kann ich die Begründung ebenso nachvollziehen, wie die Unzufriedenheit der ACLU darüber.

Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, weswegen man es als normal ansieht, daß in Staaten wie dem Iran oder Libyen  gefoltert wird und sich keine alte Sau darum schert!

Warum sind Menschenrechtsverletzungen nur dann von Interesse, wenn Leute davon betroffen sind, die im Verdacht stehen an Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein? Warum gelten sie nicht auch für friedliche Christen in islamischen Staaten?

Chávez reklamiert Anrecht auf Guantanamo-Häftlinge

April 2, 2009

Vor zwei Wochen war die US-Außenministerin Hillary Clinton noch der Meinung, daß die Aufnahme der Guantanamo-Häftlinge in den Ländern der Europäischen Union „zwingend logisch“ sei, weil es ja die Europäer gewesen seien, die andauernd dessen Schließung verlangt hätten.

Das hat nun Venezuelas Präsident Hugo Chávez auf die Idee gebracht, daß sein Land so gesehen ja noch ein größeres Anrecht auf die Gefangenen hat:

Chávez äusserte sich am Rande eines Treffens von südamerikanischen und arabischen Staaten in Doha, der Hauptstadt des Emirats Katar, gegenüber dem Fernsehsender Al-Dschasira: «Wir hätten kein Problem damit, Menschen aufzunehmen.» Damit reagierte er auf Bestrebungen der US-Regierung, Aufnahmeländer für Insassen des Lagers auf Kuba zu finden, dessen Schliessung Präsident Barack Obama angekündigt hat.

Wenn Hillaries Gedanken richtig waren, dann sind es die von Hugo Chávez erst recht.

Sollte Obama darauf eingehen, hätten unsere Grünen ein echtes Problem. Nicht nur, daß sie keine Häftlinge mehr abbekämen. Sie könnten in Deutschland auch niemand dafür durch den Fleischwolf drehen!

Zum Streit zwischen Libyen und der Schweiz

März 25, 2009


Unter Keine „Kompensation“ für Libyen steht, daß die Schweiz Libyen anders als hier berichtet worden war, keine Kompensation „in Form einer Intensivierung der humanitären und medizinischen Zusammenarbeit“ leisten will.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis hatte sich im Sommer 2008 akut verschlechtert, nachdem Hannibal Gaddafi, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, und dessen Frau in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren. Zwei ehemalige Angestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt.

Libyen ist der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt wurde. In den nächsten Tagen will Libyen nun Klage gegen die Genfer Behörden erheben.

Der Fall ist schwierig, weil die Genfer Polizei Bilal Gaddafi, genannt Hannibal, und seine seine Frau damals festnahm, trotzdem er als Sohn des Libyschen Staatschefs offenbar diplomatische Immunität hätte genießen müssen. Grund für die Festnahme war die Anzeige einer Hausangestellten, die von schweren Mißhandlungen berichtet hatte. Die nunmehr ehemalige Hausangestellte hatte ihre Anzeige zurückgezogen, weil es infolge der Festnahme zu schweren diplomatischen Scharmützeln gekommen war. Die Auseinandersetzung ging so weit, daß Libyen die Öllieferungen an die Schweiz einstellte und eine Anzahl Schweizer Staatsbürger, die sich zufällig in Libyen aufhielten, nicht ausreisen lassen wollte, wodurch es sie zu Geiseln gemacht hatte. In der Sache hält die Hausangestellte allerdings an ihrer Aussage fest, während Hannibal einfach abstreitet, daß er und seine Frau mit den von einem Arzt bestätigten Verletzungen irgendetwas zu tun zu haben.

In Bezug auf die vier libyschen Christen, die immer noch in Haft sind, läßt sich daraus ableiten, daß die Folterungen, von denen ICC berichtete, keineswegs an den Haaren herbeigezogen sind. Ein Cousin und Freund der vier Konvertiten ist allerdings der Überzeugung, daß die Familie Gaddafi nicht nur nichts mit deren Gefangennahme zu tun hat, sondern auch nichts davon wissen könne. Er ist der festen Überzeugung, daß Gaddafi ein weiser Mann und großer Philosoph ist, der alle Religionen respektiert. Wahrscheinlich stimmt das auch. Der Bericht der US-Regierung zur Religionsfreiheit in Libyen von 2008 spricht davon, daß Christen dort für gewöhnlich keine Probleme haben und ihre Gottesdienste ungehindert feiern können. Es wird darin aber auch gesagt, daß es für folternde Polizisten Schulungsmaßnahmen gibt, mit denen man ihnen beibringen will, daß sie nicht mehr foltern sollen.

Erwähnenswert ist dann der Stelle wohl noch, daß Libyen vor kurzem 136 Islamisten mit Verbindungen zu Al Qaida freigelassen hatte. Dies geschah nach Aussage von Seif al-Islam Gaddafi, einem anderen Sohn des libyschen Staatschefs, der auch der Internationalen Gaddafi-Stiftung für Wohlfahrt und Entwicklung vorsteht, als Ergebnis eines  Dialogs.