Syrien: Wodurch legitimiert sich Opposition?

Unter Berufung auf „diplomatische Quellen“ meldet die Nachrichtenagentur Reuters heute, daß Kofi Annan die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vorgeschlagen habe, an der neben Vertretern der heutigen Behörden auch die Opposition angehören würde.

Präsident Assad bei einer Rede im Syrischen Volksrat

Von einer solchen Regierung hatte Präsident Assad bereits in seiner Rede vom 10. Januar 2012 gesprochen:

Zurück zum Thema einer nationalen Einheitsregierung. Wenn wir über die Beteiligung der Opposition sprechen und sagen, daß alle Parteien, einschließlich der Opposition darin vertreten sind, wen meinen wir dann mit „Opposition“? Jede Person kann sich „Opposition“ nennen. Ich habe selbst einige von ihnen getroffen und sie gefragt: „Wen repräsentieren Sie?“ Unter Opposition versteht man ein öffentliche Körperschaft und nicht eine Person als Opponent. Nun haben wir oppositionelle Personen und Ereignisse, aber normalerweise ist die Opposition eine institutionalisierte Einrichtung, die aus Wahlen hervorgeht. Bis jetzt haben wir keine Wahlen, also wie definieren wir die Opposition? Wer gehört zu dieser Opposition und wie groß ist ihre Vertreterschaft? Für alle diese Dinge gibt es noch kein Kriterium. Wir könnten im Vorlauf der Wahlen sagen, daß die Regierung danach eine gewisse Form annehmen wird. Wir wollen diesen Prozess aber beschleunigen und schon vor den Wahlen einen Beitrag von der Opposition haben. Anders gesagt werden wir also spezielle Kriterien statt institutionelle anwenden müssen.

Wir haben niemand beschuldigt Verräter zu sein. Bei den Kriterien ist eindeutig die Rede von der Bildung einer nationalen Opposition. Was meinen wir mit „nationaler Regierung“? Wir wollen keine Opposition, die sich in den Botschaften aufhält und auf den Fingerzeig vom Ausland reagiert, wo man ihnen von einem Dialog mit dem Staat abrät oder zu einer Verzögerung des Dialogs rät, weil dafür keine Zeit ist, wo der totale Zusammenbruch in wenigen Wochen kommen kann! Wir wollen keine Opposition, die mit uns zusammensitzt und uns um persönlicher Vorteile willen unter Verweis auf die Krise betrügt. Wir möchten keine Opposition, die auf geheime Gespräche besteht, um andere nicht zu verärgern. Wenn wir uns auf die bereits bestehenden nationalen Kriterien und Personen stützen, dann können wir, nachdem wir dieses Thema nun verstanden haben, sofort mit dieser Regierung beginnen — gleichgültig, ob wir es „nationale Einheitsregierung“ oder „Regierung der Separation“ nennen. Es interessiert nicht, wie sie das nennen.

Dieser Ausschnitt zeigt, daß es falsch und unredlich wäre, wenn diese neue Initiative Annans nun als ein Ergebnis der Politik des Westens dargestellt würde.

Weiterhin ungeklärt ist die Frage, wie sich „Opposition“ legitimiert. Wodurch legitimiert sich dieser „Syrischen Nationalrat“, wodurch legitimiert sich die „Freie Syrische Armee“ als Opposition?

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