Syrien: Die Idee einer russischen Flugverbotszone

Nach der Aussetzung der UN-Beobachtermission in Syrien und dem scheinbaren Patt auf Ebene der Vereinten Nationen haben viele Angst vor einem Dritten Weltkrieg.

Sergei W. Lawrow, der Außenminister der Russischen Föderation, stellte in seinem am 15. Juni 2012 in der Huffington Post erschienenen Artikel fest, daß bereits die Parteinahme der NATO während des Bürgerkriegs in Libyen die Autorität des UN-Sicherheitsrates untergraben hat und daß eine vergleichbare Gewaltanwendung in der syrischen Krise zu katastrophalen Ergebnissen führt, die sich niemand wünschen kann.

Sind diese Ängste begründet?

Es ist recht unwahrscheinlich, daß US-Präsident Obama sich bis zu den Präsidentschaftswahlen im November 2012 für ein direktes Eingreifen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates entscheidet. Ausschließen läßt es sich aber nicht. Auch andere Staatschefs könnten jederzeit vor die Kamera treten und Syrien ein Ultimatum stellen, um nach libyschem Vorbild die einseitige Einstellung der Kampfhandlungen durch die Armee und deren Rückzug in die Kasernen zu fordern. Würde sich die syrische Regierung dem Ultimatum nicht beugen, würde wenige Tage danach der Krieg beginnen. Im Falle Libyens war es Frankreich, das die ersten Luftangriffe flog.

Wie ließe sich das verhindern?

Russland könnte die Initiative ergreifen und selbst eine Flugverbotszone über Syrien einrichten.

Als Grund könnte Moskau Berichte angeben, wonach in Israel die Zerstörung syrische Chemiewaffen mit Luftangriff erwogen wird. Das wäre eine Kriegshandlung, die den von allen befürchteten regionalen Krieg auslösen würde, der dann wohl den Dritten Weltkrieg brächte. Darüber hinaus wäre die Zerstörung dieser Waffen natürlich auch eine enorme Gefahr für die syrische Zivilbevölkerung. Um deren Schutz geht es in der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Weltmächten.

Um dieser Gefahren zu begegnen, würde also Russland den Schutz des syrischen Luftraums übernehmen und mit der syrischen Regierung die Entsendung einer gewissen Anzahl “Blauer Pelzmützen” vereinbaren, die einzig und allein auf diese Chemiewaffen aufpassen sollen. Berichte, wonach die unberechenbaren und dem Staat Israel zutiefst feindliche gesonnenen Aufständischen diese Waffen an sich bringen wollen, gab es bereits.

Dem Vorhalt einer einseitigen Parteinahme für Assad könnte Lawrow damit begegnen, dass man auch unter einer evtl. nachfolgenden Regierung bereit wäre, für den Schutz Israels vor diesen Chemiewaffen zu sorgen.

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