Schuldenkrise und Schutzverantwortung
Bundeskanzlerin Merkel warnt heute in einer Regierungserklärung vor einer Überforderung der deutschen Kräfte bei der Überwindung der Schuldenkrise. Hätte Frankreich unter Sarkozy sich in gleichem Umfang wie Deutschland an der Konsolidierung beteiligt, stünde die Euro-Zone heute besser da. Stattdessen hat die Grande Nation in Libyen ein Feuerwerk veranstaltet, um sich als Retter der Welt zu inszenieren und dort einen gescheiterten Staat hinterlassen.
Auch der amerikanische Steuerzahler hat die Begleichung der Schulden für die letztlich gescheiterten Kriege in Afghanistan und Irak immer noch vor sich und ist daher für neue Abenteuer dieser Art nicht zu haben. In Syrien mit regulären Bodentruppen reinzugehen steht daher überhaupt nicht zur Debatte. Genau das wäre aber nötig, wollte man das Land nach einem gewaltsam herbeigeführten Machtwechsel wieder halbwegs auf die Beine bekommen.
Dennoch verfolgen die USA, Frankreich und England in Syrien eine Politik, bei der sie sich auf das Konzept der Schutzverantwortung berufen. Seriös wäre das nur dann, wenn es auch ein Konzept für das Danach gäbe. In der Hinsicht ist überhaupt nichts vorhanden. Es gibt zwar ein in Istanbul residierendes Gremium, das sich Syrischer Nationalrat nennt, aber diejenigen, die jetzt in Syrien gegen die Regierung kämpfen, fühlen sich von dem nicht vertreten und sind auch untereinander uneins (siehe hier und hier).
Es würde in Syrien also auf die genau selbe Konstellation hinauslaufen, wie wir sie jetzt in Libyen haben: Eine unüberschaubare Menge teils miteinander verfeindeter regionaler Milizen, die das Land nicht befrieden können und finanzielle Forderungen an eine nur pro-forma vorhandene Zentralregierung stellen. Der Grund dafür sind die vielen Kriegsinvaliden, die auf eine staatliche Rente hoffen. Wie in Libyen sind Saudi-Arabien und Katar heute sehr spendabel, wenn es darum geht, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Davon, daß sie auch für die Kriegsinvaliden aufkommen, hat man dagegen noch nie etwas gehört.
Explore posts in the same categories: Afghanistan, Bundesregierung, EU, Frankreich, Irak, Kulturkritik, Libyen, Saudi-Arabien, Syrien, USA
Angst vor Folter ist keine Phobie 
Juni 14, 2012 um 7:27 pm
Sicher. Das ist ja auch Sinn der Sache. Libyen zerfällt und zerfleischt sich, gleiches käme in einem „Syrien danach“, es ist schon fast banal zu sagen, dass das so gewollt ist. In diesem Sinne sind die Kriege in Irak und Afghanistan eben auch nicht verloren.
Juni 14, 2012 um 8:41 pm
Ja, es gibt Zyniker, die ein gegenseitiges Zerfleischen tatsächlich wollen und sogar auch offen befürworten.
Ich habe Islamkritiker kennengelernt, die sich regelrecht freuen, wenn Schiiten und Sunniten oder irgendwelche andere Gruppen in der islamischen Welt sich gegenseitig abschlachten.
Die meisten dieser Leute verstehen sich als liberal und atheistisch. Den tieferen Grund für solch eine Bosheit sehe ich daher in dem geistigen Vakuum, das der Nihilismus in ihnen zurückgelassen hat. Ein Christ kann dem unmöglich zustimmen. Wer so einen Kurs trotzdem verfolgt und sich Christ nennt, der ist ein gemeiner Lügner!
Hinsichtlich einer drohenden militärischen Intervention darf man davon ausgehen, dass sie bis zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2012 nicht stattfinden wird. Angesichts des riesigen Haushaltsdefizits und der vielen Toten US-Soldaten läßt sich das den Wählern dort nicht verkaufen.
Juni 14, 2012 um 8:09 pm
Was wäre geschehen, wenn Sarkozy in Libyen nicht eingegriffen hätte?
Der Bürgerkrieg zwischen Bengasi und Tripolis wäre wohl trotzdem ausgebrochen.
Nur hätte er nicht 6 Monate gedauert, sondern er wäre länger, verworrener und wesentlich blutiger ausgefallen.
Italien und die Türkei hätten weiter ihren Erdöllieferanten unterstützt, während reiche Ölscheichs die Sache der “Rebellen” gefördert hätten.
Obama hätte wohl die Politik seiner demokratischen Vorgänger in Afghanistan und Bosnien wiederholt.
Dieser Sumpf wäre der ideale Nährboden für Al Qaida und Konsorten gewesen.
Am Ende hätte man erst recht eingreifen müssen, um sich nicht vorhalten zu lassen, man kümmere sich nicht um die armen Muslime.
Was dann aber trotzdem nichts mehr an den bitteren Vorwürfen der islamischen Welt geändert hätte (siehe Bosnien).
Auch das syrische Regime gewinnt durch das Veto seiner alten Verbündeten lediglich ein wenig Zeit.
Zeit, die der Dschihadismus dazu nutzen wird, auch in Syrien prächtig zu gedeihen
Juni 15, 2012 um 2:15 pm
Wie jetzt in Syrien gab es bei Libyen einen UN-Sondergesandten. Abdul Ilah Khatib schlug im Juli 2011 einen Präsidialrat vor, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. Dieser Präsidialrat hätte mit zwei Vertretern aus dem Osten und zwei aus dem Westen besetzt werden sollen. Der Inhaber des fünften Sitzes hätte von den vier anderen gewählt werden sollen. Khatibs Vorschlag wurde vom Nationalen Übergangsrat Libyens zurückgewiesen.
Wäre es zu diesem Ausgleich gekommen, dann wäre jetzt nicht praktisch das gesamte Waffenarsenal der libyschen Armee in den Händen dieser Milizen, im Norden Malis wäre eine andere Situation und es würden auch keine Waffen von Libyen nach Syrien geliefert werden.
Natürlich hatte die Stimme von Khatib nach der bereits im März 2011 verabschiedeten UN-Resolution zur „Flugverbotszone“ kein Gewicht mehr. Trotzdem glaube ich, dass das Land heute in einer besseren Situation wäre, wenn es zu einem geordneten Übergang gekommen wäre. Im Falle Gaddafis kann ich noch nachvollziehen, dass man ihm seine Bereitschaft zu Vermittlungen nicht abkaufen wollte. Bei Assad sieht die Sache aber anders aus. Nach dem Bild, das ich von ihm habe, ist er immerhin eine Person, mit der man vernünftig reden kann. Deswegen gab es ja auch die Reformen, auf die ein nicht zu unterschätzender Teil der Menschen in Syrien hofft, damit ihnen ihr Land nicht in Schutt und Asche gebombt wird. Auch innerhalb der syrischen Opposition gibt es einige, die darauf hoffen.
Daß ich so große Vorbehalte gegenüber diesen Interventionen habe, liegt übrigens daran, dass ich als Wähler ja eine Mitverantwortung für den aussenpolitischen Kurs der Bundesregierung habe. Es ist mir aber nicht möglich diese Verantwortung angemessen wahrzunehmen, weil ich mir letztlich ja kein Bild von der konkreten Situation in diesen Ländern machen kann. Wenn ich bei meiner Wahlentscheidung gegen den Interventionskurs stimmen will, bleiben mir nur extremistische Parteien wie DIE LINKE oder die NPD. Die will ich aber nicht wählen. Ebenso unwählbar sind die anderen Parteien für mich, weil die solche Interventionen zum Demokratie-Export befürworten. Auf meine Zustimmung sollen die sich dabei nicht berufen können.
Deshalb ist mir daran gelegen, dass die Medien in diesen Fällen möglichst beide Seiten beleuchten. Solange das nicht gegeben ist, wird ein politischer Kurs, der kritisch gegenüber solchen Interventionen eingestellt ist, nur von extremistischen Parteien vertreten. Wegen dieses Dilemmas bin ich mittlerweile auch für einen Austritt Deutschlands aus der NATO. Die Medien in Österreich, das bekanntlich kein NATO-Mitglied ist, berichten ausgewogener. Bei uns in Deutschland fühlt man sich dagegen immer an Propaganda-Stürme aus einer Zeit erinnert, die wir Gott sei Dank hinter uns gelassen haben.
Juni 15, 2012 um 6:47 pm
Hätte Frankreich unter Sarkozy sich in gleichem Umfang wie Deutschland an der Konsolidierung beteiligt, stünde die Euro-Zone heute besser da. Stattdessen hat die Grande Nation in Libyen ein Feuerwerk veranstaltet, um sich als Retter der Welt zu inszenieren und dort einen gescheiterten Staat hinterlassen.
Musste Frankreich extra Flugzeuge herstellen, um sie nach Libyen zu schicken?
Wieviele Flugzeuge hat Frankreich verloren?
Oder wodurch sollen sonst riesige Kostenen entstanden sein?
Juni 15, 2012 um 11:22 pm
Nochmal zu Frankreich.
In Syrien ist man teilweise ziemlich schlecht auf Russland und China zu sprechen; besonders die, die ihr Schicksal auf eine Flugverbotszone verwettet haben:
“From the start of the revolution, we kept hearing that a no-fly zone would be imposed or there would be foreign intervention,” he says, “but none of that happened and it is does not look as though it will happen, at least not in the near future.“
http://english.al-akhbar.com/content/syria-alternatives-i-man-cannot-live-guns-alone
Es waren aber nicht Russland oder China, die den Syrern eine Flugverbotszone in Aussicht stellten, sondern Nicolas Sarkozy:
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ging noch weiter und drohte auch anderen Diktatoren. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-sarkozy-droht-arabischen-diktatoren_aid_612062.html
Das war im März 2011. Sarkozy maßte sich hier an, im Namen der internationalen Gemeinschaft und Europas zu sprechen! Man mag mir ein schlechtes Verhältnis zu Frankreich attestieren, aber irgendwie haben die Franzosen doch einen Hang zum Größenwahn. Was jetzt an Kosten für Syrien entsteht, sind direkte Folgekosten des von Frankreich begonnen Libyen-Abenteuers.
Juni 15, 2012 um 8:57 pm
Glaubst Du so ein Krieg wäre umsonst? England und Frankreich sind zwischenzeitlich die Bomben ausgegangen, so dass die USA (obwohl sie es eigentlich nicht wollten) wieder einspringen mußten.
Juni 16, 2012 um 11:29 am
Frankreich ist finanziell überhaupt nicht mehr in der Lage irgendwo im benötigten größeren Rahmen zu intervenieren.
Zu viele Schulden, zu viele Ausgaben und zuwenig Einnahmen.