Wie weiter in Libyen?

Übersetzung des Artikels
What Next in Libya?
von Richard N. Haass

Ich war nicht für eine militärische Intervention der USA in Libyen. Es gab keine zwingenden Beweise dafür, dass ein größeres Massaker oder gar ein Völkermord unmittelbar drohte oder auch nur wahrscheinlich wäre. Den Politikansätzen, die  ohne eine militärische Intervention ausgekommen wären, wurde nie eine echte Chance gegeben. Es war alles andere als klar, daß eine militärische Intervention Aussicht auf Erfolg haben würde, solange dafür nicht mehr Mittel einsesetzt werden, als sich mit den dort begrenzten amerikanischen Interessen eben rechtfertigen läßt.

Libysche Aufständische am Grab von Kameraden, die bei einem NATO-Luftangriff umkamen

Nun stehen wir aber, wo wir eben stehen. Was also sollten die Vereinigten Staaten in Libyen künftig tun?

Die amerikanische Politik steht vor dem mittlerweile bekannten außenpolitischen Problem, daß es eine bedeutsame Lücke zwischen den von den USA propagierten Zielen gibt und den Mitteln, die sie dafür einzusetzen bereit sind. Die Ziele sind ambitioniert: der Schutz des libyschen Volkes und ein Nachfolge-Regime, von dem man sagen könnte, daß es besser als das jetzige wäre. Nachdem die Mittel aber begrenzt sind, baut der Präsident darauf, daß die amerikanischen Partner in der NATO eine militärische Rolle spielen werden und hat den Einsatz amerikanischer Bodentruppen ausgeschlossen.

Wann immer es eine solche Lücke zwischen den Zielen und den Mitteln gibt, hat eine Regierung zwei Möglichkeiten: sie kann entweder die Ziele zurückstufen oder die Mittel heraufstufen. Bislang hat sich Regierung Obamas mit der zweiten Möglichkeit befaßt. Die Flugverbotszone war schnell um zusätzliche Luftoperationen erweitert worden, um die Einheiten der libyschen Regierung zu zersetzen. Das erwies sich jedoch als unzureichend, um die Verhältnisse auf dem Schlachfeld zu Gunsten der Opposition zu wenden.

Nun werden Stimmen laut, die die Kräfte der Opposition zu bewaffnen. Ich würde davon abraten. Weder können wir mit Bestimmtheit sagen, wie die Zukunftsvorstellungen der Opposition für das libyschen Volk sind, noch wie sie zu den verschiedenen Interessen der USA steht, zu denen auch die Terrorbekämpfung gehört. Völlig ungewiss ist welche Strömung innerhalb Opposition sich am Ende durchsetzen wird und welche Ziele diese Strömung dann verfolgen wird. Wenn Waffen erst mal geliefert wurden, können sie für beliebige Zwecke eingesetzt werden. Und schlechte Situationen können immer noch schlechter werden.

Der einzige Weg, um wirklich sicherstellen zu können, daß das jetzige Regime in Libyen mit etwas tatsächlich besserem ersetzt wird, wäre der Einsatz von Bodentruppen, die lange genug dort bleiben, um Ordnung herzustellen und das Land nach dem Ablösen der Regierung wieder aufzubauen. In Afghanistan und im Irak hat sich gezeigt, sind die menschlichen, wirtschaftlichen und militärischen Konsten das einzig Sichere an so einer politischen Zielvorgabe. Eine derartige Investition von unserer Seite läßt sich mit den Interessen der USA in Libyen aber nun mal nicht rechtfertigen. Und dem Augenschein nach ist es alles andere als sicher, ob irgendeine andere ausländische Partei über genügend Willen und die Kapazitäten verfügt, um genügend Bodentruppen einzusetzen, damit ein militärisch entscheidender Unterschied zustande kommt.

Ein Aufständischer an einer Straße bei Bengasi/Libyen

Es gibt wenig Grund anzunehmen, daß die libysche Opposition bald in der Lage sein wird, die libysche Regierung zu besiegen. Es scheint ihr am erforderlichen Zusammenhalt und am Geschick zu fehlen. Die Kombination von Flugverbotszone, Bombardierungen und Bewaffnung könnte jedoch für gleiche Bedingungen „auf dem Spielfeld“ sorgen und den Bürgerkrieg in die Länge ziehen, und in dessen Verlauf noch mehr zivile Opfer fordern. Es wäre dies ein tragisches Ergebnis einer Intervention, die dazu geschaffen wurde, um humanitären Ziele zu verfolgen. Die libysche Regierung könnte auch implodieren, aber man kann Politik nicht auf so einer Hoffnung aufbauen.

All das spricht dafür, die direkten Ziele der amerikanischen Außenpolitik herabzustufen und den Schwerpunkt statt auf politische auf humanitäre Ziele zu verlagern. Das würde mit sich bringen, dass man eine diplomatische Initiative unternimmt oder unterstützt, die sich für die Umsetzung der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrates, und hier besonders des Waffenstillstandes, einsetzt. Ein befristeter Waffenstillstand ist nur eben wohl unrealistisch. Was es bräuchte, um die Unterstützung der Opposition zu gewinnen, wären eine Reihe politischer Bedingungen, vielleicht einschließlich konkreter politischer Reformen und ein gewisses Maß an Autonomie für bestimmte Gebiete. Sanktionen könnten hinzu- oder weggenommen werden, um deren Akzeptanz und Befolgung zu bewirken. Muammar Gaddafi könnte im Amt bleiben, zumindest vorläufig. Das Land könnte letztlich für eine gewisse Zeit gespalten sein. Möglicherweise bräuchte es eine internationale Truppe, um den Frieden im Land zu erhalten.

Solch ein Ergebnis würde von einigen belächelt werden. Es würde aber den Bürgerkrieg beenden und vielen Menschen das Leben erhalten, die andernfalls zugrunde gehen würden. Was damit geschaffen würde, wäre ein Zeitfenster für politische Reformen und es würde möglicherweise auch zu einer neuen Regierung ohne Gaddafi führen. Die Vereinigten Staaten könnten die Zeit nutzen, um mit den Libyern in der Opposition und darüber hinaus zu arbeiten und so dabei helfen, nationale Einrichtungen aufzubauen, ohne der zusätzlichen Bürde fortdauernder Kämpfe.

Ein Kompromiss, ein Verhandlungsergebnis wäre auch gut für die Vereinigten Staaten, weil es ihnen erlauben würde, seine Ressourcen — die wirtschaftichen, diplomatischen, militärischen und politischen — anderswo einzusetzen. Viel wichtiger als Libyen für die Interessen der USA in der Region sind Ägypten, Syrien, Bahrain, Saudi-Arabien, der Irak, Jordanien und der Iran. Die Vereinigten Staaten müssen auch Ressourcen für andere Teile der Welt (die koreanische Halbinsel fällt einem hier ein) freihalten: für unvermeidliche Kriege, für die für ihre Position im Pazifik zentrale militärische Modernisierung und für die Reduzierung des Haushaltsdefizits.

In der Außenpolitik muß es um Prioritäten gehen. Die Vereinigten Staaten können nicht überall alles zugleich machen. Diese Erörterung begann mit einer Argumentation zu Vermeidung einer militärischen Intervention in Libyen; nun liefert sie Argumente zur Beschränkung der Intervention hinsichtlich dessen, was man damit erreichen will und was es den Vereinigten Staaten abverlangt.

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