Washington Times fordert Amtsenthebung Obamas

Übersetzung des Artikels
Obama’s impeachable war
von Jeffrey T. Kuhner

Präsident Obama hat die Glaubwürdigkeit verloren, die er braucht, um im Amt bleiben zu können. Der Krieg in Libyen hat die Gesetzlosigkeit und die ausufernde Kriminalität seiner Regierung aufgedeckt. Wenn sich Republikaner und Konservative ernsthaft um die Wiederherstellung einer verfassungsgemäßen Regierung bemühen wollen, werden sie die Amtsenthebung von Herrn Obama fordern.

Der Krieg läuft schlecht. Die Koalition ist am Auseinanderbrechen; die strategischen Ziele der Militärintervention sind unklar; Russland, China, Indien und Brasielien sind dagegen; die Arabische Liga verurteilt das von der Operation Odyssey Dawn verursachte Töten unschuldiger Zivilisten; und es scheint, daß es Muammar Gaddafi gelingen wird, an der Macht zu bleiben — der internationalen Gemeinschaft zum Trotz und als Erniedrigung der Vereinigten Staaten. Herr Obama rief Oberst Gaddafi auf abzutreten. Das Prestige und die Macht Amerikas hat er eingesetzt, um dabei mitzuhelfen ihm ein Ende zu bereiten. Wenn das scheitert, wird Amerika auf der Weltbühne als Papiertiger dastehen. Man wird uns nicht mehr fürchten und respektieren.

Die Streitkräfte der NATO haben mit ihren Luftschläge begonnen, um eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen. Das Ziel: Oberst Gaddafi am Abschlachten von Zivilisten zu hindern. Als Gaddafi-Loyalisten auf die Rebellen-Hochburg Bengasi marschierten, entschied sich Herr Obama zur Umsetzung einer amerikanischen Rettungsaktion. Nur gibt es etwas, worin sich diese Aufgabe von den früheren in Kuwait, in Bosnien und im Kosovo unterscheidet. Die Vereinigten Staaten führen sie nicht an; stattdessen folgen sie den Franzosen und Briten. Amerika verhält sich nicht mehr wie eine Supermacht, sondern wie der Pudel von Paris und London.

Herr Obama hat die US-Streitkräfte eingesetzt — kostbares Blut und Geld riskiert — ohne eine klare Strategie für den Sieg zu haben. Rücksichtslos hat er zugelassen, daß sein Land in einen Konflikt hineingezogen wird, ohne daß es dabei eine nationale Debatte oder einen Konsens gegeben hätte. Seine Politik ist schäbig, hemdsärmlig und unverantwortlich. Die Stunde der Anfänger im Weißen Haus.

Das Beunruhigendste an dieser Intervention ist jedoch das Fehlen verfassungsmäßiger und rechtlicher Berechtigungen. Es ist ein illegaler Krieg. In der Verfassung ist eindeutig festgelegt, daß nur der Kongress die Anwendung militärischer Gewalt authorisieren kann. Solange es keine Invasion auf amerikanischem Boden gibt und US-Bürger nicht direkt angegriffen werden, hat der Präsident den Kongress erst um Zustimmung zu bitten, bevor er irgendeine Art von militärischer Aktion anordnen kann. Wer es andersherum macht, der führt sich wie ein Despot auf.

Eben deshalb bestanden die Gründungsväter darauf, daß die Zustimmung der Volksvertretung für den Eintritt in einen Krieg unabdingbar ist. Das gravierndste Wirken eines jeden Staates ist die Anwendung militärischer Gewalt — zu verlangen, daß die Landsleute ihr Leben für ihre Nation riskieren. Deswegen sind die Beiträge und die Zustimmung des Kongresses zur Überprüfung der Grundsätze und als Gegengewicht (check and balance) eines imperialen Präsidenten notwendig.

Herr Obama gibt vor, er bräuchte die Zustimmung des Kongresses nicht. In seinem Verhalten spiegelt sich seine Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie wider. Seine Willkür triumphiert über gesetzliche Auflagen. Wenn er nicht gestoppt und aus dem Amt entfernt wird, dann haben wir eine verfassungsgemäße Republik nur noch dem Namen nach.

Sein eklatanter Machtmißbrauch ist illegal, unmoralisch und heuchlerisch. Während des Krieges im Irak kritisierte der damalige Senator Barack Obama Präsident George W. Bush dafür, daß er den Kongress nicht um eine formale Kriegserklärung ersucht hatte. Herr Obama sagte am 20. Dezember 2007 in einer Rede, „es geht über die Machtbefugnis des Präsidenten hinaus, einen militärischen Angriff zu authorisieren, wenn nicht eine tatsächliche oder unmittelbare Bedrohung der Nation vorliegt.“

Die rechtliche und moralische Grundlage für die libysche Kampagne des Herrn Obama ist geringer, als die des Herrn Bush im Irak. Herr Bush erhielt die Genehmigung zur Gewaltanwendung durch den Kongress; Herr Obama hat sie nicht. Herr Bush schmiedete eine breite Koalition von fast drei Dutzend Ländern, um Saddam Hussein zu stürzen; die Koalition von Herrn Obama ist weitaus enger und umfaßt weniger Länder. Das Ziel von Herrn Bush war ein Regimewechsel; das von Herrn Obama ist der Schutz einiger Zivilisten vor den Flugzeugen Oberst Gaddafis, nicht aber vor seinen Panzern oder seiner Artillerie — so daß es sinnlos ist.

Vor allem aber: welche „unmittelbare Bedrohung“ stellt das Regime Oberst Gaddafis für die Vereinigten Staaten dar? Keine. Er ist ein launischer Killer, der von der Mehrheit des libyschen Volks zurecht geschmäht wird. Es ist nur eben deren Krieg, nicht unserer. Militärische Gewalt sollte Amerika nur zum Schutz seiner vitalen nationalen Interessen anwenden.

Herr Obama beleidigt die Nation weiterhin, indem er beim Weltsicherheitsrat um eine Resolution anfragt, statt sich um die Genehmigung beim amerikanischen Volk zu bemühen. Sein Handeln demonstriert, daß er glaubt, eine überstaatliche Einrichtung wie die Vereinten Nationen würde den Kongress aufheben. Dann verweist er die Verfassung in den zweiten Rang gegenüber der VN-Charta. Sein Handeln unterminiert die nationale Souveränität und macht unsere Außenpolitik zur Geisel einer virulent anti-amerikanischen internationalen Einrichtung. Herr Obama hat sein Land, seinen Eid auf die Verfassung und seine Pflichten als Oberbefehlshaber verraten.

Der Libyenkrieg ist eine Facette des unethischen und kriminellen Verhaltens von Herrn Obama. Er verabschiedete Obamacare (= Obamas Gesundheitsreform) gegen den erklärten Willen des amerikanischen Volkes, wobei er den politischen Prozess systematisch mißbrauchte, obwohl die Gesundheitsfürsorge laut Verfassung gar nicht zu den Befugnissen der Bundesregierung gehört. Er hat zahllose Politik-„Zaren“ ohne Zustimmung oder Beaufsichtung durch den Senat eingesetzt. Seine Kumpane haben versucht, die demokratischen Vorwahlen zum Nutzen von pro-Obama-Kandidaten zu manipulieren und zu stören — eine eklatante Rechtsverletzung.

Herr Obama ist ein sozialistischer Gangster. Seit seinem Amtsantritt hat er in massiver und fast beispielloser Weise seine Machtgier befriedigt. Er wähnt sich über dem Gesetz und glaubt die von der Verfassung vorgesehenen Schranken ungeniert umgehen zu können. Es gibt nur ein einziges Mittel, um ihm zu zeigen, daß er das nicht kann: das Amtsenthebungsverfahren.

Jeffrey T. Kuhner ist Kolumnist der Washigton Times und Präsident des Edmund Burke Instituts.

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