Scherbengericht für Obama wegen Libyen

Übersetzung des Artikels
John Boehner rips President Obama on Libya
von Jake Sherman

Der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner (Republikaner/Ohio) verschärfte am Mittwoch seine Kritik am Umgang von Barack Obama mit den Militäroperationen in Libyen. Er schickte dem Präsidenten einen vernichtenden Brief, in dem er Antworten zu den Entwicklungen hin zum Engagement in dieser Region fordert und schlägt auf das „Weiße Haus“ ein, weil es sich zuerst mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga beraten hat und nicht mit dem Kongress.

Barack Obama

Boehner schrieb in dem Brief, daß er „beunruhigt“ darüber ist, daß das Militär der Vereinigten Staaten in die Angriffe auf Libyen verwickelt wurde — „ohne eine klare Definition“ zum Auftrag und der Rolle Amerikas bei der Erreichung des Ziels.

Der Brief enthält eine weitaus schärfere Kritik am Umgang Obamas mit dieser Sache als man meinen könnte. Boehner stellt klar, daß die Republikaner sich bei einem Ausweiten der Situation in Libyen gegen das „Weiße Haus“ stellen werden, zumindest im Repräsentantenhaus.

Libyen wurde zu dem dominierenden politischen Thema in Washington und die Unterschiede zwischen den Parteien beginnen sich klar herauszukristallisieren. Am Mittwoch stellte sich eine Gruppe demokratischer Senatoren, die den Krieg im Irak kritisiert hatten, auf die Seite von Obama. In dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus wurde Außenministerin Hillary Clinton vom außenpolitischen Ausschuss aufgerufen, sich zu erklären.

Die „Grand Old Party“ waren bei Libyen vorsichtig geblieben. Kaum etwas zu hören war seit Beginn der Luftschläge von Mitch McConnell (Republikaner/Kentucky), dem Führer der Minderheit im Senat. Mit dem Boehners Brief greift sie das „Weiße Haus“ nun aber an. Mit seiner methodischen Strategie und seiner gezielten Botschaft werden die von Boehner aufgeworfenen Fragen die so lange an im Vordergrund stehen, bis sie dem Kongress ordentlich beantwortet wurden.

Die Fragen drehen sich um die UN-Resolution und andere Dinge. Boehner verweist darauf, daß die USA gesagt hatten, Oberst Gaddafi müsse zurücktreten; in der Resolution gibt es kein derartiges Ziel. Angesichts dessen fragt Boehner, ob es hinzunehmen wäre, wenn Gaddafi an der Macht bleibe, wie man ihn abzusetzen gedenke und warum die USA „die Ressourcen Amerikas binden sollten, um eine UN-Resolution zu erzwingen, die mit unseren erklärten Politikzielen und unseren nationalen Interessen nicht in Deckung zu bringen ist.“

Ins Gericht geht er auch mit der Strategie des Umgangs mit den amerikanischen Partnern in dieser Mission. Der Sprecher fragt welche Nationen die Führung inne habe, ob es klare Linien bei Entscheidungsbefugnis und Verantwortung gibt und ob sich das Ziel ohne angreifende „land-gestützte Kampfaktivitäten“ erreichen lassen wird.

Boehner möchte auch wissen, ob — wenn andere Nationen ihre Unterstützung einstellen —  die USA dann „wieder eine größere Rolle übernehmen“ werden. Er fragt auch nach, wann die Amerikaner die Führung übergeben werden und wie lange die US-Streitkräfte gebunden sein werden. Und wie lange die Flugverbotszone aufrecht erhalten werden soll, falls Gaddafi an der Macht bleibt.

Des Weiteren verlangt er Einsicht in die Pläne der Regierung zum Umgang mit den Aufständischen, und er fragt, „welche Kriterien ein neues Regime zu genügen hat“, um von der US-Regierung anerkannt zu werden.

Wissen möchte der für als Fürsprecher von Haushalts-Begrenzungen bekannte republikanische Führer auch, wieviel die Militärmission kosten wird und ob die Regierung zusätzliche Mittel dafür beantragen wird.

„Angesichts der Widersprüche zwischen den Aussagen der Regierung und denen der Partner in der Koalition gibt es ein Mangel an Klarheit zu den Zielen der Mission, was unsere nationalen Sicherheitsinteressen sind und wie sich das in unsere Nahost-Strategie einfügt,“ fährt Boehner fort. „Das amerikanische Volk verdient Antworten auf diese Fragen. Und alle diese Bedenken laufen auf eine fundamentale Frage hinaus: was ist Ihr Erfolgskriterium für Libyen?“

John Boehner spricht während einer Pressekonferenz zu Reportern (AP-Photo)

Boehner kritisierte die Regierung Obama dafür einander „widersprechende“ Botschaften zur Rolle der USA zu verbreiten, die das amerikanische Volk im Dunklen tappen lassen, während sie sich „über diese Angelegenheiten ausführlichst  mit … den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga berät.“

Die Entscheidung, sich vor dem Einsatz amerikanischer Truppen nicht mit den Konressführern beraten zu haben, nennt er „bedauernswert“.

Am Dienstag hatte Vertretern der Regierung Obama lediglich ihre Helfer im Repräsentantenhaus und im Senat mit Informationen versorgt, aber wegen der Pausen waren die meisten Senatoren nicht in Washington.

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