Libyen: Arabische Liga will Fahrverbotszone nicht absegnen

Gestern erklärte der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, daß die libysche Luftwaffe jetzt ausgeschaltet ist. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen“ zu schützen. Um das zu erreichen würden die libyschen Bodentruppen angegriffen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern“. In britischen Zeitungen war bereits vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone („no fly zone“) auch von einer Fahrverbotszone („no drive zone“) die Rede gewesen, die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen. Auch ein hoher spanischer Militär hatte bereits kurz nach Beginn das Operationsziel „eher als eine Fahrverbotszone“ bezeichnet. Gaddafis Armee solle in ihre Kasernen zurückgetrieben werden.

Ausgebrannter Panzer in Libyen

Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa distinzierte sich gestern in einem Interview erneut von Einsatzzielen, die über den Schutz von Zivilisten hinausgingen. Als er gefragt wird, ob ihm nicht bereits während der Debatte über die UN-Resolution klar gewesen sei, daß zur Einrichtung „der Fahrverbotszone“ auch Bombardierungen am Boden notwendig seien, betont er die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung, schließt Invasions- und Besatzungstruppen aus und sagt dann lediglich, dass ihm klar gewesen sei, dass Abschussrampen ausgeschaltet werden müßten. Mit der Fahrverbotszone will er anscheinend nichts zu tun haben. Für den Fall, dass es Gaddafi gelänge, die Macht zu behalten, fürchtet er einen lang anhaltenden Bürgerkrieg, Spannungen und Zerstörungen in Libyen. Zu der Idee Gaddafi einfach zu erschiessen oder ihn mit Bomben zu töten, will er sich nicht äußern.

Amr Musa (Generalsekretär der Arabischen Liga, ägyptischer Präsidentschaftskandat)

Trotz der augenscheinlich fehlenden politischen Unterstützung für die Einsatzpläne der militärischen Koalition durch die Arabische Liga, hält der Pressesturm gegen die Entscheidung der Bundesregierung für eine Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat und gegen eine deutsche Beteiligung immer noch an und der französische Außenminister bringt sein Unwohlsein darüber zum Ausdruck, daß EU-Partner Deutschland keine Lust auf derartige Abenteuer hat.

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