Der gefährliche Fallout von Libyens Implosion

Übersetzung des Artikels
Dangerous Fallout from Libya’s Implosion
von Christopher Boucek

Während man in Washington einer militärischen Antwort auf die Angriffe des Regims auf die Aufständischen, die den libyischen Führer Muammar al-Gaddafi stürzen wollen, das Wort redet — auch eine Flugverbotszone gehört dazu — bewegt sich die eigentliche Gefahr für die USA unterhalb deren Radar. Washingtons Hauptsorge sollte dem Verbleib der vormals inhaftierten islamistischen Kämpfer gelten, die nun auf freiem Fuss sind. Die größte Herausforderung für Obamas Regierung besteht in den Islamisten, die von Gaddafi freigelassenen wurden, und derjenigen, die im Zuge des Aufstands aus den Gefängnissen fliehen konnten und jetzt in einem Umfeld operieren können, das von einer sich verflüchtigenden Staatsmacht, vielen kleineren Waffenlagern und schlecht bewachten, biologischen Kampfstoffen geprägt ist.

Die sich verschlechternde Sicherheitslage in Libyen birgt offensichtliche Gefahren für die Vereinigten Staaen und deren Interessen. Viele islamistische Kämpfer — darunter auch solche, die an Gewaltakten in- und außerhalb Libyens beteiligt waren — wurden entweder in den vergangenen Jahren von der libyischen Regierung absichtlich freigelassen oder flüchteten in den Anfangstagen des Aufstandes aus der Gefangenschaft. Ein großer Teil von ihnen profitierte von einer planlos und unvollständig durchgeführten staatlichen Rehabilitationsmaßnahme, während andere im Zuge falsch verstandener Konzessionen freigelassen wurden, mit denen die Spannungen vor dem Ausbruch der Kämpfe abgebaut werden sollten.

Die gegenwärtigen Ereignisse in Libyen wecken Zweifel hinsichtlich der Ernsthaftigkeit der ehemaligen Gefangenen, die bei ihrer Freilassung gestellten Bedingungen zu respektieren und sie zu befolgen. Es könnte sein, daß sie sich nicht mehr verpflichtet fühlen, die Abmachungen mit einer geschwächten Regierung einzuhalten — wo sie doch diese Regierung ohnehin nie als legitim ansahen. Gewaltbereite Islamisten versuchen seit Langem, das verhaßte Gadaffi-Regime niederzuringen — ebenso wie sie danach strebten, die anderen „apostatischen“ Regierungen in Ägypten, Tunesien, Saudi-Arabien und im Jemen zu stürzen — und manche von ihnen mögen das nun als willkommene Gelegenheit sehen, um die Regierung zu beseitigen. Die geschwächte staatliche Autorität Libyens bietet gewalttätigen Extremisten einen hervorragenden Nährboden.

Die islamistische Opposition Libyens

Vor Beginn des jetzigen Bürgerkriegs stellten die Libysche Islamische Kampfgruppe (LIFG) und Libyens islamistische Opposition die größten Herausforderungen für Gadaffis Regime dar. Islamisten führten einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes und versuchten Gadaffi drei mal mit Attentaten zu ermorden. Aus den Sinjar-Akten — Dokumente und Computer-Daten der Al-Qaida, auf die die US-Armee 2007 bei einer Razzia an der syrischen Grenze im Irak stieß — geht hervor, daß Libyer die zweitgrößte Gruppe ausländischer Kämpfer im Irak stellen; nur aus Saudi-Arabien kamen mehr Kämpfer. Auch gibt es eine ganze Reihe libyscher Staatsbürger mit Schlüsselpositionen in der Al-Qaida; berühmt wurde Abu Jahja al-Libi, der Chefideologe der Gruppe und ein möglicher Nachfolger von Osama bin Laden.

Die LIFG wurde Mitte der 1990er von Veteranen des afghanischen Dschihad gegen die Sowjetunion gegründet. Nach einem Bericht wurden von der LIFG vor den Angriffen des 11. September mehr als 1.000 Libyer in afghanischen Trainingslagern ausgebildet. In der Zeit der islamistischen Angriffe der 1990er Jahre war es schwer, Informationen über die Entwicklungen am Boden zu beschaffen. Bekannt ist jedoch, daß innerhalb weniger Jahre 177 LIFG-Kämpfer bei den Auseinandersetzungen mit den libyschen Sicherheitskräften getötet wurden. Getötet wurden dabei auch mehr als 160 libysche Sicherheitskräfte und weitere 150 wurden verwundet. Manche Mitglieder der LIFG stimmten sich mit al-Qaida ab, andere distanzierten sich von bin Laden und konzentrierten sich stattdessen auf Libyen. In dieser Zeit wurde die LIFG zu den gefährlichsten gewaltbereiten islamistischen Gruppe Nordafrikas gezählt und bis heute gibt es die Sorge, daß eine Reihe libyscher Staatsbürger an der al-Qaida im Maghreb (AQIM) beteillgt sind.

Bis zum gegenwärtigen Aufstand stellte die LIFG die bedeutsamste Herausforderung des libyschen Regimes dar und die Ausschaltung dieser Organisation war eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung. Der Dialog mit der LIFG ergab sich aus vorsichtigen Treffen des Regimes mit inhaftierten Führern der LIFG und LIFG-Führern im Ausland. Das eigentlich Wesentliche begann aber nicht vor 2007. Es gipfelte in der Veröffentlichung einer ideologischen Revision (einer Abschwächung ihres religiösen Manifests) mit dem Titel „Berichtigende Untersuchung zur Doktrin des Dschihad, der Hesba(?) und der Herrschaft“ durch die LIFG.

Zu der Zeit als das Regime den Dialog mit der LIFG begann, war sie eine größtenteils besiegte Organisation. Die Führerschaft war inhaftiert, die Führer im Ausland deren man habhaft werden konnte, wurden nach Libyen gebracht; die Bewegung stellte innerhalb Libyens keine ernsthafte Bedrohung mehr dar. Tripolis war sehr bemüht die LIFG von der internationalen Gemeinschaft als Terrororganisation einstufen zu lassen und es gelang auch, sie auf die von der amerikanischen Regierung geführte Liste ausländischer Terrororganisation zu setzen und LIFG-Verdächtige an die libyschen Staatsmacht ausgeliefert zu bekommen.

Zwei Faktoren spielten dabei eine Rolle. Der erste hatte mit Libyens Versuch zu tun, der internationalen Gemeinschaft wieder anzugehören. Libyen hat in den zurückliegenden Jahren bedeutsame Schritte einer Annäherung an die Vereinigten Staaten unternommen. Fast alle ungelösten Terrorismus-Fälle wurden geklärt. Tripolis schwörte seinem geheimen Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und seinem Langstreckenrakten-Programm ab, und lieferte auch entscheidende Erkenntnisse zu Abdul Kadir Khans mit der Verbreitung illegaler Nuklear-Technologie befaßtem Netzwerk. Libyen lieferte auch bedeutsame Geheimdienst-Informationen zu al-Qaida und seinen Verbündeten. Libyen war sogar das erste Land, das sich an Interpol wandte, um einen internationalen Haftbefehl für bin Laden zu erwirken.

Trotz alledem war Libyen in Washington nicht vorbehaltlos willkommen. Aus dem Gefühl heraus, daß die amerikanische Regierung sich für gewalttätigen islamistischen Extremismus interessieren müßte, versuchte Libyen zu demonstrieren wie es im Kampf gegen al-Qaidas Ideologie helfen könnte, weshalb dann auch diese LIFG-Revision in die Wege geleitet wurde. Bei der zweiten Komponente geht es um die Politik innerhalb Libyens. Überaus bezeichnend ist, daß diese Maßnahme von Saif al-Islam al-Gaddafi, Muammar al-Gaddafis zweitem Sohn, durchgeführt wurde und nicht von einem seiner Brüder, die bereits mit sicherheitspolitischen Fragen betraut sind. Die Ausschaltung des größten sicherheitspolitischen Herausforders des Regimes führte in Libyen zur Stärkung des Ansehens von Saif in innenpolitischen Fragen.

Im März 2010 bot sich mir dann die Gelegenheit, etwas aus erster Hand über die islamistische Opposition Libyens und die Versuche des Regimes zur Rehabilitierung gefangener Extremisten zu erfahren. Angesichts meiner Forschungen zu den Rehabilitationsprogrammen für Extremisten in Saudi-Arabien und im Jemen lud mich die Gaddafi-Stiftung zusammen mit anderen Wissenschaftlern und Journalisten nach Libyen ein, damit ich mehr darüber erfahren könne, wie man dort mit der LIFG und anderen Kämpfern umgeht. Die Grundformel bei der Freilassung Gefangener war einfach: die islamistischen Kämpfer hatten im Tausch für ihre Freiheit der Gewalt abzuschwören und die Legitimität der libyschen Regierung anzuerkennen.

Im Zuge der Verhandlungen über das libysche Rehabilitations-Programm, erstellte der LIFG diese mehr als vierhundert Seiten umfassende „Revisions-Studie“, in der festgelegt wurde, was im Dschihad erlaubt sei und was nicht. Der Dialog mit dem LIFG wurde unter der Aufsicht von Saif al-Islam durchgeführt, der Geburtshelfer war Scheich Ali Al-Salabi, der bekannteste islamische Gelehrten Libyens. Al-Salabi erklärte, daß er die Führungsriege der LIFG kenne und arbeitete in diesem Prozess als Mediator und Vermittler (zusammen mit Noman Benotman, einem im Ausland lebenden ehemaligen Kommandanten der LIFG).

Viele meiner Fragen zum Funktionieren dieses Programms konnten die libyschen Behörden nicht beantworten. Man konnte mir keine Details zu den Metriken sagen, die bei der Freilassung Gefangener zur Anwendung kamen, und welche Unterweisungen im Gefängnis vor der Freilassung zur Verfügung standen. Es gab auch keine Informationen zu den Hilfen und zu der Überwachung nach der Freilassung. Bald wurde dann aber klar, daß die Libyer nicht absichtlich Informationen vorenthielten, sondern daß es diese schlicht nicht gab, weil diese Punkte von diesem Programm gar nicht abgedeckt waren. Es handelte sich nicht um eine Rehabilitierung oder eine Loslösung, sondern eher um eine pragmatische Demobilisierung.

Noch besorgniserregender war das Eingeständnis der Libyer, daß ihr Programm auf dem gescheiterten Rehabilitations-Programm des Jemen aufbaute. Der Schwerpunkt bei Jemen lag mehr auf politischer Zweckdienlichkeit, denn auf einer echten Loslösung von der Gewalt, weswegen sich dann auch viele der im Jemen Freigelassenen wieder islamistischen Gewalttaten zuwandten.

Hunderte libyscher Kämpfer wurden in den vergangenen paar Jahren nach diesem Schema freigelassen. Als ich 2010 in Tripolis war, traf ich den Emir, den Militärchef und den geistigen Führer der LIFG, als gerade die Führungsriege der Kämpfer aus der Haft entlassen wurde. Ich war auch anwesend, als tags darauf mehr als zweihundert Gefangene aus dem Haupttor des berüchtigten Gefängnisses „abu Salim“ kamen. Zu den Freigelassenen gehörten Mitglieder der LIFG und anderer gewalttätiger islamistischer Organisationen, inhaftierte Moslembrüder und andere junge Kämpfer, die entweder im Irak gekämpft hatten oder auf dem Weg dorthin gewesen waren, um gegen das amerikanische Militär zu kämpfen.

Alle Gefangenen waren für diesen Anlass neu eingekleidet worden, aber nur wenige schienen zu realisieren, daß sie nun tatsächlich frei sind und bald wieder zu ihren Familien kommen würden. Einige von ihnen mußten von abu Salim heimlaufen, weil deren Familien nicht von ihrer Freilassung benachrichtigt worden waren. Ein Kämpfer bemerkte darauf, daß das Regime sich dann ja gar nicht um sie kümmern könnte, wenn sie nicht nach Hause gefahren würden. Es war eine bemerkenswerte und chaotische Szenerie. Es gab keine Zwischenphase zwischen Haft und Freilassung, keinen Reintegrations-Prozess und kein Programm zur gesellschaftlichen Wiedereingliederung. Es wurden einfach nur die Tore des berüchtigten Gefängnisses aufgestoßen. Das war keine Rehabilitation oder Reintegration, sondern ein Entleeren der Gefängnisse. Wegen des Fehlens eines Programms zur Unterstützung nach der Freilassung gibt es auch keine Möglichkeit die notwendige Folgeüberwachung durchzuführen und zu andauerndem Abstehen vom Terrorismus zu ermutigen.

Auf der Basis meiner anfänglichen Eindrücke scheint es mir so, daß sich wenige der ehemals Gefangenen sich von ihren vorherigen Glaubensüberzeugungen abgewandt haben. Ihnen wurde stattdessen gesagt, daß man ihnen irgendwie eine Arbeit beschaffen würde, sie bekamen eine einmalige Zahlung und man beteuerte, daß Libyen künftig islamischer und toleranter gegenüber Dawa und islamischen Predigen werde. Einer der freigelassenen LIFG-Mitglieder sagte sogar ganz offen „wenn wir nicht bekommen, was uns vom Regime versprochen wurde, dann fangen wir wieder an zu schießen.“

Es gab nicht nur die vom Regime freigelassenen Gefangenen. Mehr als 350 islamistische Kämpfer wurden in den letzten zwölf Monaten freigelassen. Gemäß der Unterlagen wurden insgesamt über 700 Gefangene freigelassen. Die entscheidenden Fragen lauten nun: wo sind sie und was machen sie?

In den Tagen, die den Gewalttaten von heute direkt vorausgingen, hat das Regime über 110 Gefangene freigelassen; Berichten zufolge auch Abu Idris al-Libi, einen leitenden LIFG-Kommandanten und den älteren Bruder des al-Qaida-Funktionärs Abu Jahja. Am 18. Februar berichtete Reuters dann, daß ca. 1.000 Gefangene aus dem Kuwafijah-Gefängnis in Bengasi fliehen konnten. Scheich al-Salabi, der Kleriker, der den LIFG bei der ideologischen Revision betreute, verweigerte sich dem Regime, als es ihn bat, die Rolle eines Vermittlers bei der gegenwärtigen Krise zu übernehmen, und unterstützt stattdessen die Rebellion, setzt sich für die Absetzung Gadaffis ein und kritisiert offen die „Lügen“ von Saif al-Islam. Auch Scheich Salman al-Auda und Yusuf Qaradawi — beide hatten davor die Revision und das Regierungsprogramm unterstützt — haben sich jetzt gegen das libysche Regime gewandt.

Wie die USA darauf reagieren

Die Aussicht auf erfahrene und womöglich reulose islamistische Kämpfer ist ein Grund zu großer Sorge. Manche von ihnen wurden in Afghanistan ausgebildet, andere kämpften im Irak gegen die USA und ihre Verbündeten. Manche richteten sich in der Vergangenheit an al-Qaida aus und waren Sympathisanten des weltweiten islamistischen Aufstands. Dieses Problem ist eine Realität, ungeachtet dessen, wie der Bürgerkrieg in Libyen letztlich ausgehen wird; es spielt keine Rolle ob Gadaffis Regime oder die Aufständischen als Sieger daraus hervorgehen. Das Risiko ist, daß die nun freien islamistischen Kämpfer die Sicherheit Libyens gefährden, die regionale Stabilität und die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und deren Partner. Wegen dem Chaos, in das Libyen abgeglitten ist, ist das umso beunruhigender.

Es gibt keine unabhängigen staatlichen Einrichtungen, keine politischen Parteien, keine Gewerkschaften, keine freie Presse und keine zivilgesellschaftlichen Organisationen in Libyen, und wenn Gadaffi nicht mehr da ist, wird es nichts und niemanden geben, der dieses Vakuum ausfüllen könnte. Gadaffis Libyen hat keine organisierte nationale Regierungsform, weil das Land über eine „direkte Demokratie“ regiert wird, mit Volkskommittees und informellen Macht-Brokern. Nicht mal das Militär ist eine zusammenhängende nationale Einrichtung. Es ist vielmehr zerklüftet in regionale und tribale Bruchstücke, die bewußt schwach gehalten wurden und chronisch unterfinanziert sind.

In einer künftigen libyschen Regierung wird es sehr wahrscheinlich islamistische Aktivisten geben — das ist aber nichts, wovor man sich fürchten müßte. Es ist wichtig zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht alle der freigelassenen Islamisten eine Bedrohung darstellen. Gleichwohl gibt es unter denen, die davor in Gefangenschaft waren, welche, die sich an Gewaltakten beteiligt haben — darunter auch welche, die entweder im Irak gegen das US-Militär gekämpft haben oder zum Kämpfen dorthin wollten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen unmißverständlich sagen, daß sie von einer künftigen libyschen Regierung erwarten, daß sie die entschlossene Haltung gegenüber gewalttätigem Extremismus weiterführt. Der Anfang sollte damit gemacht werden, daß Informationen über die aus der Haft Entlassenen gesammelt werden, sowie darüber, weshalb sie in Gefangenschaft waren. Das ist der entscheidende erste Schritt, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

In Zukunft müssen die Vereinigten Staaten bei der Rehabilitation von Extremisten und bei Aussteiger-Programmen einbezogen sein — nicht nur um zu wissen, was bei diesen Programmen geschieht, sondern auch, um dabei mitzuhelfen, sie erfolgreicher zu machen. Washington kann dabei helfen, den Austausch bewährter Vorgehensweisen und der gemachten Erfahrungen voranzubringen, und kann bei der Finanzierung helfen. Das eigentliche aus Libyens zunehmenden inneren Wirren erwachsende Risiko ist die Möglichkeit, daß gefährliche — und in manchen Fällen vielleicht auch überzeugte — islamistische Kämpfer, die davor in Haft waren, die Interessen der USA bedrohen. Washington muß größere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß dieses Problem angegangen wird und daß es sich mit dem tiefer in den Krieg schlitternden Libyen nicht verschlimmert.

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