Archiv für Mai 2010

Short press review on Maybritt Illners late-night talk with Joseph Ackermann

Mai 15, 2010

In the course of her coup d’état Merkel has also called out the state of emergency. Just informally as a matter of course, because otherwise the emergency-laws would have to become effective, against which the students movement had protested so vehement in May 1968.

A poster of the protestors against emergency-laws from May 1968

A poster of the protestors against emergency-laws from May 1968

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Kurze Presseschau zu Joseph Ackermann bei Maybritt Illner

Mai 15, 2010

Im Zuge ihres Putsches hat Merkel auch den Notstand ausgerufen. Nur informell freilich, weil sonst ja die Notstandsgesetzgebung zum Zuge kommen müßte, denen sich die Studentenbewegung im Mai 1968 leidenschaftlich entgegen gestellt hatte.

So wurde im Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze protestiert

So wurde im Mai 1968 gegen die Notstandsgesetze protestiert

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Wird es einen Untersuchungsausschuß „zu Griechenland“ geben?

Mai 14, 2010

Letzten Dienstag, zwei Tage nach dem Brüsseler Putsch-Wochenende, wurde berichtet, daß Wirtschaftspolitiker aus Union und FDP klären lassen wollen — „notfalls mit einem Untersuchungsausschuss“ (Kai Wegner, CDU), wer die Verantwortung dafür trägt, daß Griechenland sich die Aufnahme in den Euro-Raum „mit falschen Daten“ erschleichen konnte; der FDP-Europaexperte Oliver Luksic will dabei besonders „die Rolle der damals amtierenden Rot-Grün-Regierung“ untersuchen lassen.

Die Forderung nach einer ordentlichen Untersuchung ist allemal naheliegend: ohne derartige Aufklärung können und werden die Deutschen kein Vertrauen darin haben, daß sich die Probleme, von denen sie wie von einem Donnerschlag überrascht worden sind, durch noch ambitioniertere bürokratische Projekte wirklich lösen lassen werden; dies gilt umso mehr, als das nun plötzlich von Angela Merkel (CDU) beworbene Monumentalprojekt einer „EU Wirtschaftsregierung“ dieser auch das Recht zu Eingriffen in die Haushaltspolitik der europäischen Nationalstaaten erhalten soll.

Die Putschistin Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in der Kaiserresidenz Aachen

Die Putschistin Merkel bei der Verleihung des Karlspreises an Donald Tusk in der Kaiserresidenz Aachen

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Sitzblockade im Rathaus Schöneberg

Mai 7, 2010

Unter dem Titel Islamhasser wollens wissen schreibt Maik Baumgärtner in der taz von einer Absicht der „Bürgerbewegung pro Deutschland“ einen Berliner Landesverband zu gründen und bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 zur Wahl anzutreten. Der Startschuss für den Wahlkampf solle Anfang Juni bei einem Bundesparteitag in der Hauptstadt fallen, bislang habe man aber keinen Raum gefunden. „Das Rathaus Schöneberg“, wo für den 5. Juni beabsichtigt gewesen sei einen Saal anzumieten, habe Manfred Rouhs mitgeteilt, daß alle geeigneten Räme belegt seien. Bemerkenswert ist nun, daß Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ (MBR) darin ein „Signal“ sehen will. Wie man ein „Signal“ darin sehen kann, wenn einfach nur alle Räume „belegt“ sind, ist schwer zu deuten. Wenn Frau Klose darin — was ja immerhin möglich wäre — kein göttliches Zeichen sieht, so wäre daraus zu schließen, daß durchaus ein Raum verfügbar ist, dieser aber verweigert worden wäre. „Das Rathaus Schöneberg“ hätte dann gelogen, um die Sitze darin zu blockieren.

Björn Jotzo (FDP)

Björn Jotzo (FDP)

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attac will Kirchentag „ein wenig aufmischen“

Mai 6, 2010

Laut dieses Focus-Artikels von heute hat der deutsche Distriktobere der Priestervereinigung, Pater Franz Schmidberger vor der Teilnahme an dem vom 12. bis 16. Mail in München stattfindenden Kirchentag gewarnt. Er weist darauf hin, daß dieser keine Orientierungshilfe für ein christliches Leben bringt, „sondern Orientierungslosigkeit, Verwirrung und einen Schritt mehr auf die Entwertung aller Werte hin“. Bereits das Forum Deutscher Katholiken hatte gegen das maßgeblich von Alois Glück (CSU) zu verantwortende Programm protestiert und darauf hingewiesen, daß die 28 Veranstaltungen zu „Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern“ eine mit Kirchensteuern betriebene Privilegierung von „Formen schöfpungswidriger Sexualität“ darstellen. Der Newsletter des „globalisierungsrkritischen Netzwerks“ attac gibt einen Vorgeschmack, was die Besucher sonst noch erwarten wird:

5) Politisch aktiv auf dem Ökumenischen Kirchentag!
12.-16. Mai in München: „Fair teilen statt sozial spalten!“
Unter dem obenstehenden Motto wird ein christliches Netzwerk, initiiert von Attac, den Kirchentag 2010 in München ein wenig aufmischen. Vom 12.-16. Mai werden wir die Großveranstaltung nutzen, um offensiv soziale Gerechtigkeit und Umverteilung einzufordern, unterlegt von Informationen, Aktionen, einem Attac-Stand – und ordentlich Werbung für die Finanztransaktionssteuer-Kampagne. Dafür suchen wir noch Unterstützung! Wer ist mit dabei und könnte uns in den Bussen, Sonderzügen und vor Ort unter die Arme greifen? Bitte melden bei Johanna Kulenkampff (Christinnen und Christen bei Attac).

Weitere Infos: www.attac.de/cal/4324
Webseite Netzwerk Ökumenischer Kirchentag: www.oekt-netz.de

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