Weshalb die politische Klasse in der Schweiz das Minarettverbot nicht hintertreiben wird

In seinem Artikel Ein möglicher Wendepunkt schreibt Daniel Pipes:

Aller Wahrschinlichkeit nach wird das politische Establishment in Bern, das den Zusatz verabscheut, irgendeine Möglichkeit finden ihn zu kippen.

Mit der US-Verfassungsrealität im Hinterkopf mag diese Erwartungshaltung verstehbar sein, sie wird sich aber als falsch erweisen.

Diejenigen, die das Schweizervolk in der Regierung repräsentieren, sind mehr oder weniger gezwungen Sichtweisen zu vertreten, die diesem Gesetz entsprechen. Nachdem das Minarettverbot ja Teil der Verfassung(!) ist, gibt es für das Schweizer politische Establishment nur wenig Spielraum. Wenn sie sich zu viel Freiheit nehmen, kann es leicht passieren, daß ihre politische Karrieren ein jähes Ende finden. Hier gibt es z.B. einen Artikel, in dem Außenministerin Micheline Calmy-Rey scharf kritisiert und wegen ihres Bedauerns des Ergebnisses der Volksinitiative als sie beim OSZE-Treffen in Athen war, zum Rücktritt aufgefordert wird. Aus diesem Grund sollte kein Widerstand gegen das Minarettverbot von innerhalb der Schweiz erwartet werden.

Die anderen Mitspieler, die etwas zu sagen haben, sind der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen:

Die UN Hochkommissarin für Menschenrechte Frau Navi Pillay vertritt zwar die Auffassung, das Minarettverbot verstoße die Menschenrechte, aber außer einem Tadel durch den UN Menschenrechtsrat im Zuge der alle vier Jahre erstellen Universal Periodic Review (UPR) Berichte, wird ihr Unwohlsein keine Früchte tragen.

Beim Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist es so, daß er bereits Ratlosigkeit geäußert hat und nicht weiß, wie er mit diesem Fall umgehen soll. Es ist gut möglich, daß er sich nicht mal zu einer Verdammung des Ergebnisses der Volksinitiative(!) durchringen können wird, weil er nach seinem umstrittenen Urteil zum Kruzifix an Italiens öffentlichen Schulen ohnehin schon große Akzeptanzprobleme hat. Die Bürgermeister in Italien kümmerten sich nicht darum, sondern kauften stattdessen weitere Kruzifixe und ordneten an, daß sie überall aufgehängt werden sollen! Sie taten das, um ihren Widerstand „gegen die Europäische Union“ zu zeigen – obwohl das Strassburger Gericht ja eigentlich unter Kontrolle des Europarates ist.

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