Offener Brief an Zypries: Piusbruderschaft, Waffenbesitz in Gerichtssälen und Verharmloser linksextremer Gewalt

Folgende Email habe ich gerade als offenen Brief an Frau Zypries geschickt:

Sehr geehrte Frau Zypries,

am Ende Ihrer Wahlkampfrede anläßlich der Eröffnung der Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet stellten Sie in Aussicht, sich auch in Zukunft für die Vergabe staatlicher Geldmittel in der Auseinandersetzung gegen Rechtsextremisten und deren Hasspropaganda im Internet einzusetzen:

„Ich werde mich deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass der Staat die erforderlichen rechtlichen Instrumente, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung für die vielen privaten Initiativen bereitstellt.“

Sehr geehrte Frau Zypries, der Tagesspiegel berichtete am 19. Juni von einem Brandanschlag, mit dem Linksradikale auf die Entschlossenheit des Berliner Innenpolitikers Dr. Robbin Juhnke (CDU) im Vorgehen gegen linksextreme Gewalt reagieren:

http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite-Autonome-Brandanschlaege;art692,2827004

Meine Fragen an Sie lauten:

(1) Teilen Sie meine Einschätzung, daß es notwendig ist, auch über neue Wege beim Vorgehen gegen Linksextremisten und deren Hasspropaganda nachzudenken und hierfür entsprechende Geldmittel vorzusehen?

(2) Befürworten Sie die Einrichtung Runder Tisch gegen Linksextremismus, wie das Dr. Robbin Juhnke im Berliner Abgeordneten Haus jüngst gefordert und beantragt hatte?

http://www.robbin-juhnke.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=104

(3) Falls nicht, welche Art des Vorgehens empfehlen Sie als Justizministerin im Vorgehen gegen Linksextremisten und deren Hasspropaganda im Internet?

Im Zusammenhang mit Ihrer empörenden Gleichsetzung der friedliebenden Priesterbruderschaft St. Pius X. mit Rechtsextremen schließe ich mich im Übrigen der Rücktrittsforderung des Civitas Institutes an. Statt zur Christenverfolgung aufzurufen, sollten Sie besser mal sicherstellen, daß Angeklagte in Strafprozessen keine Waffen mit sich führen können! Sie können doch nicht einerseits die Mitglieder von Schützenvereinen wegen Waffenbesitzes krimininalisieren und dann in Ihrem eigenen Resort mit Untätigkeit glänzen! Für den Mord an der Ägypterin im Gerichtssaal in Dresden und nun womöglich daraus resultierende Terroranschläge tragen Sie daher ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung!

Auch wenn Sie Ihren Amtseid ohne Gottesbezug gesprochen haben, so haben Sie bei Ihrer Vereidigung doch immerhin gelobt, Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Mit freundlichen Grüßen,
XXX

Nachdem Abgeordnetenwatch.de wieder mal meinen Personalausweis sehen wollte, habe ich ihr das Schreiben über das Webformular des Bundesministeriums der Justiz geschickt. Wer den Text mittragen kann, ist natürlich wie immer eingeladen, ihn ebenfalls zu verschicken.

Die Formel "So wahr mir Gott helfe" haben außer Zypries alle gesprochen

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