Iran: Demokratieförderung durch die USA

Die Iranische Machthaber beschuldigen jetzt die CIA hinter den Demonstrationen der letzten Tage zu stecken:

Das iranische Innenministerium warf den Demonstranten vor, Unterstützung von den USA, insbesondere dem Geheimdienst CIA, sowie von den Volksmudschaheddin zu beziehen. Viele „Aufständische“ hätten Kontakte dorthin und erhielten finanzielle Unterstützung, erklärte Innenminister Sadegh Massuli nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Vorwürfe als „falsch und absurd“. Teheran versuche mit „einer alten Strategie“ und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama. „Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit.“

Von einer Unterstützung der CIA zu reden sicher Unsinn. Was es gibt, ist das von der US-Regierung geförderte National Endowment for Democracy (NED), dessen Aufgabe in der weltweiten Förderung von Demokratie besteht. Das NED vergibt seinerseits wiederum Geldmittel an das National Iranian American Council (NIAC). Das NIAC unternimmt ganz sicher einiges an Anstrengungen, wie man auf den Iran Einfluß nehmen kann – nur ist das eben nicht „die CIA“.

An dem Punkt mit offenen Karten zu spielen, wäre Obama gut zu Gesicht gestanden. Wenn die Menschen im Iran sich nach Demokratie sehnen und die USA das unterstützen, gibt es keinen Grund, weshalb er als Präsident nicht auch von dieser Unterstützung sprechen sollte. Es ist keine Schande, sich für Demokratie einzusetzen und wenn Obama offen damit umgehen würde, müßte sich die iranische Opposition jetzt keine blöden CIA-Geschichten anhören. Stattdessen könnte sie sagen, daß es eine Schande für die Nation ist, daß man die Unterstützung der USA bei der Verbesserung der Demokratie überhaupt notwendig hat! Die Opposition würde so argumentativ die Oberhand behalten und könnte auf Ayatollah Chamenei als eigentlich Schuldigen zeigen.

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