Geert Wilders: Ich will diskriminieren

Im Freigeisterhaus gibt es eine Liste von Zitaten, die Geert Wilders zugeschrieben werden.

Hier ein paar davon:

Ich will, dass der erste Artikel der Verfassung [Diskriminierungsverbot] aufgehoben wird. Ich will diskriminieren.

Solange nicht klar ist, dass die muslimische Gemeinschaft in den Niederlanden die Regeln der niederländischen Gesellschaft nicht voll akzeptieren, fehlt die Grundlage für das notwendige Vertrauen, um ihr die gleichen verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten wie anderen Gruppen zuzugestehen.

Artikel 1 der Verfassung [Diskriminierungsverbot] wird dann ersetzt durch: Die christliche. jüdische, humanistische Kultur muss in den Niederlanden dominant bleiben.

Ich will einen neuen Artikel 1 [in der Verfassung], in dem westliche Leitkultur festgeschrieben wird. Es darf christliche und jüdische Schulen geben, aber keine muslimische. 

Eine Leitkultur in einer Verfassung festzuschreiben scheint zwar schwer, weil sich kulturelle Aspekte kaum in Gesetzesform bringen lassen, ist aber allemal möglich.

Die Auseinandersetzung um das Kruzifix an bayerischen Schulen zeigt, wie man in solchen Fällen argumentieren kann:

Die Lehrerverbände warfen den Grünen vor, sich zunehmend von der bayerischen Verfassung zu entfernen. Artikel 131 schreibe die Ehrfurcht vor Gott und die Achtung vor der religiösen Überzeugung des Menschen als oberste Bildungsziele fest. Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft bayerischer Lehrerverbände, Anton Huber, erklärte dazu am Montag: „Kinder müssen frühzeitig lernen, andere Meinungen und Anschauungen sowie in einer zunehmend globalisierten Welt auch fremde Kulturen und Religionen zu akzeptieren.“

Hier wird vollkommen zurecht darauf verwiesen, daß ein Kruzifx in Schulzimmern ein guter Weg sein kann, um Toleranz gegenüber dem christlichen Bekenntnis einzufordern. Daß dies dringend notwendig ist, zeigen Diskriminierungen durch Muslime:

Auch der Suq-Markt selbst soll Indiz sein für die Intoleranz innerhalb der IGP. So sei es laut Verfassungsschutz beim zurückliegenden Markt am 9. und 10. Mai zu einem Vorfall gekommen: Ein achtjähriges Kind habe in einer Hüpfburg der IGP spielen wollen. Doch sein Spaß habe laut Verfassungsschutz nicht lange gewährt – von anderen Kindern sei er mit den Worten „Hau ab, Du Christ“ vertrieben worden. Die IGP organisiert regelmäßig Aktionen für Kinder und Jugendliche.

Nachdem der Verfassungsschutz ja nicht mehr tun kann, als über solche Fälle zu berichten, ist hier die Politik in der Verantwortung. Wenn also Heinz-Christian Strache fordert, daß in allen Klassenzimmern Österreichs Kruzifixe aufgehängt werden sollen und diese Forderung bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Kreuz in der Hand unterstreicht, dann hat das genauso viel und genauso wenig mit „Populismus“ zu tun, wie die Forderung der bayerischen Grünen nach Abschaffung der Kruzifixe an bayerischen Schulen.
 

Es handelt sich hier wie da um legitime Beiträge in der politischen Auseinandersetzung.

Der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz hatte dies offenbar nicht verstanden:

„Das Kreuz darf nie und nimmer als Kampfinstrument gegen jemanden eingesetzt werden“, sagte Schwarz in offenkundiger Anspielung auf den umstrittenen Wahlkampfauftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dem christlichen Symbol in der Hand. Das Kreuz sei „immer Zeichen des Glaubens an Jesus Christus, der mit besonderer Aufmerksamkeit den Menschen begegnet ist, vor allem jenen am Rande der Gesellschaft“, betonte der Linzer Bischof.

Statt Herrn Strache in den Rücken zu fallen, hätte sich der Bischof besser mal mit den Ergebnissen der OSZE-Tagung zum Thema „Intoleranz gegen Christen“ befassen sollen:

„Soziale Ausgrenzung und Marginalisierung“ mache sich laut den Experten dann bemerkbar, wenn Christen eine Karriere aufgrund ihres Glaubens unmöglich gemacht werde, etwa in der Politik. Außerdem sei es problematisch, wenn Medien gezielt Vorurteile gegen Christen schürten oder christliche Symbole aus dem öffentlichen Leben entfernt würden, wie beispielsweise Christbäume oder Krippen. Oft werde in der Öffentlichkeit aggressiv mit Christen umgegangen, etwa bei Demonstrationen gegen das Christival.

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