Abgeordnetenwatch will Personalausweis sehen

Bevor ich den offenen Brief an die Linksfraktion schrieb, hatte ich eine ähnlich lautenden Fragetext über abgeordnetenwatch.de an Herrn Dr. Gysi geschickt:

Sehr geehrter Herr Gysi,

Sie schreiben in Ihrer Antwort, daß es sich bei der Stellungnahme von Herrn Seibert um eine Auffassung handele, „die es in einer pluralistischen Partei gibt“. Das lese ich so, daß Sie diese Auffassung nicht nur tolerieren, sondern auch für völlig normal halten.

Wie können Sie „meine Partei hat mit Krawallen nichts zu tun und unterstütz auch niemanden, der sie organisiert“ schreiben, während die Herren Genosse Seibert und Genosse Schepers zusammen mit Peter Wahl von attac gewaltsame Demonstrationen nach allen Regeln der Kunst analysieren, um Folgerungen für die nächste Demonstration zu ziehen?

Weitehin geht aus der Grußformel von Herrn Schepers („Alles Gute in Strasbourgh“) hervor, daß man diese gemeinsame Analyse kurz vor der Demonstration gegen das NATO-Treffen machte, wo dann sogar ein Hotel
angezündet wurde.

Am 1. Mai meldet dann Ihr Berliner Mandatsträger Kirill Jermak eine Demonstration an, bei der sage und schreibe 479 Polizeibeamte verletzt wurden!

Wäre es da nicht Zeit, daß Ihre Partei mal einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber Gruppen wie der Interventionistischen Linken verabschiedet? Ohne solch einen Beschluß können Sie doch nie glaubhaft sagen, daß Ihre Partei mit Krawalldemonstrationen nichts zu tun hätte.

Mit freundlichen Grüßen,
XXX

Wie ich es erwartet hatte, wurde diese heilke Frage nicht freigeschaltet.

Stattdessen kam dieses Standardschreiben:

Guten Tag XXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Gysi über abgeordnetenwatch.de.

Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil wir Mails ohne vollständige Angabe des Namens, also des Vor- und Nachnamen bzw. bei falscher Namensangabe, nicht freischalten. Damit wollen wir den Dialog zwischen Fragestellern und Abgeordneten auf gleicher Augenhöhe gewährleisten und einer möglichen, durch das Medium Internet bedingten Anonymität, vorbeugen. Bitte achten Sie darauf, dass Sie bei ERNEUTER EINGABE Ihrer Frage Ihren vollständigen bzw. richtigen Namen angeben.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Bitte verändern Sie den Betreff und Ursprungstext der eMail NICHT, damit eine zeitnahe Bearbeitung Ihrer Anfrage stattfinden kann.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: http://www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen,

Nachdem Vor- und Nachname nicht nur richtig waren, sondern auch mit meiner Emailadresse übereinstimmen, schrieb ich dies an die angegene Adresse:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte die Frage unter Angabe meines vollständigen Vor- und Nachnamens eingereicht und kann die Moderationsentscheidung daher nicht nachvollziehen.

Bitte erklären Sie mir, weswegen die Frage an Herrn Gysi nicht freigeschaltet wird und wer diese Entscheidung getroffen hat.

Mit freundlichen Grüßen,
XXX

Ich bekam keine Antwort. Also rief ich heute bei der unter Abgeordnetenwatch.de: Impressum angegebenen Telefonnummer an, um mich darüber zu erkundigen, was der Grund für die Ablehnung sei. Man redete von Schwierigkeiten bei der Moderation durch ungeübte Mitarbeiter und allen möglichen Problemen, sagte mir aber zu, meine Nachfrage zu beantworten.

Hier die Antwort:

Guten Tag XXX,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Gysi über abgeordnetenwatch.de.

Leider sprechen außer dem Ihnen mitgeteilten Abmoderationsgrund der falschen Namensangabe weitere Gründe gegen eine Freischaltung Ihrer Frage.

Zum ersten geben Sie zusätzlich zu unterschiedlichen Namen auch unterschiedliche Wohnorte an.

Dementsprechend bitten wir Sie um Übersendung einer Ausweiskopie zur Feststellung Ihrer Identität.

Weiterhin kann Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freigeschaltet werden, da sie Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen enthält, die Sie nicht belegen. Hierbei beziehen wir uns auf den 2. und 3. Absatz Ihrer Nachricht.

Daher bitten wir Sie, entsprechende Quellen (z.B. in Form von Links zu anderen Internetseiten oder Zeitungsartikeln mit Datum) anzugeben. Damit würden Sie den Abgeordneten die Möglichkeit geben, Ihrer Frage genau nachzugehen und entsprechend zu antworten.

Bitte achten Sie beim erneuten Einreichen Ihrer Frage auch darauf, dass die Frageabsicht deutlich im Vordergrund steht, da Meinungsäußerungen und Aufforderungen zum Handeln ebendieser nicht entsprechen.

Dass Ihnen die o.g. Moderationsgründe nicht bei der ursprünglichen Abmoderation mitgeteilt wurden, bitten wir zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen

XYZ

Beim Wohnort hatte ich mal das Bundesland und mal die Stadt angegeben. Beides war aber ebenso richtig, wie mein Vor- und Nachname. Daß sie eine Kopie meines Personalausweises haben wollen, kann ich mir nur so erklären, daß die Tatsachenbehauptungen, die hier als „Meinungsäußerung“ abqualifizert werden – trotzdem ich sie schon in meiner ersten Anfrage belegt hatte – nicht genehm ist. Die LINKSPARTEI nach einem Abgrenzungsbeschluß gegenüber Gewalt befürwortenden Gruppen zu bitten, ist augenscheinlich nicht opportun:

Könnten Sie sich vorstellen, daß sich Ihre Partei mal zu einem Unvereinbarkeitsbeschluß gegenüber Gruppen wie der Interventionistischen Linken durchringt?

So blöd, daß ich einem Verein Parlamentwatch e.V., der den gewaltbereiten Flügel der LINKSPARTEI protegiert, eine Kopie meines Personalausweises zuschicke, bin ich natürlich nicht.

Folgerung: Abgeordnetenwatch.de ist nicht zu gebrauchen und sollte besser gemieden werden. Die Emailadressen von Abgeordneten bekommt man auch anders heraus. Das Namensschema ist <vorname>PUNKT<nachname>@bundestag.de. Wenn man sich nicht sicher ist, kann man danach googeln. Das hat bei den Abgeordneten der Linksfraktion wunderbar geklappt. Eine Antwort bekam ich dort zwar auch nicht, aber die Email ist bei allen Empfängern angekommen.

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One Comment - “Abgeordnetenwatch will Personalausweis sehen”


  1. […] bitten wir Sie um Übersendung einer Ausweiskopie zur Feststellung Ihrer Identität. Antwort von Gysi also nur gegen Vorlage des Personalausweises. Der Vollständigkeit halber: Name und Vornname waren jeweils vollständig angegeben; Antifo […]


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