CDU gegen Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizei
Kurz vor der diesjährigen Straßenschlacht in Berlin am 1. Mai, bei der über 50 verletzte Polizeibeamte zu beklagen waren, hat die Bremer Bürgerschaft eine von den Bürgern in Wut eingebrachten Antrag auf Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten abgelehnt:
In trauter Eintracht haben die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, B90/DIE GRÜNEN und LINKE den Antrag von Jan Timke (BÜRGER IN WUT) abgelehnt, Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte zukünftig härter zu bestrafen.
Jan Timke wollte eine Verschärfung von § 113 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) erreichen. Hintergrund der Initiative ist die stark gestiegene Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten, auch in Bremen. In der Hansestadt sehen sich die Beamten z.B. auf der Disco-Meile, im Bereich der Sielwallkreuzung und an der Grohner Dühne mit der wachsenden Aggressivität von Kriminellen konfrontiert.
Erhellend für die Situation in der BRD ist, daß auch die CDU den Antrag abgelehnt hatte. Daß es sich bei der „Antifa“ um den militärischen Arm der Partei „Die Linke“ handelt, der im Stile von Todesschwadronen eigenständig denkende Bürger und Politiker bedroht, hat man in der CDU also noch gar nicht realisiert. Dabei müssen schon SPD-Politiker vor dieser Taliban-Truppe flüchten, die in Begleitung ihrer Sicherheitsleute sind.
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Angst vor Folter ist keine Phobie 
Mai 2, 2009 um 9:09 pm
Angriffe auf die Polizei, die doch die Mehrheit der Bevölkerung schützt, müssen erstickt werden.
Bei vorhersehbaren Krawallen und der Dingfestmachung der Täter wie zum 1.Mai gehört ein Art Standgericht installiert. Fassen der Täter, noch in Tatortnähe verurteilen. Auch für Linksfaschisten und autonome Randalierer helfen ein paar Wochen Sofortknast ungemein.
Vermummungsverbot drastisch durchsetzen. Man kann auch das Pack mit Farbpatronen kennzeichnen. Danach sind solche Leute leicht rauszufischen.
Mai 2, 2009 um 11:45 pm
Unter Frau Merkel geht die CDU immer tiefer in rot-grüne Gewässer zum Fischen. Es wird Zeit, daß wir den Abort dieser verlogenen „C“-Partei erleben.
Die CSU wäre gut beraten, sofort die Fraktionsgemeinschaft aufzulösen und bundesweit anzutreten. Das wäre ein Schub Richtung national-konservativ. Das Wahlvolk könnte sich dann ebenso bewegen, ohne in der panischen Angst zu sein, „falsch“ zu wählen.
Das national-konservative Lager würde insgesamt profitieren.
Noch bevor das „rechte“ Massenblatt kommt…
Trommelfeuer für die Freiheit, bis die Löffel sich biegen.
Mai 3, 2009 um 7:50 am
CSU! Seit Beckstein, Seehofer und Herrmann kann diese Partei nicht mehr als patriotische Partei betrachtet werden.
Die UnionsParteien haben fertig. Da heisst es nur noch, rette sich, wer kann.
Mai 13, 2009 um 8:09 pm
die deutschen Politiker schaufeln sich Ihr eugenes Grab!!! denn nur die Bundespolizei steht noch dazwischen,
Wie lange?
Mai 13, 2009 um 8:11 pm
selbst ein Beamtengesetz kann da wohl bald nicht mehr helfen, denn auch diese Polizisten haben Mittel und Wege sich zu wehren, also Politiker, auf diesen Tag warten wir !!! UND DIESER WIRD KOMMEN !!!