USA wollen im UN Menschenrechtsrat mitarbeiten

Die Welt schreibt heute, daß die USA unter Obama jetzt im UN Menschenrechtsrat mitarbeiten wollen:

Dies sei Ausdruck des Willens der US-Regierung für eine neue Ära der Zusammenarbeit, teilte das Außenministerium mit. Damit vollzieht die Regierung von Präsident Barack Obama im Vergleich zur Politik seines Vorgängers George W. Bush einen weiteren Kurswechsel. „Menschenrechte sind ein grundlegender Bestandteil amerikanischer Außenpolitik“, erklärte Außenministerin Hillary Clinton.

Kritiker halten dem Rat vor, bestimmte Staaten vor Verurteilungen zu schützen und Länder wie Israel besonders ins Visier zu nehmen. Deshalb Regierung Bush das Gremium boykottiert. „Wir betrachten unsere Mitarbeit nicht als Legitimierung des Rats“, erklärte Susan Rice, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. „Wir werden unsere Meinung vertreten und bei den Fragen, die uns ein Anliegen sind, nach Kräften die Führung übernehmen.“

So ein Quatsch. Wer dort mitarbeitet legitimiert den UN Menschenrechtsrat automatisch. Man kann auch nicht einem Beischlaf zustimmen, ohne ihn zu legitimieren.

Dennoch findet Günter Nooke das ganz toll und hat große Hoffnungen:

Für die Bundesregierung kommentierte der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günther Nooke, dies sei „ein gutes Zeichen, dass die Regierung von US-Präsident Barack Obama die UN wieder verstärkt in Anspruch nehmen will. Ich hoffe, dass damit auch eine neue Ernsthaftigkeit in der Menschenrechtspolitik einzieht.“

worin diese Hoffnungen gründen, verrät er aber nicht.

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