Zur Krise politischen Denkens

Wer die politischen Ereignisse der letzten Zeit verfolgt hat, kommt nicht umhin sich einzugestehen, daß das politische Denken in einer Krise ist. Diese Schrift will diese Krise an Beispielen belegen und nach Gründen dafür fragen, um zu ihrer Überwindung beizutragen.

Seit in den 60er und 70er Jahren Gastarbeiter in die Bundesrepublik kamen und – auch wenn es gar nicht so beabsichtigt war – blieben, haben wir  neue Mitbewohner. Das Besondere an ihnen ist weniger ihre Abstammung, als vielmehr die Tatsache, daß das ihre Identität prägende Gedankengut in dem traditionellen europäischen geistigen Spektrum zwischen Christentum und Humanismus trotz dessen großer Breite oftmals keine rechte Heimat findet.

Daß dies zu Verwerfungen führt, weiß jeder, der die emotional mitunter sehr aufgeladenen und ziellosen Debatten um Fragen wie das Kopftuch bei Lehrerinnen oder auch zum strafrechtlichen Umgang mit jugendlichen Gewalttätern verfolgt. 

Der Grund für die Emotionsgeladenheit dieser Debatten ist darin zu finden, daß Instrumentalisierungen von rechts und Tabuisierungen von links die sachliche Auseinandersetzung erschweren. 

Für beide Störfaktoren lassen sich rationale Gründe anführen.

Die Instrumentalisierung von rechts gründet in der Beobachtung, daß überstaatliche Akteure Lösungsmodelle im vorpolitischen Bereich propagieren, die den innerstaatlichen Diskurs relativieren, weil sie als wissenschaftliche Arbeit präsentiert werden, die der Reichweite des normalen Bürgers entzogen ist. Diese als Bedrohung des demokratischen Gefüges wahrgenommene Konstellation führt zu einem Ohnmachtsgefühl, das seinen Niederschlag etwa in Vergleichen der Europäischen Union mit der untergegangenen UdSSR oder auch der Klassifizierung des Systems der Vereinten Nationen als Herrschaft des Antichristen findet.

Die Tabuisierung von links gründet dagegen in der Angst, daß ein offener Diskurs über diese Fragen zu einer Wiederholung der Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts führen könnte, bei der Millionen unschuldiger Menschen wegen ihrer Weltanschauung, wegen ihrer Religion und ihrer Abstammung den Tod fanden. Diese Angst mag übertrieben sein. Verstehen sollte man jedoch die Befürchtung, daß die gewohnte Rationalität des politischen Diskurses im Zuge einer Einbeziehung religiös grundierter und damit nicht mehr faßbarer Aspekte gänzlich abhanden kommen könnte.

Um die Blockaden im Diskurs zu lösen, ist es notwendig sich die Eckpfeiler der heutigen politischen Landschaft zu vergegenwärtigen.

Die vergangene Epoche seit dem Ende des zweiten Weltkriegs war maßgeblich durch die weltweite Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR geprägt. Gegenstand dieser Auseinandersetzung der Supermächte war ein Wettbewerb zweier unterschiedlicher politischer Systeme, deren Unterschiede besonders in den Prinzipien wirtschaftlichen Handelns lagen.

In der Hoffnung trotz dieser Auseinandersetzung Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt sichern zu können, einigten sich die maßgeblichen globalen Akteure im Dezember 1948 auf die aus 30 Artikeln bestehende allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Auch wenn sich diese Hoffnung nicht erfüllte, so war mit diesem Formelkompromiss doch immerhin ein gemeinsamer Maßstab und eine gemeinsame Sprache gewonnen.

Mit der Entspannungspolitik unter Brandt und der ab Juli 1973 tagenden Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wurden dann weiterer Anläufe zur Aufrechterhaltung des Friedens unternommen. Zu erreichen suchte man dies durch gegenseitige Anerkennung der bestehenden Ordnung sowie durch verstärkte wirtschaftlicher Zusammenarbeit im Austausch für Zusicherungen zur Einhaltung der Menschenrechte.

Die getroffenen Vereinbarungen führten zur Entspannung und boten auf dem Wege der Unterstützung von Dissidenten ein Ventil zur friedlichen Einflußnahme. Wie als Antwort auf die weltweite Unterstützung kommunistischer Parteien durch die UdSSR unterstützten die USA seitdem Menschenrechtsorganisationen im Ostblock.

Das kommunistische System ging, aber die Akteure, die an seiner Niederringung  maßgeblichen Anteil hatten, sind immer noch da. Macht bekamen diese Organisationen erst durch ihren aggressiven Willen zur  Zersetzung staatlicher Ordnungen, der seither unter dem Namen „westliche Werte“ firmiert. Das Leid der vom Kommunismus unterjochten orthodoxen Christen im Osten spielte dabei kaum eine Rolle, weil das Hauptziel ja in der Ausweitung des marktwirtschaftlichen Systems lag.

Mit der Finanzkrise geht heute eine knapp 20 Jahre andauernde Zwischenphase zu Ende. Geprägt war diese Phase von dem Glauben, daß sich die während des Ringens der Wirtschaftsysteme mit dem Formelkompromiss der Menschenrechte ja nur zugedeckten Probleme einfach wegkonsumieren lassen könnten. Und es war nicht zuletzt deshalb, daß die Förderung weltweiten Wachstums als frommes Werk galt.

Hier ein Auszug aus einer Schrift, die schon ein wenig älter ist:

In einem «Spiegel»­Interview erwartete der damalige EG Kommissar Narjes vom geplanten EG Binnenmarkt, daß es zunächst viele Konkurse und darum mehr Arbeitslose geben werde, darauf aber eine Zeit wirtschaftlicher Blüte kommen werde, die von all solchen Problemen befreien werde. Das entspricht ganz der Eschatologie des Kommunismus: nach einer harten Zeit der Diktatur des Proletariats werde das Paradies des Kommunismus kommen.

Das entspricht allerdings durchaus nicht der Eschatologie des Christentums: dieses lehrt uns zwar, das es vor dem Leben der künftigen Welt grausame Zeiten für die Christen und auch die ganze Erde geben werde (wie es ja wirklich vielfach der Fall war und noch ist); aber ihrerseits diese Grausamkeiten in die Wege zu leiten, fordert es keinesfalls.

Die Wirtschaftsliberalen dagegen haben seinerzeit die Mißerfolge der marktwirtschaftlichen Reformen in Lateinamerika damit erklärt, daß das Vorgehen einfach nicht radikal genug sei – die Diktatur des Marktes verlangt also letzte Rücksichtslosigkeit, ebenso wie die des Proletariats. Und da Politiker in der Regel doch irgendwelche Rücksichten nehmen müssen, bleibt die reine Theorie weitgehend davor geschützt, von der Wirklichkeit widerlegt zu werden.

Daß dieser falsche Glaube einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Spekulationsblase hatte, darf man annehmen.

Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird an dem einen hängen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. (Mt. 6, 24)

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