Zum Streit zwischen Libyen und der Schweiz

Unter Keine „Kompensation“ für Libyen steht, daß die Schweiz Libyen anders als hier berichtet worden war, keine Kompensation „in Form einer Intensivierung der humanitären und medizinischen Zusammenarbeit“ leisten will.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis hatte sich im Sommer 2008 akut verschlechtert, nachdem Hannibal Gaddafi, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, und dessen Frau in einem Genfer Hotel verhaftet worden waren. Zwei ehemalige Angestellte hatten das Ehepaar wegen Misshandlung angezeigt.

Libyen ist der Ansicht, dass bei der Verhaftung die Wiener Konvention über die konsularischen Beziehungen verletzt wurde. In den nächsten Tagen will Libyen nun Klage gegen die Genfer Behörden erheben.

Der Fall ist schwierig, weil die Genfer Polizei Bilal Gaddafi, genannt Hannibal, und seine seine Frau damals festnahm, trotzdem er als Sohn des Libyschen Staatschefs offenbar diplomatische Immunität hätte genießen müssen. Grund für die Festnahme war die Anzeige einer Hausangestellten, die von schweren Mißhandlungen berichtet hatte. Die nunmehr ehemalige Hausangestellte hatte ihre Anzeige zurückgezogen, weil es infolge der Festnahme zu schweren diplomatischen Scharmützeln gekommen war. Die Auseinandersetzung ging so weit, daß Libyen die Öllieferungen an die Schweiz einstellte und eine Anzahl Schweizer Staatsbürger, die sich zufällig in Libyen aufhielten, nicht ausreisen lassen wollte, wodurch es sie zu Geiseln gemacht hatte. In der Sache hält die Hausangestellte allerdings an ihrer Aussage fest, während Hannibal einfach abstreitet, daß er und seine Frau mit den von einem Arzt bestätigten Verletzungen irgendetwas zu tun zu haben.

In Bezug auf die vier libyschen Christen, die immer noch in Haft sind, läßt sich daraus ableiten, daß die Folterungen, von denen ICC berichtete, keineswegs an den Haaren herbeigezogen sind. Ein Cousin und Freund der vier Konvertiten ist allerdings der Überzeugung, daß die Familie Gaddafi nicht nur nichts mit deren Gefangennahme zu tun hat, sondern auch nichts davon wissen könne. Er ist der festen Überzeugung, daß Gaddafi ein weiser Mann und großer Philosoph ist, der alle Religionen respektiert. Wahrscheinlich stimmt das auch. Der Bericht der US-Regierung zur Religionsfreiheit in Libyen von 2008 spricht davon, daß Christen dort für gewöhnlich keine Probleme haben und ihre Gottesdienste ungehindert feiern können. Es wird darin aber auch gesagt, daß es für folternde Polizisten Schulungsmaßnahmen gibt, mit denen man ihnen beibringen will, daß sie nicht mehr foltern sollen.

Erwähnenswert ist dann der Stelle wohl noch, daß Libyen vor kurzem 136 Islamisten mit Verbindungen zu Al Qaida freigelassen hatte. Dies geschah nach Aussage von Seif al-Islam Gaddafi, einem anderen Sohn des libyschen Staatschefs, der auch der Internationalen Gaddafi-Stiftung für Wohlfahrt und Entwicklung vorsteht, als Ergebnis eines  Dialogs.

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