NATO-Gipfel: Was Grüne daraus stricken

Heute war in der Welt ein Leitartikel von Richard Herzinger, der Anlaß zum Nachdenken gibt.

Er schreibt:

Zehn Jahre nach Beginn des Kosovo-Kriegs am 24. März 1999 macht sich in der deutschen Öffentlichkeit Geschichtsklitterung breit. Nicht nur von links ist immer häufiger die Anklage zu hören, die Nato habe damals unter Bruch des Völkerrechts einen „Angriffskrieg“ gegen Serbien geführt und den humanitären Beistand für die verfolgten Kosovo-Albaner unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nur vorgeschoben.

Daß der Krieg völkerrechtswidrig war, stimmt leider ebenso, wie daß der damalige US-Präsident Bill Clinton einen Fehler gemacht hatte, als er sich allein daran ausrichtete, was NGOs mit geopolitischer Agenda wie Human Rights Watch in ihre Berichte aufzunehmen beliebten. Auch Herzinger muß eingestehen, daß es zu Fehleinschätzungen gekommen war:

Zwar stimmt es, dass es seit 1996 auch zu Übergriffen gegen serbische Zivilisten durch die kosovo-albanische UCK kam. Doch vorausgegangen war die systematische Entrechtung und Verfolgung der kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit seit der Aufhebung des Autonomiestatus durch das Milosevic-Regime 1989.

was ich persönlich nicht einschätzen kann, ist inwieweit seine Einschätzung „systematische Entrechtung und Verfolgung“ richtig und angemessen ist. Möglicherweise war es das, nur wie soll man das als einfacher Wähler von Deutschland aus beurteilen können?

Die politische Bewertung hängt freilich davon ab, ob man die UCK als Terror- oder Befreiungsorganisation sehen will. Beides läßt sich argumentativ vertreten und für beides würden sich Belege finden lassen. Wäre die UCK eine mafiöse Terrororganisation gewesen, dann ließen sich die Handlungen der jugoslawischen Armee als Antiterrorkrieg darstellen. Die Opfer unter der kosovo-albanischen Zivilbevölkerung wären dann zwar bedauerlich, aber schwer zu vermeiden gewesen. Sich darüber zu empören und (wie Herzinger das tut) gleichzeitig die Opfer der Bombardierungen Serbiens zu verschweigen, ist unredlich.

Ungeachtet seiner Einseitigkeit gibt Herzinger den Grünen, die seinerzeit ja in der Regierung waren und diesen Krieg mittrugen, am Schluß seines Artikels Ratschläge und verlegt sich dann auch noch darauf, diese Einseitigkeit zum Vorbild für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zu verklären:

Die Grünen hätten jeden Grund, auf dieses historische Verdienst stolz zu sein, statt verschämt den Blick zu senken. Über westliche Fehler während und nach dem Kosovo-Krieg sollte schonungslos diskutiert werden. Seine grundsätzliche Berechtigung steht aber außer Zweifel. Denn weit davon entfernt, das Völkerrecht zu zerstören, hat die Nato-Intervention von 1999 Maßstäbe für dessen Fortentwicklung gelegt. Staatliche Souveränitätsrechte rechtfertigen nicht mehr jegliche Gräuel gegen die eigene Bevölkerung.

Das macht sprachlos. Mit der selben Argumentation könnte man sich für eine gegen Israel gerichtete Lösung des „Palästina-Problems“ einsetzen. Voraussetzung dafür wäre freilich, daß man den Berichten von NGOs mit politischer Agenda glauben schenkt, die heute ihre Kampagnene gegen Israel fahren. Es hängt also wiederum alles davon ab, wem man sein Ohr leiht.

Bei der Grünen Jugend hat man das vielleicht nicht in Gänze verstanden, aber daß irgendwas nicht ganz paßt, haben sie immerhin mitbekommen:

Ein Handeln der NATO an den Vereinten Nationen vorbei lehnen wir entschieden ab. Auch die NATO muss sich an das Völkerrecht halten und die Menschenrechte respektieren.

das stammt aus der heutigen Pressemitteilung des Bundesverbandes der Grünen Jugend, mit der sie ihren Aufruf zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel am 3. und 4 April in Straßburg begründen:

Kommt nach Straßburg und erhebt eure Stimmen gegen Aufrüstung und militärische Konfliktlösung! Mit unseren gemeinsames Aufruf: „Kreativ.Gewaltfrei.Bunt: Gegen NATO – für den Frieden!“ wollen wir in den letzten zwei Wochen vor der 60-Jahrs-Feier zur Gründung der NATO junge Menschen informieren und mobilisieren.

abzuwarten bleibt, ob dieser Protest wirklich friedlich bleibt. Die Polizei rechnet mit 25.000 Protestierenden, von denen sie 3.000 als gewaltbereit einschätzt: Linksextremisten im Rheintal: Polizei erwartet Randale beim Nato-Gipfel. Welche Anstrengungen von Seiten der Grünen Jugend gemacht werden, damit der Protest „gewaltfrei“ bleibt, ist schwer zu durchschauen. Fest steht nur, daß „Kreativ und bunt“ bei den Grünen heute eine andere Bedeutung haben, als in der Zeit, in der diese Partei entstand.

Damals konnte man dort nämlich noch stricken:

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