Jungle World: Rettet die NPD!

Wer sich schon mal überlegt hat, welchen Sinn es denn macht, daß mit unseren Steuergeldern gleichlaufend mit der NPD auch noch diese zahllosen von Linksextremisten nicht mehr unterscheidbaren Initiativen im Kampf gegen Rechts gefördert werden, der sollte jetzt Jungle World lesen:

Es ist durchaus zu begrüßen, dass die NPD finanziell auf dem vorletzten Loch pfeift. Bereits dieser Umstand ist der Nachweis, dass die NPD – entgegen den Behauptungen von Traditionskommunisten – nicht durch das Großkapital ausgehalten wird. Dass die NPD aber demnächst Konkurs anmelden muss, das darf nicht sein. Denn dann droht der Verlust von Arbeitsplätzen. Dabei geht es nicht um die Arbeitsplätze bei der NPD, obwohl ein Konkurs zweifellos dazu führen würde, dass auch eine Reihe von Arbeitsplätzen bei der Partei wegfallen würde. Vor allem aber hätte der Ruin der NPD – der derzeit einzigen ernsthaften Wahlpartei der extremen Rechten – relativ schnell die Folge, dass die Förderprogramme unter Labeln wie »Weltoffenheit«, »Demokratie« und »Toleranz« eingestellt würden.

Das beweist wohl, wie sehr sich dieser ideologisch verquaste und einseitige „Kampf gegen Rechts“ verselbstständigt hat. Seit dieses Programm unter Gerhard Schröder aus der Taufe gehoben wurde, hat sich daraus nun also eine eigene Dienstleistungsbranche entwickelt, die ihre Umsätze im Bereich der Förderung moralinsaurer Debattenverweigerung macht.

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