Kurt Beck läßt Schüler im Stich

Unter Speyer-Kolleg – Kopftuchstreit Petition wird berichtet, daß die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck (SPD) die Schüler des Speyer-Kollegs für ihre Unentschlossenheit büßen lassen will. 

Der Streit an dieser Schule begann, als eine muslimische Lehrerin, die sich weigert auf ihr Kopftuch beim Unterricht zu verzichten und damit auch schon am Widerstand des Eleonoren-Gymnasiums in Worms gescheitert war, an das Kolleg versetzt wurde.

Für die Schüler war das nicht zu verstehen, weil die Versetzung mitten im Schuljahr geschah und sie auf eine weltanschaulich neutrale Unterrichtspräsentation nicht verzichten wollen. Seitdem bleiben sie dem Unterricht fern und üben sich im zivilen Widerstand.

Eigentlicher Grund für diese Situation ist das Fehlen einer gesetzlichen Regelung auf Landesebene, die laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine stimmige und somit tragfähige, weil vermittelbare Regelung unabdingbar ist. Die CDU-Oppositon hatte daher schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der aber von der SPD-Mehrheit abgewiesen worden war. Um das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zu rechtfertigen, läßt Herr Beck per Internet folgendes mitteilen:

Die Landeregierung sieht als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit eines besonnenen und sorgfältigen Vorgehens. Wegen der hohen gesellschaftlichen Bedeutung wird die Landesregierung deshalb verstärkt den Dialog mit den gesellschaftlich relevanten Gruppen führen.

ob dieser Dialog tatsächlich stattfindet und wer darin einbezogen wird, kann niemand sagen. Fest steht nur, daß für Herrn Beck Schüler nicht zu den gesellschaftlich relevanten Gruppen zählen, trotzdem sie die Betroffenen sind.

Für mich liest sich diese unbeholfene Ankündigung daher eher wie eine beschönigende Entmündigung. Wer in einem demokratischen Gemeinwesen Dialog predigt, ohne ihn zu gewähren, macht nicht nur sich selbst, sondern auch den Dialog als Mittel zur Konfliktlösung unglaubwürdig.

Umso mißtrauischer muß einen die gerade in dieser Konfliktsituation veröffentlichte Studie von Human Rights Watch machen. Auf der Basis von gerade mal 34 in Deutschland lebenden Musliminnen wollen die Herausgeber dieser Studie zu dem Ergebnis gekommen sein, daß es sich um eine Menschenrechtsverletzung handele, wenn diese Lehrerin auf ihr Kopftuch verzichten müßte.

Mit einem Jahresbudget von 30 Mio. US-Dollars und  allein in der New Yorker Zentrale 275 hauptamtlichen Mitarbeitern ist die von dort aus gesteuerte Human Rights Watch (HRW) der Branchenführer im NGO-Geschäft. Anders als bei der in Großbritannien entstandenen Amnesty International, die ihre Einnahmen vor allem aus Mitgliederbeiträgen bestreitet, kommen die HRW-Gelder vor allem aus großen US-amerikanischen Industriestiftungen. Kritiker bemängeln die Undurchschaubarkeit der Entscheidungsstrukturen von HRW und verweisen auf die Einseitigkeit der HRW-Berichte. So sind Fälle dokumentiert, in denen HRW-Vertreter fix und fertig recherchierte Informationen über an Christen begangene schwere Menschenrechtsverletzungen nicht in ihre Berichte aufnehmen wollte, während sie aber gleichzeitig über entsprechende Fälle bei Muslimen ausführlich berichteten. 

Exakt der gleiche Fall nun bei dieser Kopftuchstudie: Männer und nichtmuslimische Frauen hatte man bei der Befragung absichtlich ausgeschlossen. Und genau hinter dieser unter Diskriminierungen zustande gekommenen Studie versteckt sich nun Herr Beck, um von seiner Entschlußlosigkeit abzulenken. Wenn Herr Beck die Schüler weiterhin hängen läßt und der Diskriminierung durch Mitschüler preisgibt, muß er wenigstens für ein größeres Maß an Transparenz bei dem entweder in Hinterzimmern stattfindenden oder ins Stocken geratenen Dialog sorgen.

Solange nämlich das von der CDU eingebrachte gesetzliche Verbot des Kopftuchs bei Lehrerinnen im öffentlichen Dienst ausschließlich dem Zwecke dient, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und auf die gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft ausgerichtet ist, ist die Beschränkung von Rechten und Freiheiten allemal mit den Menschenrechten (Art. 29 Abs. 2) vereinbar. 

Kurt Beck mit Andrea Ypsilanti

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