Drohung der EU führt zu Streichung eines Absatzes
Der Tagesspiegel berichtet, daß „die entsprechende UN-Arbeitsgruppe“ der Boykottdrohung der EU nachgegeben hat und im Entwurf des Durban Abschlußdokumentes von Durban II nun einen Absatz ersatzlos gestrichen hat.
Bislang nicht gestrichen wurden demnach die Absätze, die Entschädigungszahlungen für die Nachkommen der vom transatlantischen Sklavenhandel von vor hundert Jahren Betroffenen fordern und diejenigen Passagen, mit denen die OIC-Staaten die Meinungsfreiheit über das hinaus, was schon der UN Zivilpakt vorsieht, weltweit beschränken wollen. Darauf, daß diese Beschränkungen allemal hinreichend sind, hatte schon der kanadische Vertreter vor der Abstimmung im UN Menschenrechtsrat am 28. März 2008 hingewiesen. Nachdem Kanada damals schon nicht erhört wurde, darf man davon ausgehen, daß jedenfalls Kanada an seinem Boykott festhalten wird.
Bei der „entsprechenden UN-Arbeitsgruppe“ dürfte es sich um das Vorbereitungskomitee handeln, bei dem der Folterstaat Libyen den Vorsitz innehat.
Explore posts in the same categories: Christenverfolgung, Durban II, EU, Folter, Kanada, Libyen, Meinungsfreiheit, UN Zivilpakt
März 18, 2009 um 5:08 pm
Ich erwische mich soeben dabei, wie ich einer fragwürdigen politischen Gestalt wie Berlusconi zujuble.
Habe ich als Linksliberaler meine Werte verraten?
Nein!
Es ist das europäische linksliberale politische Establishment, das seine Werte verraten hat, indem es Politikern wie Berlusconi bei der Absage an eine rassistische Antirassismus-Farce den Vortritt überläßt.
http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/03/06/viva-berlusconi/
März 19, 2009 um 3:01 am
[…] dem Blog von ngo-monitor.org sind die Streichungen ein wenig umfrangreicher als ich es hier beschrieben hatte. Was zurückbleibt ist dennoch ein Unding. Was man sich dort vornimmt, ist die Normierung […]