EU droht mit Absage an Durban II

In der EU gebe es „laute Rufe nach einem Rückzug“ von dem Treffen Ende April in Genf, sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Karel Schwarzenberg am Montag nach dem Außenrat in Brüssel.

Kaum zu glauben, daß Brüssel diese Rufe wirklich gehört hat. Nur sollte man sich nicht zu früh freuen. Außer an der Bewertung des Nahostkonflikts hat Steinmeier keine Probleme mit dem Entwurf des Abschlußdokuments:

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen“, sagte Steinmeier. Die EU dringt auf Änderungen am Text des Abschlussdokuments. Derzeit enthalte das Dokument „einseitige Stellungnahmen gegenüber dem Nahost-Konflikt“ und eine Verurteilung der Haltung der EU und der USA gegenüber den Arabern, sagte Steinmeier. Die EU-Außenminister wollen den Text nach seinen Angaben bei ihrem nächsten Treffen am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erneut bewerten.

Auch in der taz war heute ein guter Artikel von Necla Kelek in dem sie darauf hinwies, daß der Rassismusbegriff von Muslimen mißbracht wird. Die Empörung der Putztruppenführer im Kommentarbereich folgte prompt:

Oi-wa-woi, dieser Artikel ist nicht diskriminierungsfrei!
Woran ich das festmache? An diesem Satz: „Aber die Islamverbände sollten dabei (gemeint ist „das Sprechen“ über Rassismus in Deutschland und „das Vorgehen“ gegen selbigen) zunächst vor der eigenen Tür kehren und kritisch hinterfragen, wie manche, angeblich so tolerante und friedliebende Muslime über die Deutschen denken“.
Dieser Satz, werte Frau Kelek, schrammt bestenfalls ganz knapp an „hate-speech“ vorbei. Er schließt über Herstellung und damit verbundene Herabsetzung einer Gruppe bzw. Bildung eines willkürlichen Gruppenbegriffs Menschen vom Miteinander-Sprechen aus, denn er will dies Miteinander-Sprechen nur bei Erfüllung einer Voraussetzung zulassen. Und damit ist die willkürlich hergestellte Gruppe zum Miteinander-Sprechen nicht mehr zugelassen, schließlich ist es nicht mehr sie, welche die Voraussetzungen ihres Mit-Sprechens bestimmt, sondern eine andere, überhaupt nicht näher bestimmte Gruppe (die durchaus auch mehrere sein kann). Dabei wissen wir noch gar nicht, was nun eigentlich die eine wie die andere Gruppe ausmacht, außer dass die eine irgendwie muslimisch definiert wird und sich selbst auch muslimisch definieren soll, wohingegen die andere auf jeden Fall nicht zu denen gehört, welche alles glauben, was in der Zeitung Hürriyet steht. Das letztere ist, ich schreib es lieber dazu, eine leichte satirische Überzeichnung der Heterogenität dieser anderen Gruppe, welche sich nach Lektüre des Artikels nur dadurch auszeichnet, dass sie darüber bestimmen darf, wer mit ihr darüber spricht oder nicht, wie hierzulande gegen Rassismus vorzugehen sei.

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